Schulz-Dämmerung oder SPD-Dämmerung?

Der designierte Thüringer SPD-Chef fordert seinen Bundesvorsitzenden dazu auf, kein Ministeramt anzunehmen - und die NZZ hält Schulz für das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten

Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den als neuen Bundesaußenminister gehandelten SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz öffentlich dazu aufgefordert auf einen Kabinettsposten in einer neuen Großen Koalition zu verzichten. Diese Forderung begründete der 2009 abgewählte Bundesbauminister damit, dass Schulz anderenfalls seine "Glaubwürdigkeit erschüttern" würde, weil er in der Vergangenheit erklärt habe, keinen solchen Posten anzustreben.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) glaubt dagegen, dass es für eine Glaubwürdigkeitsrettung längst zu spät ist und titelt: "Das Glaubwürdigkeitsproblem heisst Schulz". Dass der SPD-Bundesvorsitzende "verbrannt" ist, liegt nach Ansicht der sz-freien Beobachter aus dem neutralen Nachbarland nicht nur am Bruch seines mehrmals gegebenen Versprechens, Neuwahlen einer erneuten großen Koalition vorzuziehen, sondern auch an einer Persönlichkeit, bei der man "als Aussenstehender nie recht verstand", warum sie die deutschen Sozialdemokraten im letzten März mit hundert Prozent zum Vorsitzenden wählten:

Schulz' Reden befassen sich meistens mit Würselen oder mit Brüssel: Entweder baut er in Gedanken an einem Modellstädtchen, wo sich alle grüssen und in Vereinen engagieren. Oder aber er entwirft die 'Vereinigten Staaten von Europa'. […] Am Sonntagabend, nach dem Parteitag, meinte er am Fernsehen: Er müsse jetzt viel arbeiten, um die Partei zusammenzuhalten. Vielleicht erwiese er seiner Partei den grössten Dienst, wenn er seine Bemühungen einstellen würde.

In Sozialen Medien sind viele Beobachter sogar der Meinung, dass die SPD bereits begonnen hat, diesen Bemühungen ein Ende zu machen: "Was wir beim Bonner Parteitag der SPD sahen", so heißt es, "war Schulzens Hinrichtung": "Die Frage blieb nur, ob das Beil den Kopf sauber [in einem] Rutsch abtrennen würde, oder ob die Genossen den [Rheinländer] auf die lange Märtyrerroute schickten." Dass es die lange Märtyrerroute wurde, liegt nach Meinung vieler Beobachter vor allem an der Alternative, die sich den Sozialdemokraten derzeit als Nachfolge anbietet: "91 Prozent der SPD-GroKo-Befürworter geben 'Angst vor Andrea Nahles' als Entscheidungsgrund an", fasste der Postillon‏ diese Stimmung satirisch zusammen. Und Martin Sonneborn‏ ergänzte: "Andrea Nahles ist ein bisschen wie Mario Barth in unsympathisch."

Bürgerversicherung nicht durchgesetzt

Tatsächlich liegt das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD nicht nur an der Spitze, sondern tiefer: Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die sie dem Parteitag nach in Nachverhandlungen erreichen soll, hätte sie im Bundestag bereits am 23. Juni 2017 eintreten können. Aber kein einziger SPD-Abgeordneter stimmte damals für diesen Antrag, weil man die Große Koalition selbst kurz vor der Wahl nicht aufs Spiel setzen wollte. Und in Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit Maria Luise Dreyer die Ministerpräsidentin stellt, nutzt sie diese sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sogar bei Lehrern.

Die Forderung nach einer Bürgerversicherung gaben Schulz, Dreyer und die anderen SPD-Sondierungsverhandler (anders als die nach mehr Familiennachzug) schnell auf, obwohl sie einer YouGov-Umfrage nach nicht nur von 72 Prozent der SPD-Anhänger, sondern auch von 61 Prozent der Bürger insgesamt befürwortet wird. Sogar unter den Wählern der Union (51 Prozent) und der FDP (53 Prozent) gibt es dafür Mehrheiten - was auch daran liegen könnte, dass 63 Prozent der Privatversicherten nicht mit den Kosten ihrer Kasse zufrieden sind und ein Fünftel das Gefühl hat, dass "regelmäßig oder bei fast jedem Arztbesuch" Leistungen abgerechnet werden, die "eigentlich nicht notwendig wären".

Neues Umfragerekordtief

Angesichts dessen verwundert es nur bedingt, dass die SPD in der gestern durchgeführten und heute veröffentlichten INSA-Umfrage einen weiteren halben Prozentpunkt verliert, auf ein neues Rekordtief von 18 Prozent fällt und zusammen mit CDU und CSU erstmals keinen Stimmenanteil von mindestens 50, sondern nur mehr 49,5 Prozent erreicht. Damit hätte sie im Bundestag nur mehr wegen der Stimmen für die Parteien, die unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen, eine Mandatsmehrheit. Zöge man der SPD allerdings die 44 Prozent ab, die am Sonntag gegen eine Große Koalition stimmten, dann hätte diese schon jetzt keine parlamentarische Mehrheit, wie der Postillon errechnete.

Die Ansicht, dass es mit der SPD noch weiter abwärts gehen wird, ist weit verbreitet. Der Spiegel-Erbe Jakob Augstein glaubt deshalb sogar, dass die derzeit bei 14 Prozent liegende AfD die SPD als neue Volkspartei ablösen wird. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht möchte dieses bald anfallende Erbe lieber selbst übernehmen, wird daran aber von ihrer Rivalin Katja Kipping und dem "antideutschen" Flügel ihrer Partei gehindert, der vor allem in Berlin und im Westen stark ist. In der aktuellen INSA-Umfrage zugenommen haben aber weder die Linken (die sogar einen halben Prozentpunkt auf jetzt elf Prozent verloren) noch die Alternativen, sondern die Liberalen, die sich leicht von neuneinhalb Prozent steigerten.