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Knapp 44 Prozent des Zentralkomitees von SYRIZA verweigern Tsipras den Blankoscheck

Am Wochenende tagte das Zentralkomitee von SYRIZA mit einem Tagesordnungspunkt. Es ging um die Strategie der Partei in den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern. Denn während die Vertreter der griechischen Koalitionsregierung in Brüssel oder Riga mit der EU und der EZB, aber auch mit dem IWF verhandeln, diskutieren die Regierungsparteien, ob sie ein Nachgeben der Regierung mittragen können.

Seitens der Unabhängigen Griechen unter Verteidigungsminister Panos Kammenos gibt es die klare Aussage. "Schmerzende [sozial einschneidende] Maßnahmen werden nicht unterstützt", heißt [1] es.

Von SYRIZA gab es dagegen differenziertere Töne. Der aus den Reihen der PASOK stammende Arbeitsrechtler und Vizeparlamentspräsident Alexis Mitropoulos fürchtet sich vor einem Bruch mit der EU. Er sieht in den Wahlversprechen, die ihn selbst an die Macht gebracht haben, "Chimären und Utopien" [2].

Dagegen wettert der Vertreter der KOE [3], der Kommunistischen Organisation Griechenlands, Rudi Rinaldi, gegen einer "Memorandisierung" [4], sprich zunehmende Nachgiebigkeit der Regierung. Rinaldis Truppe bestand bei der Versammlung aus zehn Delegierten.

Zusammen mit der linken Plattform unter Energieminister Panagiotis Lafazanis machte die KOE eine Eingabe [5] zur Komiteesitzung. Demnach sollte SYRIZA auf seinen Maximalforderungen und dem Wahlprogramm bestehen, selbst wenn dies die Rückkehr zu Drachme bedeuten würde. 95 der Delegierten lehnten dies ab. 75 stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung und 30 von den insgesamt 201 Delegierten blieben der Abstimmung fern. Je nachdem, wie das Ergebnis gedeutet wird, kann es zu folgenden Aussagen führen:

• Die Ablehnung des Antrags der linken Gruppen war die Regierungslinie Tsipras. Hierfür gab es 95 Stimmen, die knapp 47 Prozent der Gesamtdelegierten entsprechen.
• Die linken Parteidissidenten sammelten 75 Delegierte. Rechnet man die abwesenden Delegierten nicht dazu, dann waren dies knapp 44 Prozent Opposition für Tsipras.
• Die faktisch Unentschlossenen machen fast 15 Prozent aus.

Unter diesem Vorzeichen verzichtete Alexis Tsipras auf eine Zählung für die Abstimmung über seinen Antrag. Per Akklamation, so steht es in Protokoll der Sitzung, stimmte das ZK von SYRIZA für die Fortführung der Verhandlungen und die Suche nach einem lebensfähigen Kompromiss mit den Kreditgebern.

Selbst bei diesem Antrag ist allerdings festgeschrieben [6], dass es für den Kompromiss so genannte "rote Linien" geben soll. Diese betreffen vor allem das Arbeitsrecht, die Renten und auch das Steuerrecht. Zusätzlich gab es für die Kreditgeber die eindeutige Aussage, dass eine Fortsetzung der Strangulierung der Liquidität der griechischen Banken seitens der Regierung zu einem Zahlungsstopp gegenüber den Kreditgebern führen wird. Im Sitzungsprotokoll wurde vermerkt, dass sich die "linke Plattform" unter Lafazanis der Stimme enthielt und dass die Kommunistische Organisation dagegen stimmte.

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https://www.heise.de/-3372999

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.naftemporiki.gr/story/956087/kamia-sugkatathesi-apo-anel-se-epoduna-metra-proeidopoiei-i-m-xrusobeloni
[2] http://www.iefimerida.gr/news/208209/mitropoylos-kapoioi-stohoi-toy-syriza-itan-himaira-i-oytopia
[3] http://www.koel.gr/
[4] http://www.naftemporiki.gr/story/956435/gia-mnimoniaki-embathunsi-ekane-logo-o-r-rinalnti-stin-ke-tou-syriza
[5] http://www.naftemporiki.gr/story/956467/ke-syriza-egkrithike-i-politiki-apofasi
[6] http://www.iefimerida.gr/news/208252/syriza-stasi-pliromon-synehistei-i-pistotiki-asfyxia

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