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Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt zu Schüssen auf das Schiff Alan Kurdi. Dessen Besatzung könnte zwischen die Fronten zweier Küstenwachen geraten sein, die von unterschiedlichen EU-Missionen ausgerüstet und ausgebildet werden

Mit der Polizeiküstenwache (General Administration for Coastal Security, GACS) sowie der Küstenwache und Hafensicherheit (Libyan Coast Guard and Port Security, LCGPS) existieren in Libyen zwei Behörden mit überlappenden Funktionen. Die Polizeiküstenwache des Innenministeriums ist eine Strafverfolgungsbehörde, die innerhalb der Zwölfmeilenzone und entlang der Küste tätig ist. Die Küstenwache des Verteidigungsministeriums ist hingegen für die Hoheitsgewässer zuständig.

In einer "Meeresstrategie" will die libysche Einheitsregierung in Tripolis die Verantwortungsbereiche der LCGPS und der GACS neu ordnen. Die beiden zuständigen Ministerien werden in diesen Bemühungen von der Europäischen Union in einer Maritime Sub-Working Group on Libya (MSWG [1]) unterstützt. Zentrale Akteure sind die Militärmission EUNAVFOR MED, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. In der Polizeimission EUBAM Libyen, an der auch die deutsche Bundespolizei teilnimmt, kooperiert die EU mit dem libyschen Innenministerium.

Streit um Strafverfolgung und Hafensicherheit

Kern der Reform des maritimen Sicherheitssektors ist die Verfolgung von Schleusung und irregulärer Migration auf hoher See, die von der LCGPS übernommen wird. Für die Strafverfolgung ist aber die GACS zuständig. Ein weiterer Streitpunkt ist die Hafensicherheit, die von beiden Behörden übernommen wird.

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi bei einem Einsatz angegriffen. Die Besatzung von zwei Schnellbooten mit libyschem Hoheitszeichen hatten die Seenotretter außerhalb der Zwölfmeilenzone bedroht und Schüsse in die Luft und auf das Wasser abgegeben.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt [2] jetzt die deutsche Bundespolizei "See" in dem Fall. Hamburg ist der Heimathafen der Alan Kurdi. Die Zuständigkeit der dortigen Staatsanwaltschaft ergibt sich aber daraus, dass Hamburg gewöhnlich für "Auslandstaten im Bereich des Meeres" mit deutscher Beteiligung zuständig ist.

Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara. Gemeint ist die polizeiliche Küstenwache GACS. Die Seenotretter könnten damit zwischen die Fronten der von der EU geförderten Sicherheitssektorreform in Libyen geraten sein.

Die militärische Küstenwache (LCGPS)

Die LCGPS gehört zur Marine und ist für die offene See außerhalb der Zwölfmeilenzone zuständig. Sie erledigt dort die Grenz- und Fischereikontrolle, verfolgt Umweltverschmutzung und übernimmt die Seenotrettung. Die militärische Küstenwache ist damit die zuständige Behörde, die in ihren Gewässern gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen [3] alle damit verbundenen Vereinbarungen umsetzt.

Nach offiziellen Angaben gehören fast 3.400 Personen zur LCGPS, ein Großteil wurde nach der Revolution ab 2012 aus kämpfenden Milizen übernommen und ist nicht ausgebildet. Keines der LCGPS-Schulungszentren ist funktionsfähig. Die Küstenwache verfügte anfangs über vier Patrouillenschiffe, vier Schnellboote und drei kleine Fiberglasboote. Weitere Schiffe wurden inzwischen von der italienischen Regierung geschenkt und teilweise auch schon ausgeliefert.

Das Hauptquartier der LCGPS befindet sich laut einem EU-Dokument [4] 20 Kilometer von Tripolis entfernt in der Hafenstadt Sidi Bladi, ein operatives Zentrum ist in der Hauptstadt angesiedelt. Dort werden sechs Sektoren und 50 lokale Stationen beaufsichtigt, weitere Sektoren im Osten des Landes sind hingegen unter der Kontrolle und Befehl des in Tobruk ansässigen Abgeordnetenrats.

Auch die für eine Seenotrettungszone notwendige Rettungsleitstelle (MRCC) wird von der LCGPS in Tripolis betrieben und untersteht damit einer militärischen Behörde. Erst vor zwei Jahren hat die libysche Tripolis-Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die Koordinaten seiner Seenotrettungszone angegeben. Das hierfür notwendige MRCC wird von der EU finanziell unterstützt und von der italienischen Küstenwache errichtet, die Fertigstellung soll nach gegenwärtigem Stand im Jahr 2020 erfolgen.

Außerdem ist die LCGPS Mitglied des libyschen Schiffskoordinationszentrums (Vessel Traffic Coordination Center, VTC) für den internationalen Seeverkehr. Dort angeschlossen sind außerdem die Ministerien für Öl, Landwirtschaft/ Fischerei, Verkehr und Umwelt. Über ein hierfür übliches System zur Koordination der Schifffahrt, das Radaranlagen oder Videokameras in Häfen oder entlang der Küste auswertet, verfügt das Zentrum nicht.

Die Polizeiküstenwache (GACS)

Die Aufgaben und Kompetenzen der LCGPS überschneiden sich mit denen der GACS. Die Polizeiküstenwache wird vom Innenministerium befehligt. Wie die LCGPS ist sie für die Hafensicherheit zuständig und arbeitet dafür mit dem Verkehrsministerium zusammen.

Der Hauptsitz der GACS befindet sich 32 Kilometer von Tripolis entfernten Tajoura. Der Umzug nach Tripolis war geplant, im letzten Jahr allerdings noch nicht abgeschlossen. Entlang der Mittelmeerküste von rund 1.700 Kilometern existieren zehn Sektoren für die Polizeiküstenwache. In den Sektoren gibt es 55 Stationen der GACS, die laut dem Auswärtigen Dienst der EU "einfache Einrichtungen" ("simple facilities") sind.

Insgesamt beschäftigt die GACS fast 3.700 Mitarbeiter, die wie bei der LCGPS zu rund 90% aus früheren Milizen bestehen und nach dem Sturz Gaddafis dem Innenministerium angegliedert wurden. Ausgebildet sind sie in der Regel nicht, die zwei Ausbildungszentren der GACS sind seit dem Bürgerkrieg von 2011 außer Betrieb.

Vor zwei Jahren gab der Auswärtige Dienst die Ausrüstung der Polizeiküstenwache mit drei Patrouillenschiffen und fünf Patrouillenbooten an, von denen sich damals allerdings fast alle auf Werften in Tunesien zur Reparatur befanden. Die Standorte Tripolis und Zuwara verfügten demnach nur über jeweils ein Patrouillenboot. Zwei der in Tunesien reparierten Schiffe sollen inzwischen in einem neuen Hauptquartier im Hafen von Khoms [5] stationiert sein.

Bis 1992 war die GACS lediglich für einen drei Seemeilen breiten Küstenstreifen zuständig, in einem neuen Gesetz wurde der Verantwortungsbereich auf 12 Seemeilen erweitert. Außerdem kontrolliert die GACS die landseitige Küste bis zu 30 Kilometer weit ins Landesinnere, hat für diese Aufgaben aber kaum Fahrzeuge.

Die GACS verfügt über Strafverfolgungsbefugnisse, die sie unter anderem für die Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandel übernimmt. Wichtigster Kooperationspartner ist das italienische Innenministerium, das beispielsweise im Frühjahr und Herbst 2017 Trainings für mehr als 100 Seeoffiziere in Italien und Tunesien durchgeführt hat. Auch das tunesische Innenministerium hat einige Angehörige der GACS ausgebildet.

Die GACS ist als einzige Behörde auch an dem italienisch-libyschen "Gemeinsamen Operationellen Raum zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schmuggel" [6] beteiligt, der zu den Empfängern von Unterstützung im Rahmen des Nothilfe Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) gehört.

Ausbildung und Ausrüstung durch EU-Polizeimission

Bereits vor der Revolution im Jahr 2011 arbeitete die LCGPS in gemeinsamen Patrouillen und Ausbildung an Bord von italienischen Schiffen mit Italiens Guardia di Finanza zusammen. Ab 2014 hatte die EU-Polizeimission EUBAM Libyen Teile der militärischen Küstenwache ausgebildet, ab 2015 übernahm die die Militärmission EUNAVFOR MED in zwei "Trainingspaketen", ein weiteres soll folgen [7]. Inzwischen wurden nach Angaben der EU-Militärmission [8] 550 Angehörige der LCGPS in verschiedenen Fähigkeiten, operativen Einsätzen und Administration einer Küstenwache trainiert.

De facto übernimmt sie derzeit jedoch lediglich Aufgaben der Seenotrettung. Nach eigenen Angaben [9] hat die LCGPS in diesem Jahr bereits 7.000 Menschen nach Libyen zurückgeholt.

Seit 2014 wird auch die Küstenpolizei von der EU-Mission EUBAM unterstützt. Im Sommer 2017 identifizierten die EU, die GACS und das italienische Innenministerium weitere Bereiche zur Kooperation [10]. EUBAM sorgte nach Angaben des Auswärtigen Dienstes auch für die Aufnahme in das europäische Coast Guard Cooperation Network, das von Frontex 2016 gegründet wurde [11] und an dem Libyen als einer von vier Nicht-EU-Staaten beteiligt ist [12].

Im März 2018 haben EUBAM, das italienische Innenministerium und Frontex ein weiteres Trainingsprojekt für die Küstenpolizei begonnen. Am Anfang stand die Entwicklung eines Konzepts für die Schulung von GACS-Angehörigen, das die Strafverfolgung, Such- und Rettungsaktionen sowie die Seeüberwachung beinhaltet. Die IOM und das UNHCR kündigten an, das Pilotprojekt mit technischen Experten unterstützen zu wollen.

Ein erstes Treffen erfolgte Ende Oktober 2018 in Tunis, die Ausbildung für 21 Polizisten fand im Januar 2019 in Rom statt [13]. Daran war neben dem italienischen Innenministerium auch Frontex beteiligt. Lehrgangsinhalte waren laut dem Auswärtigen Amt [14] unter anderem Seenotrettung, "maritime Operationen", "Tatortarbeit", Kommunikation und Vernehmungen.

Unter Leitung der niederländischen Gendarmerie wurden weitere Angehörige der GACS in der Kontrolle von Dokumenten unterwiesen, Teilnehmer waren auch die LCGPS und die libysche Kriminalpolizei. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Projektes zum "integriertes Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen" des EUTF sollen folgen.

Verwaltungsabkommen von EUNAVFOR MED und EUBAM

EUBAM ist außerdem Mitglied des Lenkungsausschusses des vom italienischen Innenministerium durchgeführten Projekts Unterstützung des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen (SIBMMIL), das von der EU-Kommission mit 46 Millionen Euro finanziert wird [15]. Weitere Partner sind der Auswärtige Dienst, EUNAVFOR MED und einzelne Mitgliedstaaten. Am 5. Februar 2018 haben EUNAVFOR MED und EUBAM Libyen hierfür ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet.

Eine technische Arbeitsgruppe mit dem italienischen Innenministerium und Frontex soll diese Vereinbarung umsetzen und die Koordinierung übernehmen. Zu den möglichen Kooperationen gehört auch, dass EUNAVFOR MED in einem Bewertungsmechanismus die GACS beobachtet und ihre Handlungen anschließend evaluiert. Ein solcher, allerdings schwacher Monitoring and Advising-Mechanismus [16] existiert bislang nur für die militärische Küstenwache.

Erstes Ziel von SIBMMIL ist die Stärkung der Flotten der GACS und der LCGPS und der Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Ausrüstungsgütern [17]. Im Januar und Februar 2018 hat Italien drei instandgesetzte Patrouillenboote an die GACS übergeben, weitere drei sollten folgen. Libyen ist außerdem Adressat des EU-Projekts von EU4Border Security [18], das zwischen den Ländern in der südlichen Nachbarschaft und Frontex "Vertrauen schaffen" und das "integrierte Grenzmanagement" fördern soll.

EU unterstützt libysche "Meeresstrategie"

Vor zwei Jahren hat die Regierung in Tripolis begonnen, die Verantwortlichkeiten der LCGPS und der GACS zu entflechten. In dieser "Meeresstrategie" ("Maritime Strategy") geht es auch um die Zuständigkeit für die Strafverfolgung in internationalen Gewässern, die der LCGPS übertragen werden soll.

Ebenfalls vor zwei Jahren hat die Tripolis-Regierung die Koordinaten einer Seenotrettungszone mit den benachbarten Regierungen in Italien, Malta und Griechenland abgesprochen und schließlich bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation notifiziert. Weil die zuständige LCGPS diese SAR-Zone aber nicht aus eigenen Mitteln kontrollieren kann, bietet die EU entsprechende Hilfe an.

Im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR beobachtet [19] Frontex die libysche Küste laut dem Auswärtigen Dienst mittels Satelliten- und Luftbildern. Diese Informationen könnten im Rahmen des europäischen Mittelmeer-Kontrollsystems "Seepferdchen Mittelmeer" den libyschen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll Libyen eine nationale Kontaktstelle für dem Empfang der Daten errichten, in der alle an der Grenzverwaltung beteiligten libyschen Behörden zusammenarbeiten und kommunizieren.

Die Anbindung Libyens an "Seepferdchen Mittelmeer" ist für Ende 2019 geplant [20], die LCGPS arbeitet dazu mit der spanischen Guardia Civil zusammen [21]. Im Rahmen von EUROSUR übermittelt Frontex schon jetzt Wetterdaten an die LCGPS [22]. Die Kommunikation erfolgt über die SMART-Plattform, die das italienische Militär für EUNAVFOR MED betreibt.

EU-Einmischung befördert Konflikte

Die Unterstützung der EU bei der Neuordnung der GACS und der LCGPS bedeutet auch, dass sie den Konflikt unter den teils verfeindeten Milizen, die ab 2012 in die beiden Küstenwachen integriert worden sind, anheizt. Immer wieder stehen Minister, mit denen EUBAM oder EUNAVFOR MED zusammenarbeiten, im Kreuzfeuer und gefährden damit die Umsetzung von Vereinbarungen. Dies betrifft etwa das Massaker von Brak Shati in 2017 [23], nach dem der libysche Verteidigungsminister suspendiert wurde.

Im Juli 2017 hatte die Al Nawassi Brigade, die als einer der führenden Sicherheitsgaranten der Einheitsregierung gilt, nach Streitigkeiten im Innenministerium das GACS-Hauptquartier angegriffen und übernommen. Der Auswärtige Dienst interpretiert dies als Zeichen der schwachen Durchsetzungsfähigkeit der offiziellen Zentralinstitutionen. Zu dieser Zeit hatten die GACS und EUBAM gerade erst beschlossen, enger zusammenzuarbeiten. Bei den Kämpfen wurden Teile der Ausstattung der GACS zerstört, auch viele Mitarbeiter des Hauptquartiers mussten die Behörde verlassen.

Ärger gibt es aber auch mit Führungsfiguren wie dem Leiter der GACS, dem Brigadegeneral Tariq Shanbour. Er ist eigentlich kein Angehöriger der Küstenpolizei, sondern wird vom Nationalen Zentralbüro für Interpol angestellt und auch bezahlt. Die von ihm geführte Küstenpolizei ist selbst Vorwürfen der Beteiligung an Schleusungen ausgesetzt [24]. Shanbour behauptet hingegen, der libysche Staat werde einer Desinformationskampagne ausgesetzt.

Libyen sei auch ein Opfer ausländischer Interventionen, er meint damit die Seenotrettungsorganisationen. Ähnlich brachial greift Ayob Amr Ghasem, der Chef der LCGPS, die Seenotretter an. Diese würden demnach einen "Krieg" gegen Libyen führen [25].

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Links in diesem Artikel:
[1] https://eeas.europa.eu/csdp-missions-operations/eubam-libya/42959/maritime-sub-working-group-kick-meeting_en
[2] https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/ermittlungen-zu-angriff-auf-alan-kurdi-21771-art1846423.html
[3] https://www.un.org/depts/german/uebereinkommen/ar48263-oebgbl.pdf
[4] https://statewatch.org/news/2017/feb/eu-eeas-libya-assessment-5616-17.pdf
[5] https://www.libyaninvestment.com/agreement-on-the-establishment-of-a-center-for-maritime-maintenance-in-al-khums/
[6] https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-libya/libya-and-italy-to-set-up-operations-room-to-tackle-migrant-smuggling-idUSKBN1E30L8
[7] https://www.libyaobserver.ly/inbrief/eu-reiterates-commitment-continue-training-programs-libyan-coast-guard
[8] https://www.operationsophia.eu/new-training-modules-ended-in-italy-and-croatia/
[9] https://www.libyaobserver.ly/inbrief/libyas-navy-nearly-7000-illegal-immigrants-rescued-libyan-authorities-2019
[10] https://www.statewatch.org/news/2018/aug/eu-sophia-libya-overview-11471-18.pdf
[11] https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-hosts-1st-european-coast-guard-cooperation-network-meeting-U8iGMu
[12] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903047.pdf
[13] https://eeas.europa.eu/csdp-missions-operations/eubam-libya/58534/joint-pilot-project-eubam-%E2%80%93-frontex-%E2%80%93-italy-libyan-general-administration-coastal-security_en
[14] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/078/1907802.pdf
[15] https://netzpolitik.org/2018/eu-finanziert-rauswurf-von-seenotrettern-im-mittelmeer/
[16] https://www.euronews.com/2019/11/03/eu-funds-libyan-coast-guard-but-has-limited-monitoring-capacity-leaked-report-suggests
[17] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-003807-ASW_DE.html
[18] https://www.euneighbours.eu/en/south/stay-informed/projects/eu4border-security-project
[19] https://lawsdocbox.com/Immigration/96778822-11471-18-ko-ils-relex-2-b-limite-en.html
[20] https://netzpolitik.org/2018/frontex-soll-vertrauliche-sicherheitsinformationen-an-libysche-kuestenwache-weitergeben/
[21] http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2017-007458-ASW_DE.html
[22] https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/c_2017_5352_annex_2_en.pdf
[23] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813067.pdf
[24] https://www.libyaobserver.ly/news/libyan-coast-security-chief-denies-reports-involvement-human-trafficking
[25] http://www.ansamed.info/ansamed/en/news/sections/generalnews/2017/05/24/libyan-coast-guard-rails-against-ngo-prove-accusations_01d8cc52-634c-4b8a-962b-80a3740a27fc.html

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