Seite 2: Noch tiefer in indigene Gebiete hinein

Laut dem brasilianischen Verband für Düngemittel-Logistik besitzt das Land noch Kunstdünger für knapp drei Monate. Dies werde sich auch auf die kommende Aussaat und auf die darauffolgende Ernte im September und im Oktober auswirken, hieß es. Es sei nun an der Zeit, die Abhängigkeit von Düngemittel-Importen zu beenden, erklärte Bolsonaro und drängt zum Abbau von Rohstoffen für die Herstellung von Düngemitteln.

Werde weniger Dünger eingesetzt, werden die Ernten entsprechend geringer ausfallen. Und bei knappen Lebensmitteln ist eine Preissteigerung für Mais, Soja und auch für Fleisch zu erwarten. Während der letzten drei Coronajahre konnten massive Agrarexporte den Absturz der Wirtschaft in Brasilien zwar abfedern. Doch nun könnte der Mangel an Mineraldünger die Ernährungssicherheit nicht nur in Brasilien gefährden, befürchtet der Präsident. Vor diesem Hintergrund genehmigte die Abgeordnetenkammer ohne weitere Diskussionen Anfang März den Dringlichkeitsantrag im Eilverfahren.

Zwar sind auch Entschädigungen für Indigene aufgeführt, zudem müssen diese informiert werden, ein Vetorecht ist für sie allerdings nicht vorgesehen.

Nach intensiven Protesten durch die Indigenen und deren Unterstützer wurde das Gesetz zunächst zwar auf Eis gelegt, später jedoch wieder auf die Agenda gesetzt. Damit könnte sich der Raubbau am Amazonas weiter beschleunigen. Das Paket berücksichtige weder soziale, kulturelle noch gesundheitliche Bedürfnisse, kritisieren Juliana Batista und Márcio Santilli der Nichtregierungsorganisation des Instituto Socioambiental.

Die Erschließung von Lagerstätten und Rohstoffvorkommen in Regionen, in denen nicht kontaktierte indigene Völker leben, könnte deren Überleben gefährden, befürchten die Spezialisten in Umwelt- und indigenem Recht. Weil er ohne Zustimmung der Gemeinden den extensiven Bergbau, den Bau von Straßen, Wasserkraftwerken und das Pflanzen von transgenem Saatgut auf indigenem Boden erlaube, sei der Entwurf verfassungswidrig und räuberisch.

Der Bergbau auf indigenem Land verletze die Rechte der Frauen, betont die indigene Aktivistin Samêhy Pataxó. Auch sei zu befürchten, dass Vergewaltigung und sexueller Missbrauch als Begleiterscheinungen in die Region kommen.

Ukraine-Krieg als Rechtfertigung für die Ausbeutung indigener Gebiete

Die meisten Kaliumvorkommen befinden sich außerhalb der Reservate. Einer Studie der Bundesuniversität von Minas Gerais von 2019 zu Folge liegen lediglich elf Prozent der Lagerstätten in indigenen Gebieten. Diese jedoch waren bisher nicht als gesetzlich geschütztes indigenes Land anerkannt – so wie etwa das Kaliumvorkommen im Amazonasgebiet am Unterlauf des Rio Madeira.

Die Farce der Düngermittelknappheit habe Bolsonaro inszeniert, um die Dringlichkeit der Abstimmung zu erzwingen, erklärt Marcio Santilli vom Instituto Socioambiental. In Wahrheit gehe es ihm um die wirtschaftliche Ausbeutung indigener Territorien und darum, den bisher illegalen Abbau von Gold, Bauxit, seltenen Erden und Mineralen zu legalisieren. Allein in den Gebieten der Yanomami an der Grenze zu Venezuela graben über 20.000 illegale Goldsucher.

Die Indigenen werden tätlich angegriffen und die Flüsse mit Quecksilber vergiftet. Würde das Bergbaugesetz genehmigt, wäre dies ein harter Schlag gegen die territoriale Autonomie der indigenen Völker, denn dies werde ihnen nur Tod und Zerstörung bringen, weiß Joênia Wapichana, einzige indigene Parlamentarierin im Kongress. Sie will nun dafür kämpfen, diesen verfassungswidrigen, inakzeptablen Vorschlag zu Fall zu bringen.