Russland und Iran nach Assad-Sturz: Zerreißt die Achse der Sanktionierten?

Zusammengenähte Iran- und Russlandflagge, Nähnadel mit US-Fähnchen

Mit dem Sturz Assads beschwören westliche Leitmedien iranisch-russische Spannungen herauf. Warum dies trotz des wahren Kerns eine Imagination bleibt. Eine Analyse.

Lange Zeit sah es so aus, als würden die beiden Astana-Garantiemächte Russland und Iran wie Sieger vom syrischen Schachbrett stolzieren.

Neben den iranischen Proxy-Milizen war es Putins entschlossener Luftwaffeneinsatz, der Assad und seiner wankelmütig gewordenen Clique den syrischen Präsidentenpalast rettete. Was folgte, hätte die erfolgreiche Ouvertüre zu einer neuen Regionalordnung im Nahen und Mittleren Osten werden können. Zu Lasten der westlichen Imperialismen.

Mit dem nach der kasachischen Metropole benannten Prozess, dem Astana-Format, schufen sich die regionalen Zwischenmächte Iran, Russland und Türkei neben einem Gesprächskanal zur exklusiven Beendigung des Regime-Change-Versuch in Damaskus auch ein Forum zur "Kanalisierung von Streitthemen zwischen den drei Garantiemächten".

Es sei daran erinnert, dass die türkische Luftwaffe im November 2015 einen russischen Bomber vom Typ Suchoi Su24 abgeschossen hat.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach noch am 13. September 2019 von einem "Ende des Krieges in Syrien". Es schien, als hätte die Achse Ankara-Moskau-Damaskus die letzten Widerstandsnester rund um die dschihadistische Hochburg Idlib ausräuchern können.

Ob Ankara während des gesamten Astana-Prozesses mit gezinkten Karten spielte oder erst 2024 die Gunst der Stunde nutzte, kann nur spekuliert werden. Sicher ist: Gewinner ist die Türkei und der Westen. Die vom CSIS so getaufte "Achse der Sanktionierten" (Iran, Russland und Nordkorea) ist auf die Verliererstraße geraten. Aber bedeutet das ein spannungsreiches Auseinanderbrechen?

Status quo: Welt ohne freies Syrien

Zweierlei ist klar: Erstens hat der Sturz des Baath-Regimes den Astana-Prozess beendet und damit zumindest die Konstellation aus Nato-Staat Türkei, Iran und Russland unmöglich gemacht.

Möglicherweise strategisch ungewollt hat die Türkei, die in den USA durch Waffenkäufe, rhetorische Palästinakonflikte und geopolitische Opposition in Ungnade gefallen ist, dem westlichen Staatenkartell einen großen Sieg beschert. Damit stagniert sie im globalen Bündnisspiel auf ihrer angestammten Position: im prowestlichen Mittelbau.

Wie der in Genf lebende iranische Journalist Abdollah Abdi in Form eines Mitschnittes eines Gesprächs des iranischen Generals Behruz Esbati näherbringt, ist der iranische Rückzug aus Syrien "ein schwerer Schlag für Teheran".

Richtig, der Iran ist regional geschwächt wie nie. Das JCPOA gekündigt (es wird ab Montag neu verhandelt, die Chancen stehen schlecht), die Wirtschaft auf Talfahrt, die Gesellschaft tief gespalten, die Sanktionen strangulierend, die Verbündeten unter massivem Druck und die Theokratie innenpolitisch wackelig.

Zuletzt nahmen an den Wahlen 2024 magere 41 Prozent der Iraner teil. 35 Millionen ersparten sich den Gang, 8 Prozent wählten ungültig.

Auch für Russland, die neue Residenz der Familie Assad, bahnt sich eine nahöstliche Dämmerung an. Das Sprungbrett nach Afrika scheint verloren. Die beiden Militärbasen stehen auf tönernen Füßen und der russische Bär muss sich vorwerfen lassen, im entscheidenden Moment im Winterschlaf gewesen zu sein. Das Primat liegt auf der Ukraine.

Vorwurf, Verrat und Vorsicht

Die FAZ schreibt dem Gesprächsmitschnitt eine qualitative Neuerung in den iranisch-russischen Beziehungen zu. Verrat Moskaus an Damaskus und damit auch an Teheran. Bei dem Aufgenommenen soll es sich um den angeblichen iranischen Oberbefehlshaber in Syrien, Behruz Esbati, handeln. Verifizieren lässt sich dies nicht.

Als sicher kann gelten, dass die Aufnahme authentisch ist und mit Esbatis Wissen lanciert wurde, die den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung Tabnak veröffentlichte in derselben Woche ein Interview mit dem General. Die New York Times wie auch andere persischsprachige Zeitschriften (Sharq oder Jamaran) berichteten.

Doch was wirft Esbati Russland konkret vor? Zum einen habe Russland Israel geholfen, iranische Militärs zu töten, indem es Radarsysteme ausgeschaltet habe. Zum anderen, und das ist viel schwerwiegender, habe Russland "nur die Wüste bombardiert, anstatt die vorrückenden Rebellen" .

Die in westlichen Medien suggerierte Sichtweise ist mit Vorsicht zu genießen. Denn zum einen war es die syrische Nationalarmee, die die Beine in die Hand nahm. Zum anderen drängt sich der Verdacht auf, dass General Esbati sein eigenes Versagen in Syrien anderen in die Schuhe schieben mag. Statt um Syrien zu kämpfen, evakuierte sich die iranische Soldateska.

Noch dazu muss bedacht werden, dass der iranische Staat kein monolitischer Block ist. Esbati repräsentiert einen besonderen Teil der iranischen Herrschenden. Der Experte Guido Steinberg analysiert die Revolutionsgarden als ideologische Militärs.

Die IRGC besitzen nach dem Iran-Irak-Krieg und dem damit verbundenen Wiederaufbau ein milliardenschweres Wirtschaftskonglomerat. Industrie, Infrastruktur und Landwirtschaft stehen unter dem Kuratel von Khatam al Anbiya, dem Geflecht der Revolutionsgarden. Ohne sie geht im Iran wenig, gegen sie geht nichts.

Weit wahrscheinlicher ist daher, dass Esbati als Vertreter seiner Zunft, die Handlungen der neuen Regierung – mit welchen die Revolutionsgarden, eingeschworen auf Ayjatollah Khamenei, traditionell auf dem Kriegspfad stehen – kritisieren wollte.

Kooperation und Misstrauen

Die Beziehungen zwischen Iran und Russland begannen nicht erst mit dem Syrienkrieg. Ein Synonym ist das iranische Kernkraftwerk Buschehr, das ursprünglich von Siemens und AEG gebaut wurde.

Nach dem Ende des deutsch-iranischen Joint Ventures sprang Russland konfliktträchtig ein. Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges wurde Russland zum wichtigsten Waffenlieferanten der Theokratie. 2022 revanchierte sich der Iran mit der Lieferung von Drohnen im Zuge des Ukraine-Krieges, 2024 folgten Raketen und andere Rüstungsgüter.

Die gegen den Westen gerichtete Allianz stand kurz davor, zu einem regelrechten Militärbündnis ausgebaut zu werden. Übereinstimmungen in der Gaza- und Ukrainefrage sowie in der Gegnerschaft zum "regelbasierten" Wertewesten haben beide Seiten näher zusammenrücken lassen.

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Aber auch wirtschaftlich wird kooperiert: Russland transportiert Exporte entlang des Persischen Golfs, die Zahlungssysteme wurden verknüpft, das Handelsvolumen stieg auf 4,9 Mrd. US-Dollar (2022) und schließlich soll 2025 ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen werden.

Dieser beinhaltet ein Freihandelsabkommen zwischen dem Iran und der Ewu, den Ausbau von Transportrouten, ein russisches Darlehen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sowie die Steigerung des Frachtverkehrs von derzeit zwei auf 15 Millionen Tonnen.

Esbatis Zwischenruf: Willkommener Anlass für westliche Panikmache?

Dennoch hat die voreilige westliche Schlagzeile einen wahren Kern. Taktische Bündnisse sind temporär und haben eine mitunter kurze Halbwertszeit. Die Partnerschaft ist seit Jahren angekratzt, daran ändert auch die Zusammenarbeit beider Staaten in supranationalen Zusammenschlüssen (wie Bri, Brics etc.) wenig.

Denn Russland unterhält ebenso gute und enge Beziehungen zu Israel wie zu den arabischen Golfmonarchien, es gab Spannungen wegen des Landkorridors zwischen Armenien und Aserbaidschan (da Iran wie Russland direkte Anrainer sind), wegen des Streits um drei Mikroinseln (bei dem sich Russland auf die Seite der Besitzansprüche der VAE geschlagen hatte) sowie wegen der schieren Größe des russischen Riesenreiches, das Iran stets als Juniorpartner betrachtete.

Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern ist im Vergleich zu dem zwischen der EU und Russland (vor 2022) sowie zwischen Iran und China gering.

Doppelte Geschichte

Während der Westen das Ende der angestrebten Partnerschaft herbeisehnt, hat die westliche Politik sie selbst herbeigeführt.

Wie die Zeitschrift Internationale Politik betont, scheinen sich Iran und Russland erst nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem JCPOA (2018) und der "Ruinierung" Russlands (seit 2014) wie magnetisch angezogen zu haben.

Aktuell spricht wenig gegen eine Wiederholung des syrischen Desasters – wirtschaftlich wie auch militärisch sowie in den internationalen Zusammenschlüssen stehen der Iran sowie Russland auf der selben Seite der Etablierung einer multipolaren Weltordnung.