SPD: Kein Plan B fürs Nein

Zuversicht bei der Parteispitze vor dem Mitglieder-Entscheid. Mehrheit beim ARD-DeutschlandTrend findet die "Große Koalition" weniger gut oder schlecht

In Berlin übt sich die SPD-Spitze in Zuversicht, allerdings nur "einigermaßen"; bei CDU-Politikern gebe es Restzweifel, die eben genau darauf beruhen würden, dass führende SPD-Politiker "gegenüber ihren Gesprächspartnern Optimismus zu verbreiten haben" - so schildern die FAZ-Hauptstadtjournalisten, darunter Günther Bannas, ihre Eindrücke vor Abschluss des SPD-Mitgliedervotums am 2.März.

Die Überschrift dazu heißt: "Wenn das Unaussprechliche passieren sollte". "Unaussprechlich" ist wahrscheinlich journalistisch zugespitzt, aber der Drang, über den Fall eines ablehnenden SPD-Mitgliederentscheids laut nachzudenken, hält sich in Grenzen. Laut FAZ und ntv betonen Nahles, Oppermann und Scholz, dass es "keinen Plan B" gebe. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dagegen, dass "natürlich alle Szenarien durchdacht seien."

Aber es stehen noch keine gedruckten Plakate im Keller.

Lars Klingbeil, SPD

Die Zuversicht der SPD richtet sich eher nicht auf Neuwahlen, erfährt man von den FAZ-"Insidern". Nach deren Erkundigungen ist die SPD-Parteispitze der Ansicht, dass es für eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid "unterm Strich" reicht: "Osten eher negativ", "im Norden und Süden positiv", wobei im Süden Bayern nicht mitgemeint ist, wo sich ein "unklares Bild" biete, sondern hauptsächlich Baden-Württemberg und ansonsten Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im Westen, im Landesverband NRW, stehe es "fifty-fifty".

Was aber, wenn passiert, wofür es keinen echten Plan gibt? Wird dann Merkel als Chefin einer Minderheitsregierung gewählt oder kommt es doch zu Neuwahlen?

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Befragten, 52 Prozent, für Neuwahlen. 45 Prozent sind für eine Minderheitsregierung von CDU/CSU. Allerdings ist auch die Entwicklung interessant: Für eine Minderheitsregierung sprechen sich aktuell 5 Prozent mehr aus als im Vormonat. Die Zustimmung für Neuwahlen hat dagegen um 4 Prozent nachgelassen.

"Keine Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen"

Bei der Sonntagsfrage kämen CDU/CSU auf 34%, die SPD auf 18%, die AfD auf 15%, die Grünen auf 11%, die Linke auf 9% und die FDP auf 9%. Doch könnte es bei der echten Wahl doch zu davon unterschiedlichen Ergebnissen kommen, auf die sich zum Beispiel die SPD nicht unbedingt freuen dürfte. Da sich die Stimmung bei einer Ablehnung der Koalition weiter gegen die SPD richten könnte.

Auch der ARD-DeutschlandTrend zeigt ziemliche Stimmungsschwankungen an. Die Mehrheit (52 Prozent) ist nach wie vor gegen die Koalition aus Union und SPD und das spricht nicht zugunsten der SPD, da sie, wie Antworten auf andere Fragen zeigen, anders als die CDU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Aber mit 46 Prozent habe die Zustimmung zur "großen Koalition" gegenüber der letzten Umfrage vor zwei Wochen um 4 Prozent zugenommen, stellt der ARD-DeutschlandTrend auch fest. Das größte Plus ist bei den SPD-Anhängern (nicht unbedingt Mitgliedern) zu verzeichnen: von 51 Prozent auf 66 Prozent (bei den Unionsanhängern sind es 70 Prozent Zustimmung).

Wird Merkel zur Kanzlerin gewählt, wenn die SPD-Mitglieder doch für ein "nein" stimmen? Laut FAZ-Recherchen könnte die Wahl der Kanzlerin am 14. März stattfinden. Merkel würde dann von Präsident Steinmeier dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Die Frage wäre dann, ob sich die SPD-Abgeordneten mehr von einer Neuwahl versprechen oder von einer Minderheitsregierung - die dem Parlament neues politisches Leben einhauchen würde.

Laut SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel würde das Mitglieder-Nein auf die große bundesweite Abstimmung hinauslaufen:

Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Welches Gewicht diese Auffassung in der SPD hat, ist offen. Das Ergebnis soll am Sonntagvormittag verkündet werden.