Russlands Krieg als Ausrede für Raubbau im Amazonas

Brasilien: Amazonas nähert sich seinem Kipppunkt. Brasilianischer Präsident will Rohstoffabbau weiter vorantreiben – nun für Düngemittel-Produktion

Russland und Belarus waren bisher Brasiliens wichtigste Düngemittel-Lieferanten. Noch im Vorjahr hatte Brasilien 84 Prozent seines Düngers aus dem Ausland importiert – ein Viertel des kaliumhaltigen Düngers kam aus Russland. Kaliumchlorid etwa wird für den Anbau von Gen-Soja, aber auch für Mais und Kaffee benötigt.

Kürzlich jedoch hat das russische Handelsministerium wegen logistischer Probleme die Ausfuhr von Düngemitteln aus dem Hafen von Odessa gestoppt. Erst kurz vor Kriegsbeginn war der Präsident nach Russland gereist, um mit seinem Amtskollegen zu sprechen. Da waren die Preise aufgrund von Wetterextremen bereits stark angestiegen.

Wegen der Verknappung von Kalium könnten nun auch wichtige Export-Agrarprodukte wie Soja, Mais und Kaffee knapp werden, befürchtet Jair Bolsonaro. Nahrungsmittelknappheit, Inflation und Arbeitslosigkeit wären die Folge.

Auch das Importprodukt Ammonium, ein Grundstoff für Stickstoff- und Phosphat-Düngemittel, könnte derzeit zur Mangelware werden, warnt Fernando Cadore, Präsident der Soja- und Maisproduzenten im Bundesland Mato Grosso, das mit rund zehn Millionen Hektar Agrarfläche der größte Getreideproduzent des Landes ist.

Um das Düngemittel-Problem zu lösen, drängt der brasilianische Präsident nun auf die Ausbeutung von Mineralien, Wasser, Gold, aber auch zur Energiegewinnung. Bisher musste der Bergbau in indigenen Regionen durch den Kongress autorisiert werden. Doch nun zielt ein neues Bergbaugesetz darauf ab, die Verfassung so zu ändern, dass die Erforschung und der Abbau von Bodenschätzen und Kohlenstoffen sowie die Nutzung von Wasserressourcen zur Stromerzeugung auf indigenem Land vorangetrieben werden.

So sind im Gesetzesentwurf zwar Entschädigungen für die Indigenen aufgeführt, ein Vetorecht ist jedoch nicht vorgesehen. Überdies könnte das so genannte Landraubgesetz, welches die illegale Landnahme und das Abholzen des Regenwaldes vorsieht, diese im Nachhinein legalisieren. Sollte der Senat dem zustimmen, wäre die kriminelle Abholzung des Regenwaldes auf einen Schlag rechtmäßig.

Hinzu kommt ein weiterer umstrittener Vorschlag, der die Demarkierung von indigenem Land verhindert und ursprünglich indigenes Land der Zerstörung preisgibt sowie ein Gesetzentwurf, der auch als "Giftpaket" genannt wird, weil er die Zahl der erlaubten Pestizide weiter in die Höhe treibt.

Gegen die neuesten Entscheidungen protestierten soziale Bewegungen in Brasilien, einschließlich zahlreicher indigener Repräsentanten. Konkret sollen fünf Gesetzesvorschläge verabschiedet werden, die als extrem umweltschädlich und sozial unverträglich gelten.