Selbstblockade aus neuen Schulden und immer größeren Zinszahlungen

02. November 2009 Artur P. Schmidt

Plädoyer für eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft

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Nachdem mit den Bankenbailouts schon während der Großen Koalition der Grundstein zur Sozialisierung der Verluste gelegt wurde, so soll sich dieser Trend jetzt mit Steuergeschenken fortsetzen, die eigentlich niemand finanzieren kann. Ist der Sozialismus nicht gerade deshalb gescheitert, weil die Menschen den Wunsch nach Freiheit und das Bedürfnis nach Eigentum hatten. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Staat die Rolle eines Räubers spielt und das Geld der Bürger durch inflationäres Schuldenmachen den Großbanken zuschanzt, anstatt es den Unternehmern zugute kommen zu lassen, die ordnungsgemäß gewirtschaftet haben. Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus zugrunde gegangen ist, weil er völlig überschuldet war. Das gleiche Experiment spielen gerade fast alle westlichen Industrienationen.

Angela Merkel ist es mit ihrer Regierung nicht gelungen, ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufbruchs zu setzen. Merkel tritt an als selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen, die eine "Koalition der Mitte" anführen will, wobei niemand mehr in der Lage ist zu definieren, was Mitte eigentlich sein soll. In der Mitte sitzt bekanntlich das Loch. In diesem Fall ist es ein Finanzloch, das mit jedem Tag immer größer wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes durch den ausufernden Schuldendienst immer weiter lähmt. Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man "mutig in die Zukunft" gehe, richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellen Abgrund zubewegt.

Ebenso einfältig wie die Kanzlerin wirkt auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle, der in seinem Ringen um Steuerentlastungen die Augen vor den finanzpolitischen Realitäten verschlossen hat. Das Steuerentlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro, welches vereinbart wurde, entstand aus dem Kompromissgedanken, sich irgendwo nahe des Mittelwertes beider Forderungen zu treffen. Einfallsloser kann man das Land wohl nicht mehr regieren. Mit Schäuble, Brüderle, Leutheusser und Westerwelle, der sich nicht wundern darf, wenn er von britischen Journalisten demnächst mit Nazi-Gruss empfangen wird, ist ein Elefantenkabinett aufgestellt worden, welches offenbart, dass das Kohlsche Aussitzen jetzt auch bei Kanzlerin Merkel Einzug gehalten hat.

Die Entscheidung für Schäuble als Finanzminister gleicht eher der Bestellung eines Konkursverwalters als derjenigen eines Schatzmeisters, der den Haushalt wieder in Ordnung bringen könnte. Die Wahl von Schäuble ist sowieso mehr als fragwürdig, da dieser vor 10 Jahren in der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition eingenommen hatte. Der Mann, der als Innenminister einen Überwachungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führte und der sich im Jahr 2000 nicht mehr erinnern konnte, ob er 100.000 DM von Schreiber als Parteispende erhalten habe oder nicht, und der eigenen Angaben zufolge den Umschlag mit dem Geld nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100.000 DM enthalten waren, ist offensichtlich wenig glaubwürdig. Ein niederländischer Journalist, der es wagte, die Kanzlerin darauf anzusprechen, wurde von dieser einfach niedergebügelt.

Wo sind die Wirtschaftspolitiker?

Das Hauptproblem vieler Parteien scheint die fehlende Fachkompetenz zu sein. Es gibt kaum noch Experten für den Bereich der Wirtschaft. Politiker mit nachweisbarerer Wirtschaftskompetenz, womöglich gar mit Erfahrungen in einem Unternehmen oder als Unternehmer, sind sowohl der CDU als auch der CSU abhanden gekommen. Wenn ausgerechnet eine unionsgeführte Regierung ein Gesetz verabschiedet, das als letztes Mittel die Enteignung eines Unternehmens vorsieht, so fühlt man sich mitten in den Sozialismus hineinversetzt.

Wie schon bei den Reformvorhaben der Großen Koalition, wo die von den SPD geführten Ministerien mehrfach gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien verstoßen haben, so werden sich auch noch einige die Augen reiben, wenn die neoliberale Koalition aus Union und FDP zur Enteignung des Mittelstandes ansetzen wird. Denn auch der FDP scheint der Glaube an den Markt abhanden gekommen zu sein. Der erste entscheidende Schritt ist schon getan. Mit den immensen Neuverschuldungen wird der Weg zu einer hohen Inflation geebnet, deren Hauptleidtragende diejenigen sein werden, die in Deutschland bisher die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben.

Mittlerweile verstehen selbst langjährige CDU-Wähler nicht mehr, wie die Union die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit den Füßen tritt. Die Union, die sich immer noch in der Tradition Ludwig Erhards sieht, sollte deshalb nicht der FDP das wirtschaftspolitische Terrain überlassen, insbesondere da deren neoliberale Ausrichtung gefährliche Verwerfungen in der sowieso schon gespaltenen Republik hervorrufen wird. Rainer Brüderle, der Nachfolger von Guttenberg als Wirtschaftsminister, hat zwar das deutsche Wirtschaftswunder erlebt, aber jetzt wird er sich angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nur noch verwundert die Augen reiben. Das Problem von Brüderle ist, dass er ein studierter Volkswirt ist und diese die wirtschaftliche Entwicklung in den seltensten Fällen richtig eingeschätzt haben. Zwar kennt er als Mann des Mittelstandes die Probleme und Nöte der kleinen und mittelgroßen Firmen, jedoch wird er daran gemessen werden, dass er diese und nicht die Großbanken unterstützt. Seine lobenswerte Kritik an den Großbanken, die Kreditversorgung zu erhöhen wird zukünftig an den Maßnahmen gemessen werden, wie er diese verbessern will. Auch ist zu begrüßen, dass er die Hilfsmaßnahmen für die Banken zurückfahren will. Doch inwieweit dies nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich an dem Zeitpunkt zeigen, wenn die aktuelle Rezession in eine Depression übergeht.

Konzeptlosigkeit in der neuen Regierung

Die unter Vorbehalt der Finanzierung beschlossenen Steuersenkungen, in Wahrheit ein Erpressungsversuch der FDP, führen zu immer abstruseren Verstrickungen. So plant Wolfgang Böhmer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition einzureichen. Dass sich Brüderle hier massiv erregt, zeigt wie dünnhäutig die Wirtschaftsexperten der FDP mittlerweile sind. Die Altmänner-Crew der Ratlosen wird dieses Land ebenso wenig aus dem Schulden-Nirwana führen, wie es die Große Koalition konnte. Dazu fehlen auch der FDP schlichtweg die wirtschaftlichen Konzepte. Mit Sandkastenspielen a la Solms lassen sich Milliardenlöcher nur in Werbespots füllen, im realen Leben helfen diese wenig weiter. Weder die CDU noch die FDP scheinen somit über neue Konzepte für die Wirtschaft zu verfügen, die das Land voranbringen. Alles was bisher verkündet wurde, erinnert nur an Bürokraten, die die Republik zu Ende verwalten wollen. Ohne Innovationspotential und radikal neue Ansätze wird dieses Land jedoch in eine Selbstblockade aus neuen Schulden und immer größeren Zinszahlungen getrieben, aus der es mit klassischen Ansätzen nicht mehr herauskommt.

Vermögensdisparität zurückfahren

Doch was ist zu tun? Das Hauptproblem der heutigen Wirtschaftspolitik in fast allen Industrieländern ist neben den Schulden die gewaltige Vermögensdisparität. Es ist systemgefährdend, wenn zehn Prozent der Bevölkerung zu Lasten der restlichen 90 Prozent Netto-Zinsgewinne erzielen.

Je mehr Vermögensdisparität in einer Gesellschaft entsteht, desto mehr wird die Freiheit des einzelnen eingeschränkt. Großbanken als Geldsammler übernehmen leider heute nur noch die Aufgabe eines postmodernen Sklavenhalters, der die Zukunftschancen der Jugend systematisch unterminiert. Zinsen reduzieren die Bewältigung der Zukunft, da sie nur den Gegenwartsnutzen für die Kapitalsammler optimieren. Da mittlerweile die Zinsen, welche die Kapitalsammler erzielen, höher sind als der Profit eines Unternehmers, sind diese zu den größten Innovationskillern der Gesellschaft avanciert.

Wenn eine Ökonomie langfristig erfolgreich sein will, muss die Bedeutung der Zinsen für die Schaffung von Wohlstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftslenkung gestellt werden. Negative Zinsen für das Horten von Kapital, wie dies Silvio Gesell forderte, wären ein Ausweg, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und in der Folge die Erhöhung der Innovationsrate zu ermöglichen. Anders als in den USA, wo der Staat immer größere Teile der Wirtschaft kontrolliert, den Bankensektor, Teile der Automobilindustrie, große Teile der Medien, sollte in Deutschland nicht der Weg des Staatssozialismus, sondern wieder den der Sozialen Marktwirtschaft gegangen werden.

Entmonopolisierung und Entmachtung

Der Markt muss wieder regeln, wer Konkurs geht und wer nicht und nicht die Politik. Auch sollten wir uns vermehrt der Frage nach dem Zusammenhang von Macht, Unfreiheit und Armut widmen, einem der Hauptanliegen in Walter Euckens Lebenswerk.

Eucken war davon überzeugt, dass die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gerichtet sein sollte und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse, was leider aktuell zunehmend geschieht. Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, war ein Verfechter des vollständigen Wettbewerbs, bei dem niemand über die Macht verfügt, einen anderen ökonomisch zu lenken.

Dies führt uns zu einem zweiten wesentlichen Faktor, den eine neue Wirtschaftspolitik für Deutschland umzusetzen hat, die Entmonopolisierung von Großunternehmen und Banken, die für das Land zu groß geworden sind, um sie Konkurs gehen zu lassen. Eucken wollte keinen Laissez-faire-Kapitalismus, ja dieser zu einer Wirtschaftslenkung durch Machtgruppen führt, sondern er wollte, dass alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können.

Deshalb müssen wir in den großen Industrienationen eine Entmachtung von zu mächtig gewordenen Machtgruppen einleiten. Deutschland sollte hier eine Vorreiterolle übernehmen und sich als Motor weltweiter wirtschaftspolitischer Veränderungen verstehen. Hierzu gehört auch aktiv die Rolle zu übernehmen, den Dollar als Weltwährung aufzugeben und den Euro durch eine von Innovationen getriebene europäische Wirtschaft zu stärken. Dies liegt auch im Interesse der BRIG-Staaten und der arabischen Ölstaaten, die eine Alternative zum amerikanischen Schulden-Nirwana suchen.