Russland unter Druck: G7-Staaten führen Preisdeckel auf russisches Rohöl ein

Themen des Tages: Warum Unionspolitiker Präventivhaft für Klimaschützer fordern. Weshalb die Masern weltweit auf dem Vormarsch sind. Warum ab heute die Unsicherheit am Ölmarkt zunehmen könnte.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Politiker der Unionsparteien fordern Präventivhaft für Klimaschützer,

2. die Masern kehren zurück und werden zu einem drängenden Problem,

3. der Iran löst seine Sittenpolizei auf.

Doch der Reihe nach.

Unionspolitiker setzen bei Klimaschützern auf Repression

Der Verfassungsschutz sieht bislang keinen Grund, die Initiative "Letzte Generation" zu beobachten. Unionspolitiker haben dagegen einen anderen Blick auf sie und drängen darauf, die Klimaschützer als "kriminelle Vereinigung" einzustufen, berichtet Telepolis-Autorin Claudia Wangerin.

Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Freitag in München betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut einem Bericht der Welt, der Rechtsstaat dürfe sich "nicht auf der Nase herumtanzen lassen". Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um Straftaten wie Nötigung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Blockierung von Rettungswagen konsequent zu verfolgen.

Bayerns Innenminister rechtfertige bei dieser Gelegenheit die Präventivhaft für Beteiligte an Aktionen des zivilen Ungehorsams. Andere wollen sie als "kriminelle Vereinigung" einstufen lassen, was den Weg für Haftstrafen von bis zu fünf Jahren freimachen würde.

WHO warnt vor einem Ausbreiten der Masern

In einem aktuellen Bericht der Weltgesundheitsbehörde WHO heißt es, dass im Jahr 2021 weltweit fast 40 Millionen Kinder eine Masernimpfung verpasst haben. Kenny Stancil schreibt, dass dies von der WHO als bedeutender "Rückschlag im globalen Fortschritt, Masern Stück für Stück und nachhaltig zu eliminieren" gesehen wird.

Als Gründe für den Rückgang der Masernimpfung werden das Wirken von Impfgegnern genannt und zielgerichtete Desinformation genannt. Die Folgen sind katastrophal.

Weltweit gab es im Jahr 2021 schätzungsweise neun Millionen Fälle und 128.000 Todesfälle durch Masern, gegenüber 7,5 Millionen Fällen und 60.700 Todesfällen im Jahr 2020. In fast zwei Dutzend Ländern kam es laut WHO und CDC im vergangenen Jahr zu "großen und schwerwiegenden Ausbrüchen". "Rückläufige Impfquoten, eine geschwächte Masernüberwachung und anhaltende Unterbrechungen und Verzögerungen bei Impfmaßnahmen aufgrund von Covid-19 sowie anhaltende große Ausbrüche im Jahr 2022 bedeuten, dass Masern in allen Regionen der Welt eine unmittelbare Bedrohung darstellen", warnten die Behörden.

Warum im Iran die Kopftücher fallen sollen

Die Proteste im Iran zwingen die islamistische Regierung zu Zugeständnissen. Die Sittenpolizei solle aufgelöst werden, selbst der Kopftuchzwang stehe zur Disposition, schreibt Telepolis-Autor Peter Nowak.

Das Kalkül des Regimes ist klar. Es will an einzelnen Punkten nachgeben, um die islamische Herrschaft insgesamt zu verteidigen. Deswegen können jetzt auch einige der sogenannten Reformpolitiker wieder in der Öffentlichkeit auftreten, die jahrelang von den Hardlinern bekämpft wurden. Dabei muss daran erinnert werden, dass es seit Jahrzehnten Aufstände gegen das Regime gab.

Die Zugeständnisse könnten die Proteste aber sogar noch weiter anfachen. Denn die Vorschläge für eine Liberalisierung könnten als Schwäche gedeutet werden und die Opposition ermutigen, noch entschiedener auf die Straße zu gehen.