Ruft Biden den Klimanotstand aus?

Energie und Klima – kompakt: Waldbrände und Dürre allerorten, Blockade im US-Kongress und Kohle- und Atomdebatten in Deutschland.

Der Planet ächzt unter Hitze und Dürre und Bränden und es ist kein Ende in Sicht. Zwar hat sich die Hitzewelle in Europa weiter nach Osten verlagert und Brände etwa an der französischen Atlantikküste konnten eingedämmt werden. Dafür gibt es nun zwei Großbrände in Griechenland auf der Insel Lesbos und im Dadia-Nationalpark im Nordosten des Landes.

Viele Brände schaffen es allerdings auch gar nicht in die Nachrichten. So lässt sich aus dem Europäischen Waldbrandinformationssystem EFFIS ablesen, dass die Länder Bulgarien, Kroatien, Zypern, Rumänien, Slowenien und Spanien im laufenden Jahr besonders hohe Anteile von Bränden zerstörter Flächen aufweisen. Von den Nicht-EU-Ländern waren bislang insbesondere Bosnien und Herzegowina sowie die Ukraine von besonders großen Verlusten betroffen.

Im seit Jahren von extremer Dürre geplagten Kalifornien ist am Freitag ein Waldbrand in der Nähe des Yosemite-Nationalparks ausgebrochen, der sich bis zum Montag auf 63 Quadratkilometer ausgedehnt hatte und noch nicht unter Kontrolle war. Tausende Menschen sind evakuiert worden; dass es nicht mehr sind, liegt daran, dass die Region nur dünn besiedelt ist.

Derweil darf weiter spekuliert werden, ob US-Präsident Joe Biden den Klimanotstand ausrufen wird oder nicht. Am Mittwoch hatte der Präsident Maßnahmen angekündigt, "um den Notstand zu bekämpfen". Das Ausrufen des Klimanotstands würde dem Präsidenten ermöglichen, Maßnahmen auch ohne die Zustimmung des Kongresses in die Wege zu leiten. Im Kongress blockiert der demokratische Senator und Kohleunternehmer Joe Manchin klimapolitische Gesetzesvorhaben wie die weitere Minderung von Treibhausgasemissionen oder Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Unter einem Klimanotstand könnten Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichen Flächen unterbunden, Ölexporte gestoppt und die heimische Herstellung von grünen Technologien angekurbelt werden, schreibt die Greenpeace-Campaignerin Anusha Narayanan. Eine Reihe von demokratischen Senator:innen fordert Biden in einem offenen Brief vom 20. Juli auf, den Klimanotstand auszurufen, um sofort eine Reihe von Maßnahmen zur Emissionsreduktion, zum Gesundheitsschutz und für die Reinhaltung von Luft und Wasser ergreifen zu können. Weiterhin erklären sie, dass sie das Instrument des Notstands und damit die Umgehung des Kongresses nicht leichtfertig befürworten, vor allem, da Ex-Präsident Trump das Instrument des Notstands missbräuchlich eingesetzt hätte, um die Mauer zu Mexiko zu bauen.

Die Senator:innen fordern Regeln, um den Ausstoß von CO2, Methan und anderen Treibhausgasen und Luftschadstoffen zu reduzieren und dessen soziale Kosten einzukalkulieren. Sie fordern eine Elektrifizierung des öffentlichen und privaten Verkehrs und die Reduktion der Treibhausgasemissionen des Militärs, das den größten Emittenten der USA darstellt. Und schließlich solle das Justizministerium Ermittlungen gegen die fossile Industrie einleiten, da diese Jahrzehnte lang über ihre Produkte gelogen habe und die fossile Industrie ähnlich wie die Tabakindustrie zur Rechenschaft ziehen.

Bislang gibt es keine abschließende Äußerung Bidens zum Thema Klimanotstand. In der vergangenen Woche hat er lediglich 2,3 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel angekündigt.

Im südlich an die USA grenzenden Mexiko wurde derweil in elf Bundesstaaten der Dürrenotstand ausgerufen. Rund 70 Prozent der Landesfläche ist von der Dürre betroffen. Mit dem Notstand kann vorübergehend in die industrielle und landwirtschaftliche Wassernutzung eingegriffen werden.