Sanktionen gegen Russland

Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist

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Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein.
  • Juristisch ruhen die Sanktionen in der EU auf einem bröckeligen Fundament. Anders als in den USA steht hier den Sanktionsopfern ein Klageweg mit guten Erfolgsaussichten offen, so zeigen es jedenfalls die entsprechenden Urteile des EuGH in den letzten Jahren.
  • Wirtschaftlich droht der Verlust des russischen Marktes für die europäischen Exporteure, während der Schaden für Russland begrenzt bleibt, auch wenn der spektakuläre Absturz des Rubel für gegenteilige Schlagzeilen sorgt.
  • Geostrategisch treibt die Sanktionspolitik Russland in die Arme Chinas und China hält seine Arme weit geöffnet.

Die Entkafkaisierung der Sanktionspolitik in Europa durch den EuGH

Entkafkaisierung nennt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog treffend die Rechtsprechung des EuGH über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Sanktionen Rechtmäßigkeit erlangen können. Die Europäische Union muss bei der Verhängung restriktiver Maßnahmen grundsätzlich die Grundrechte beachten, also die Eigentumsrechte, die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dies gilt bei Maßnahmen, die die EU aus eigener Entscheidung fällt, jedoch auch bei Maßnahmen, die die EU auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrates der UN trifft. Über den Schutz der Grundrechte in der EU lässt der EuGH nicht mit sich verhandeln.

Das bahnbrechende Urteil errang Yassin Abdullah Kadi, ein schwer reicher saudischer Geschäftsmann. 2001 fand er seinen Namen auf der Terrorliste des UN-Sicherheitsrates, kurze Zeit später auf der entsprechenden Liste der EU. Er sei Unterstützer von Al-Qaida. Näheres wurde ihm, auch auf Nachfrage, nicht mitgeteilt, dafür wurde sein Vermögen in den USA und in der EU eingefroren. Es ging ihm also ähnlich wie Herrn K. in Kafkas Prozess:

"We have not found Mr. Kadi guilty of anything," said Adam J. Szubin, the director of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control. "But we have found that he is a supporter of terror", zitiert Landon Thomas. in einem Artikel in der New York Times vom 12. Dezember 2008 das kafkaeske Urteil der amerikanischen Antiterrorbürokratie.

Kadi versucht es auf dem Rechtsweg. In den USA vergeblich, vor dem EuGH in drei Prozessen mit Erfolg, ein erstes positives Urteil erging 2008, ein zweites 2010, das endgültige Urteil 2013. Diese Urteile schreiben die Grundsätze des EuGH für Sanktionen in der EU fest. Sanktionen müssen so stichhaltig begründet sein, das eine "umfassende und strenge gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts" (Urteil 2008) möglich ist. Die Beschuldigungen, die zu Sanktionen gegenüber Personen oder Firmen führen, müssen gerichtsfest bewiesen sein.

Im Streitfall ist es nämlich Sache dieser Behörde (die die Sanktionsliste aufgestellt hat), die Stichhaltigkeit der gegen den Betroffenen vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache des Betroffenen, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind.

Urteil 2013, Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Terrorverdächtige, sie gelten für alle Arten von Sanktionen. Entsprechend haben in den letzten Jahren eine Reihe von iranischen Firmen und Personen, die von den Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit betroffen waren, vor dem EuGH geklagt und zumeist recht bekommen. In diesen Fällen musste die EU-Kommission nachweisen, dass die Firmen am iranischen Atomprogramm unmittelbar beteiligt sind und Embargorichtlinien umgangen haben. In einigen Fällen gelang das, in anderen Fällen nicht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei listet die Bundesregierung den Stand von April 2014 auf. Danach wurden in 7 Urteilen die Restriktionen bestätigt, in 21 Fällen wurde die Aufnahme in die Sanktionsliste annulliert. 43 Fälle waren noch offen.

Im Falle von Russland muss die Kommission beweisen, dass die Betroffenen an der Annexion der Krim aktiv beteiligt waren. Das größte russische Kreditinstitut, die Sberbank, hat am 23.10.2014 Klage beim EuGH eingereicht. Auch die Kreditinstitute VTB und Wneschekonombank erklärten kurz darauf, sie hätten ebenfalls in Luxemburg geklagt, wie auch der russische Ölkonzern Rosneft und der russische Geschäftsmann Arkadi Rotenberg, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, berichtete am 29.10.2014 die DW.

Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen

In einer Reihe von Artikeln auf seinem Blog RussEurope, le carnet de Jacques Sapir sur la Russie et l'Europe, hat der französische heterodoxe Ökonom Jacques Sapir die Auswirkungen der westlichen Sanktionen und des Verfalls des Ölpreises auf die russische Wirtschaft eingehend kommentiert.

Die russische Wirtschaft ist ein Forschungsschwerpunkt von Sapir. Er schrieb mehrere Bücher über den Gegenstand und unterrichtet u.a. an der Fakultät für Ökonomie an der Lomonossow-Universität. Er ist Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) und leitet das Centre d'Études des Modes d'Industrialisation (CEMI-EHESS) in Paris. Sapir kommt zu deutlich anderen Resultaten, als die Kommentatoren des westlichen Mainstream:

  1. Die Auswirkungen der Sanktionen sind eher gering und im Ganzen für die russische Wirtschaft eher positiv.
  2. Der Lieferboykott für spezielle Ausrüstungen verpufft, da die Länder, die den Boykott unterstützen, längst kein Liefermonopol mehr besitzen und andere in die Bresche springen.
  3. Auch der Verfall des Ölpreises hat nur geringe negative Wirkungen. Seine Wirkung wird durch die Abwertung des Rubels kompensiert. Anders in den USA. Hier hat der Preisverfall deutlich negative Wirkungen.
  4. Die Angriffe der Spekulanten auf den Rubel kann die russische Notenbank und das Schatzamt (auch dank der Unterstützung Chinas) abwehren, wie die letzte Woche gezeigt hat. Gefahr droht der russischen Wirtschaft nicht unmittelbar durch die Spekulanten, sondern durch die Nebenwirkungen der Abwehrmittel. Jedoch kann Notenbank und Regierung diese Schäden, regieren sie intelligent, gering halten.
  5. Die Wirkung der Sanktionen und der spekulativen Angriffe auf den Rubel sind politischer Natur. Sie schwächen die russischen Liberalen und könnten das russische Entwicklungsmodell ändern.

Im Folgenden einige Schlaglichter. Ich konzentriere mich dabei auf die Aspekte, die im Mainstream in der Regel unbeachtet bleiben, ohne jedoch die Argumentation erschöpfend darzustellen.

Die heutige Situation und die im kalten Krieg unterscheiden sich, so Sapir in Is Russia bound to a new model of development? vom 11.9.2014, wesentlich. Im "atlantischen Bassin" (USA, Kanada, Westeuropa) konzentriert sich nicht mehr der Hauptteil der Techniken und der Produktionstechnologien. Die Entfremdung treibt Russland nicht in die Isolation, sondern in Richtung anderer Länder, die über die sanktionierten Technologien verfügen, die aber nicht Mitglied des Sanktionsmechanismus sind.

"Man kann sich vorstellen, dass ein Unternehmen eines Landes, das die Sanktionen anwendet, die Lizenz für die Technik, die von den Sanktionen betroffen ist, an ein anderes Unternehmen in einem Land überträgt, das die Sanktionen nicht anwendet. Dadurch verringert sich der Effekt auf Russland beträchtlich." Eine Fußnote an dieser Stelle weist nicht etwa, wie man meinen könnte, auf China hin, sondern auf Norwegen.

Die Schwankungen an der Moskauer Börse haben, so Sapir, nur einen geringen Einfluss, (die Moskauer Börse finanziere nur 1% der Investitionen in Russland), wichtiger seien die Bewegungen auf dem Devisenmarkt.

Die Industrieproduktion sei im ersten Halbjahr um 2,5% gestiegen. Im Juni und Juli habe sich die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie spürbar belebt, also schon vor den russischen Gegensanktionen. Diese positiven Effekte seien direkte Folgen der Abwertung der russischen Währung um etwa 10% seit März. Die russische Wirtschaft reagiere positiv, nicht negativ auf die Sanktionen, jedenfalls soweit sie über ein Wachstumspotential zur Substitution der Importe verfüge. Die eigentliche Frage sei, ob Investitionen inländischer Unternehmen einen Fortschritt in der Qualität und in der Vielfalt in der Produktion der verarbeitenden Industrie und der Nahrungsmittelindustrie bringen werden.

Sapir beobachtet seit 2011 deutliche Zeichen für einen Willen der russischen Regierung zur Autonomie gegenüber den westlichen Finanzmärkten. Seit Herbst 2013 habe sich dies deutlich beschleunigt, hin zu einer de facto Allianz mit China. Die Notierung des Yuan an der Moskauer Börse und die Schaffung eines Marktes für "non-resident" Rubel bewegten sich in die Richtung einer Autonomie der russischen Wirtschaft im Angesicht einer vom Dollar dominierten Finanzsphäre. Sapir sieht hierdurch "wichtige Folgen für das weltweite Finanzgleichgewicht" heraufdämmern, da Russland ein wichtiger Exporteur für Öl, Gas und wichtige Erze ist, die bisher in Dollar gehandelt wurden. "Der Aufbau eines solchen Systems wird sehr wichtige Konsequenzen für das internationale Finanzsystem haben, es könnte eine Beschleunigung seiner Krise durch die so erzeugten Ungleichgewichte erleben."

In Rouble Trouble vom 20.11.2014 geht Sapir u.a. auf die Auswirkung des sinkenden Ölpreises auf das Budget der russischen Regierung und auf die Gewinne der Ölfirmen ein. Im Gegensatz zu den meisten Artikeln in unseren Zeitungen beschreibt er den Mechanismus zwischen sinkendem Ölpreis und Abwertung des Rubel etwas genauer und kommt so zu einem gänzlich anderen Resultat: Es drohe auch bei weiterem Sinken des Ölpreises keine Pleite Russlands:

Auch wenn die Produktion von Öl und Gas nur 11% des BIP von Russland ausmacht, stammen doch zwischen 45% und 55% der Steuereinnahmen des Staates aus dieser Quelle. Ein Rückgang der Öl- und Gaspreise hätte daher erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Regierung. Dennoch kann dieser Rückgang der Preise durch die Abwertung des Rubels kompensiert werden. In der Tat werden die Steuern bei der Ausfuhr von Erdöl und Erdgas in Dollar berechnet. Wenn der Preis in Dollar fällt, sinken auch die Steuereinnahmen. Aber wenn der Rubel gegenüber dem Dollar abwertet, steigen die Umsätze in Rubel. Und das Budget von Russland wird in Rubel berechnet, nicht in Dollar.

Weiter ist festzustellen, dass eine Abwertung des Rubels die Erträge und die Gewinne der russischen Unternehmen garantiert. Wenn die Abwertung beträchtlich ist, sinken die Betriebskosten schneller als die Einnahmen in Dollar und die operativen Margen der Unternehmen erhöhen sich.

Die Wirkung des Ölpreises auf die USA

In Oil, Ruble and Ideology vom 14.12. 2014 analysiert Sapir die unterschiedlichen Wirkungen des sinkenden Ölpreises auf Russland und die USA. Das Resultat in Kürze: Die russische Wirtschaft profitiert insgesamt vom sinkenden Ölpreis, der USA droht dagegen ernsthaftes Ungemach. Zwar werde, so Sapir, hinter dem sinkenden Ölpreis häufig ein Versuch der USA vermutet, Russland zu destabilisieren. Solch ein Versuch mag stattgefunden haben, aber die Tatsachen seien viel komplexer. Die Schwelle der Wirtschaftlichkeit liege bei 70 USD pro Barrel für Ölsand und bei 65 USD für Schieferöl. Mit einem Ölpreis unterhalb von 60 USD pro Barrel "starten die OPEC-Länder tatsächlich einen Angriff auf die nordamerikanischen Ölindustrie". Außerdem sei es auffällig, dass die großen russischen Ölunternehmen Rosneft und Lukoil sich ziemlich still über die aktuelle Entwicklung der Preise verhielten. Sapir fragt sich "ob es nicht eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und Russland gebe, um einen neuen Akteur aus dem Markt für fossile Brennstoffe zu vertreiben oder zumindest in seine Schranken zu verweisen".

Die Investitionskosten im Schieferöl- und Gassektor seien zu 80% bis 90% mit Darlehen finanziert worden. Diese könnten mehr als 300 Milliarden Verbindlichkeiten für amerikanische Banken ausmachen. Diese Schulden verwandeln sich unweigerlich, so Sapir, in "zweifelhafte Kredite" (oder "Non Performing Loans"), wenn man deutlich unter die Gewinnschwelle sinken würde. Aber die Banken hätten, wie üblich, diese Kredite durch die Emission von CDS verbrieft: "Wenn man zu lange bei einem Preis, der zu niedrig ist, stecken bleibt, kann man eine neue Finanzkrise im amerikanischen Bankensystems nicht ausschließen."

Sapir merkt außerdem an, dass die potenzielle Gefahr, die über der Schieferöl-Industrie schwebt, teilweise bereits vorweggenommen worden sei, da Betriebsgenehmigungen in den USA im dritten Quartal 2014 um 50% gesunken seien. Daraus schließt er: "Wenn die Ölpreise sich auf einem sehr niedrigen Niveau bis Juni nächsten Jahres halten, werden wir wahrscheinlich ein Blutbad in der Schieferöl-Industrie mit sehr gravierende Folgen für die Banken erleben."

Sapir erwartet daher, dass die amerikanische Regierung bis spätestens Ende dieses Winters Alarm schlagen werde, um dem Preisrückgang ein Ende zu machen, wolle sie sich nicht mit einer schwere Krise herumschlagen. Zusätzlich sinke die Fördermenge. Die Produktion in den Vereinigten Staaten werde, nach einer Spitze zu Beginn des Jahres 2015, im zweiten Halbjahr 2015 deutlich sinken. "Dies bedeutet, dass wir einen neuen Preisanstieg im zweiten Halbjahr 2015 erwarten können, wahrscheinlich in Richtung 70-75 USD das Barrel."

Russland ist kein Öl-Staat

Der Eindruck, dass Russland ein Ölstaat sei, werde zwar regelmäßig von Publizisten erweckt, jedoch werde dabei übersehen, dass der Sektor der fossilen Brennstoffe nur 11% des BIP ausmacht. Der Anteil am Außenhandel und am Etat sei zwar deutlich höher, doch sei dies ein verzerrender Preiseffekt.

Sapir erläutert dies an einer Modellrechnung. Wenn die Preise für Rohstoffe kräftig gegenüber anderen Preisen steigen, so bläht sich dieser Bereich entsprechend auf, ohne dass deshalb die reale Bedeutung für Volkswirtschaft zunimmt. "Wir sehen, dass relative Preiseffekte in sehr beträchtlicher Weise die Wirklichkeit der Struktur einer Volkswirtschaft verzerren können. Es ist besonders wichtig, dies im Auge zu behalten, wenn man über ein Land wie Russland, das sowohl ein Hersteller von Rohstoffen wie von Industriegütern ist, räsoniert."

Spekulation und Blutbad

In zwei Artikeln vom 16. und 19. Dezember diskutiert Sapir den spektakulären Fall des Rubelkurses in den letzten Wochen. Er benennt die strukturellen Gründe für die Rubelabwertung und diskutiert dann die Angriffe der Spekulation auf den Rubel und ihr vorläufiges Scheitern am 17. Dezember.

Die strukturellen Gründe:

  1. das Sinken des Ölpreises
  2. die Dollarverschuldung russischer Unternehmen und die Notwendigkeit, im 2. Halbjahr 2014 120 Millionen Dollar zurückzuzahlen.
  3. die wachsende Verknappung von Dollars auf dem russischen Markt durch die finanziellen Sanktionen der USA und ihre Anwendung durch zahlreiche europäischen Banken.
  4. eine zeitlich begrenzte Spitze in der Nachfrage nach Dollar, um den Import von Luxusgütern für das Weihnachtsfest zu bezahlen.

Der Druck auf den Kurs wird, so Sapir, Anfang 2015 schnell nachlassen, da der Ölpreis vermutlich ab Februar wieder steigen wird und da die Unternehmen im nächsten Jahr weit weniger Schulden zurückzahlen müssen. Der rapide Kursverfall war daher eindeutig das Resultat spekulativer Attacken. Sapir diskutiert dies ausführlich in Speculation on the Ruble.

In seinem Artikel Russia: blood on the trading floor beschreibt er die erstmal erfolgreiche Abwehr der Angriffe durch die russische Regierung, vermutlich auch mit Unterstützung durch China. Sapir schätzt, dass die Spekulanten an diesem 17. Dezember mehrere Milliarden verloren haben, während die Verluste für die russische Regierung tragbar blieben. Russland hat 400 Milliarden Dollar Devisenreserven und kann solche Kämpfe noch länger durchhalten, mit Ausnahme des auf 17% angehobenen Notenbankzinses. Dieser muss Anfang 2015 wieder auf ein erträgliches Maß sinken, soll Russland in keine Rezession fallen.

Doch die Regierung hat zur Not noch weitere Waffen im Köcher, wie etwa Devisenkontrollen oder interne Krediterleichterungen für die russische Wirtschaft. Dass auch China bei der Abwehr der Angriffe der Spekulation auf den Rubel am 17. Dezember seine Finger im Spiel hatte, berichtet Zerohedge. Es lohnt sich, die Kommentare zu diesem Artikel zu lesen!