Schreckgespenst Handelskrieg zwischen den USA und der EU

"Massive US-Subventionspolitik" zum Nachteil der Industrie in Europa: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt vor einem Absturz und drastischen Folgen auf den Arbeitsmärkten.

Hat jemand "industrieller Absturz" gesagt? Ja, und noch dazu ein Mann, der genau mit seinen Worten umgeht. Bruno Le Maire, der literaturaffine französische Wirtschaftsminister, warnte vergangene Woche: "Das wahre Risiko für Europa ist der industrielle Absturz."

Oder, wie es in deutschen Berichten heißt: "Das eigentliche Risiko für Europa ist, dass es als Industriestandort abgehängt wird."

Das Verblüffende am Warnruf, den Le Maire über eine Interview-Offensive in reichweitenstarken Medien in Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich verbreitete, ist, dass er auf den großen transatlantischen Wertefreund zielte: den Partner USA.

Dass auch China von Le Maire als gefährlicher Rivale Europas im globalen Wettbewerb der Konzerne und Märkte herausgestellt wird, soll ebenfalls erwähnt werden, das ist aber an sich nichts Neues. China steht, anders als die USA, nicht auf derselben Seite, wenn es um eine "regelbasierte Ordnung" geht, die der Westen seit einiger Zeit wieder deutlich stärker als Prinzip propagiert.

Man dürfe beiden Wirtschaftsmächten nicht einfach das Feld überlassen, so Le Maire. Seine Kritik entzündet sich an der Subventionspolitik der beiden Konkurrenten Europas für deren eigene Industrie zum Nachteil der europäischen.

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz

Im Fall des Freundes USA reibt sich der französische Wirtschaftsminister an einem konkreten Gesetz: den Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung. Dort sieht er "massive Subventionspolitik" zuungunsten der europäischen Konzerne am Werk, was ihn drastische Folgen für die Industrie und die Arbeitsmärkte befürchten lässt.

Die Industrie in den europäischen Ländern würde bereits jetzt schon unter einem Wettbewerbsnachteil durch die Unterschiede bei den Energiepreisen zwischen den USA und Europa leiden, sagte Le Maire dem Handelsblatt. Die enormen Subventionen, die der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) vorsehe, würden den Abstand noch weiter vergrößern. Er fürchtet Schlimmes:

Wir lehnen einen Subventionswettlauf ab, das ist gegen alle Regeln des internationalen Handels. Einige große ausländische Unternehmen, die in Europa investieren wollten, schwanken nun aber zwischen einem europäischen und einem amerikanischen Standort. In einigen Fällen betragen die von der US-Regierung angebotenen Subventionen vier- bis zehnmal so viel wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung hier. Unsere ersten Schätzungen in Frankreich sind: Es stehen Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel.

Bruno Le Maire, Handelsblatt

Worum es im Detail bei dem 369 Milliarden US-Dollar starken US-Inflationsbekämpfungsgesetz, das im August dieses Jahres verabschiedet wurde, geht, wird vom pv magazine veranschaulicht:

Das IRA – technisch bekannt als H.R. 5376 – Inflation Reduction Act of 2022 – deckt eine breite Palette von Bereichen ab, einschließlich energiebezogener Gesetze. Es erhöht die Investitionssteuergutschrift für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von 26 auf 30 Prozent und weitet sie auf alle Speicherprojekte aus.

Es umfasst auch Steuergutschriften für die Herstellung von Solarmodulen, Wechselrichtern und Unterkonstruktionen für Photovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus gibt es mehr Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, elektrische Schalttafeln, Wärmepumpen und viele andere Produkte, die direkt mit der Branche der erneuerbaren Energien zusammenhängen.

pv magazine

Schnell auch für Laien zu erkennen: Auch die Schlüsselindustrie der Autohersteller ist betroffen und muss Nachteile befürchten. Einer der "Knackpunkte" für die Europäer seien die Steuergutschriften für Elektroautos, die in den USA hergestellt werden, berichtet das US-Medium CNBC.

EU droht mit Gegenmaßnahmen

Kein Wunder, dass der französische Figaro, der nah an Interessen der Wirtschaft entlang berichtet, sogar "das Gespenst eines Handelskriegs zwischen der Europäischen Union und den USA" heraufbeschwört. Dazu zitiert die Zeitung den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der Le Maire komplett recht gibt und harte Gegenmaßnahmen anvisiert.

In Bezug auf die am (vergangenen, Einf. d.A.) Freitag von den EU-27 an die USA gesandte Unterlassungserklärung, in der diese aufgefordert werden, neun als "diskriminierend" und teilweise als gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßend eingestufte Maßnahmen aus ihrem Gesetz zu streichen, sagte der EU-Kommissar, er hoffe, dass Washington diese Punkte "regelt". Andernfalls "müssen wir vor die WTO gehen und wir werden Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen", sagte er.

Le Figaro

Le Maire plädiert in seinen Interviews für ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU in der Sache, dazu deutete er sachte an, dass es auch die Möglichkeiten von Sanktionen gebe.

Ausnahmegenehmigung?

Mittlerweile wurde eine Taskforce ins Leben gerufen, um zwischen den USA und der EU, den Wirtschaftsinteressen und Lobbys, zu vermitteln. Kanada habe anders als die EU das Problem der Subventionierung von Elektrofahrzeugen früher, schon bevor das US-Gesetz erlassen wurde, erkannt und sich und für eine Ausnahmeregelung gekämpft, so Kommentatoren des Wall Street Journals.

Wie es aussieht, kämpft nun die EU auch für Ausnahmegenehmigungen, wie sie für Kanada und Mexiko möglich waren.