Schnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU

Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals - Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte?

Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp.

Eine "alternativlose" Entfernung des Wohnwagens und ein Onkel von Michèle Kiesewetter als Mitarbeiter

Menzel musste bisher im Prozess in München erscheinen, vor den U-Ausschüssen in Erfurt und jüngst in Berlin. Für Nachfragen hat nicht nur sein unorthodoxes Verhalten am Tatort in Eisenach gesorgt, wie das Stochern mit einer Harke neben einer Leiche (Menzel: Um Glutnester zu löschen), das Ziehen eines Steckers im ausgebrannten Fahrzeug (Menzel: Aus Gründen der Gefahrenabwehr) oder der Abtransport des Wohnwagens (Menzel: Alternativlos). Fast von größerem Interesse ist die politische Dimension des NSU-Skandals, die sich hinter Menzels breitem Rücken verbirgt. Die sein widersprüchliches wie folgenloses Aussageverhalten vor den verschiedenen Gremien sowie seinen Aufstieg in Regierungsstrukturen verständlich machen kann.

Michael Menzel, 56 Jahre alt, begann seinen Polizeidienst zu DDR-Zeiten. Man hört das seiner technokratischen und autoritären Rhetorik noch an. Nach der Wende von 1989 ging seine Karriere bruchlos weiter. Mit Anfang 30 war er Leiter der Kriminalpolizei in Weimar. Später arbeitete er im Landeskriminalamt und im Innenministerium. 2009 wurde er Leiter der Polizeidirektion Gotha. Seit 2015 ist er wieder im Innenministerium tätig. Von besonderem Interesse sind seine Jahre als Kripochef in Saalfeld von 1998 bis 2001. Einer seiner Mitarbeiter dort war Mike Wenzel, der Onkel der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Menzel und Wenzel kennen sich persönlich.

Onkel stellte Verbindung vor BKA her

Kiesewetter-Onkel Mike Wenzel war Staatsschützer und hatte mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun, jenem rechtsradikalen Sammelbecken, in dem sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten. Einmal war er dabei, als zahlreiche Neonazis festgenommen wurden, unter anderem Tino Brandt. Ein anderes Mal bei einer Hausdurchsuchung von Brandt. Brandt galt als der führende Kopf des THS. Er war zugleich V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen.

Wenzel hatte nach dem Mord an seiner Nichte eine Verbindung zu den neun ungeklärten Morden an Migranten hergestellt. Zu einem Zeitpunkt, als die obersten Ermittler des Bundeskriminalamtes diesen Zusammenhang noch nicht sahen. Wenzel zog seinen Schluss aus den Ähnlichkeiten der Tatbegehung, gezielte Kopfschüsse am helllichten Tag. Dass die Ceska-Morde und der Polizistenmord zusammengehören, war erst mit den Ereignissen in Eisenach und Zwickau vom 4. November 2011 belegt. Wie genau die Attentate zusammengehören und wer möglicherweise noch zum Täterkreis zählt, das ist allerdings bis heute im Dunkeln.

Personengeflecht

Ausgerechnet in seinem Verantwortungsbereich findet der Polizeichef Michael Menzel die Dienstwaffe der im fernen Baden-Württemberg ermordeten Nichte seines Kollegen. Doch so eng sind andererseits die Kreise des NSU. Menzel ist Teil des Personengeflechtes, in dem sich das NSU-Umfeld und das Kiesewetter-Umfeld überschneiden und zu dem unter anderem der Schwager des Angeklagten Ralf Wohlleben gehört, der in Kiesewetters Thüringer Heimatort Oberweißbach eine Gaststätte betrieb, ein Treffpunkt der rechten Szene.

Im Januar 1998 tauchte das Trio aus Jena - Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe - unter, weil die Polizei ihre Garagen durchsuchte, wo Sprengstoff lagerte. Die drei Namen wurden in der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert. Nach Ablauf der Frist von zehn Jahren wurden die Daten wieder gelöscht - allerdings nur die von Mundlos und Zschäpe. Für Böhnhardt wurde eine Fristverlängerung vorgenommen und zwar durch die Polizeidirektion Gotha. Warum, geht aus der BKA-Datei nicht hervor.

"Kein Aktenbestand"

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte diesen Sachverhalt dem langjährigen Polizeichef von Gotha und wollte von ihm wissen: "Gab es vor 2008 ein polizeiliches Ereignis, bei dem Böhnhardt auffiel?" Die Antwort Menzels war so direkt wie verwunderlich: "Klares Nein! Es gab in Gotha keine Ereignisse, dass Böhnhardt straffällig wurde. In der Polizeidirektion Gotha gibt es keinen Aktenbestand zu Uwe Böhnhardt." Dann fügte er noch einen Satz an, von dem man nicht weiß, ob er ernst gemeint war oder provokativ: "Vielleicht meint das BKA ja Uwe Mundlos und die Polizei in Jena." Dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger, CDU, jedenfalls war er nur ein müdes Lächeln wert.