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Politik mit durchgestoßenen Informationen - die Diskussionen über einen Beitritt der beiden Länder zum Bündnis

Mittwoch, der 13. April 2022, war, wie man ihn auch deuten mag, "historisch" für die Auseinandersetzung über den möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.

Zum einen kolportierte die bürgerliche Zeitung Svenska Dagbladet, dass Schwedens Regierungsschefin Magdalena Andersson einen Beitritt befürworte [1]. Der Publikation lägen dazu vertrauliche Informationen vor.

Zumindest kann man sagen, dass die Informationen zu einem wichtigen Zeitpunkt ausgespielt wurden: Andersson traf sich mit ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin an diesem Tag in Stockholm zu einer Unterredung in Sachen Nato-Mitgliedschaft beider Länder.

"Wir müssen die Situation analysieren und schauen, was das Beste für das schwedische Volk ist. Wir sollten nicht überstürzen", sagte Andersson auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Auf den genannten Bericht ging sie nicht ein [2].

In beiden offiziell neutralen Ländern ist sowohl die Bevölkerung wie die Politik alarmiert, seit Russland die bündnisfreie Ukraine angegriffen hat.

Schweden und Finnland kooperieren eng

Marin brachte Andersson die finnische Analyse zum Nato-Beitritt, die seit Dienstag dem Parlament in Helsinki vorliegt, nach Stockholm. Ein Signal, dass beide Länder in dieser wichtigen Sicherheitsfrage eng kooperieren.

"Finnlands Entscheidung wird in Wochen und nicht in Monaten getroffen", so Marin. In dem Land, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit dem östlichen Nachbarn teilt, sind nach Umfragen 68 Prozent für einen Beitritt [3].

Die Sicherheitsanalyse, die bei einer Pressekonferenz in Helsinki vom finnischen Außenminister Pekka Haavisto vorgestellt wurde, lege eine Nato-Mitgliedschaft nahe, so die Interpretationen vieler Medien, etwa der schwedischen [4].

Daraufhin verweisen Sätze aus der Analyse [5] wie etwa: "Sollten Finnland und Schweden Nato-Mitglieder werden, wäre die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt im Ostseeraum erhöht, was die Stabilität der Region langfristig stärken würde."

Durchgesteckte Informationen zur Beitrittsgarantie

Allerdings soll jemand aus der sozialdemokratischen Minderheitsregierung der liberalen Zeitung Expressen eine Information durchgesteckt haben, die wiederum die Nato-Gegner bestärkt: Weder die USA noch die Nato [6] würden demnach dem militärisch bestens aufgestellten Finnland eine Beitrittsgarantie geben.

Dies, obwohl Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt in jüngster Zeit ein glatt laufendes und rasches Prozedere [7] versprach?

Allgemein gilt die Phase mit der Beitrittserklärung als die gefährlichste Phase, weil Russland dann von der Entscheidung des Landes wüsste und dieses aber noch keinen Schutz von den Nato-Mitgliedsstaaten gewährt bekommt. Mit dieser zusätzlichen Unsicherheit erhöht sich der Stressfaktor, ein abgelehnter Kandidat wird von Moskau wohl weiterhin als Feind gesehen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte Anfang dieser Woche via sky news die beiden Länder, ein Beitritt würde nicht zur Sicherheit Europas beitragen [8]: "Die Nato ist weiterhin ein Instrument, das auf den Konflikt ausgerichtet ist."

War nun das Weiterleiten der oben erwähnten Informationen an den Expressen vielleicht eine Aktion jener Sozialdemokraten in der Regierung, die die Mitgliedschaft vehement ablehnen?

Schweden: Das Ende der Allianzfreiheit?

In der Partei soll es derzeit gären. Lange galten Schwedens Sozialdemokraten als unerschütterliche Verteidiger der "Allianzfreiheit"; erst Ende März erklärte sich Andersson bereit, die Mitgliedschaft überhaupt zu diskutieren. In der Traditionspartei sind noch viele Anhänger der Olof Palme-Linie, der Schweden in den Siebzigern als Mittler und "Dritten Weg" zwischen den beiden Blöcken bekannt machte, wie die parteinahe Zeitung Aftonbladet kommentiert [9].

Zwar sind die bürgerlichen Parteien und mittlerweile auch die rechten Schwedendemokraten für diesen Weg, doch ist in Schweden eine Mehrheit von 75 Prozent im Riksdagen notwendig. Und die Genossen könnten sich im Vorfeld gegen Andersson stellen.

Alternative zum Nato-Beitritt?

Zudem wird im Schatten der Öffentlichkeit offenbar eine Alternative entwickelt: Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist und sein finnischer Amtskollege Antti Kaikkonen würden, wie es heißt, ein bilaterales Verteidigungsbündnis besprechen. Dabei sollte die USA eingebunden werden.

Davon berichtete in der vergangenen Woche Erkki Tuomioja, der außenpolitische Sprecher der finnischen Sozialdemokraten, die die Regierungskoalition in Helsinki leiten. Die Initiative soll von der schwedischen sozialdemokratischen Minderheitsregierung ausgehen [10], so Tuomioja gegenüber der in Helsinki verlegten schwedischsprachigen Zeitung Huvudstadbladet.

Diese Gespräche wurden bereits Ende März von dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö angestoßen, der seit Jahren als Verfechter eines Nato-Beitritts gilt [11].

Hultqvist will die Verhandlung nicht kommentieren, er gilt jedoch als Gegner einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. So sieht er die Möglichkeit einer weiteren Eskalation durch einen Beitritt.

In Schweden soll eine Sicherheitsanalyse erst noch erstellt werden, die bis spätestens 31. Mai dem Parlament vorgestellt würde. Beide Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden, wollen, wenn möglich, in einem gemeinsamen Zeitfenster entscheiden – im Juni, noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid [12] am 29. und 30. Juni.

Andersson verwies auch auf die Wahlen im September und hätte dann gern das Thema vom Tisch. In Umfragen gibt es bislang Werte von 49, beziehungsweise 51 Prozent, die für einen Beitritt sind. Sollte sich Finnland rasch für einen Beitritt entscheiden - das Land ist auch zu einem Alleingang bereit -, so stünde Schweden stärker unter Druck, nachzuziehen, da es dann isolierter wäre.

Beide Länder haben eine lange Tradition der Bündnisfreiheit – Schweden hat sich seit 1814 aus allen Konflikten offiziell herausgehalten, Finnland ist seit seiner Gründung 1917 in keiner Allianz, von einer Kooperation mit NS-Deutschland 1941 bis 1944 einmal abgesehen.

Seit der Ukraine-Krise 2014 arbeiten die beiden Länder jedoch enger mit der Nato zusammen. Sie hielten gemeinsame Manöver im Ostseeraum ab. In Schweden gilt die strategisch wichtige Insel Gotland als gefährdet, da von dort der Luftraum der baltischen Staaten kontrolliert werden kann.

Beide skandinavischen Länder haben bereits im September 2020 ein Verteidigungsabkommen geschlossen [13], das vorsieht, dass die jeweilige Regierung das Parlament nicht befragen muss, wenn sie dem anderen Land beistehen will –"will", jedoch nicht "muss".

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https://www.heise.de/-6676490

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.svd.se/a/Wj5gW2/uppgifter-till-svd-magdalena-andersson-vill-ga-med-i-nato-i-juni
[2] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/Wj5g6g/natomote-mellan-sanna-marin-och-magdalena-andersson
[3] https://www.hbl.fi/artikel/mtv-enkat-68-procent-av-finlandarna-stoder-natomedlemskap-bara-12-procent-sager-nej/
[4] https://www.svt.se/nyheter/utrikes/finska-sakerhetsanalysen
[5] https://yle.fi/news/3-12403898
[6] https://www.expressen.se/nyheter/uppgifter-finland-har-inte-fatt--garantier-fran-usa-eller-nato/
[7] https://www.reuters.com/world/europe/if-finland-sweden-apply-join-nato-they-would-be-welcomed-stoltenberg-says-2022-04-05
[8] https://twitter.com/SkyNews/status/1512115170398687234?ref_src=twsrc%5Etfw
[9] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/EaMlWl/sverige-i-nato-socialdemokraterna-i-avgorande-mote
[10] https://www.hbl.fi/artikel/erkki-tuomioja-peter-hultqvist-har-fort-fram-finsk-svensk-forsvarsallians-som-alternativ-till-nato/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Beitritt-und-das-Risiko-einer-Eskalation-6632333.html
[12] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_187309.htm
[13] https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/lag-2020782-om-operativt-militart-stod-mellan_sfs-2020-782

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