Skandal: 70 Milliarden Euro Steuergelder für fossile statt erneuerbare Energien

Deutsche Staatsförderung pro Tonne CO2 höher als Emissionshandelspreis. Erneuerbare gehen meist leer aus. Auch global hohe Ausgaben für Kohle, Gas und Öl. Das muss sich ändern.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat.

Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert. Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.

Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?

Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.

Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, täglich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten über rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erdüberhitzung – Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Stürme. UN-Generalsekretär António Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: "Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende. Die Ära des globalen Kochens ist angebrochen."

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Stattdessen wird der Ausstoß weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert. Gleichzeitig blockieren knappe Mittel die für den Pfad zum Klimaschutz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien erforderlichen hohen Investitionen.

Viele Politiker, Naturschutzverbände oder Klimaforscher plädieren daher für höhere CO2-Steuern oder steigende CO2-Emissionshandelspreise. Doch immer scheitert dies am Aufschrei der Energiekunden, angeführt von Medien wie der Springerpresse.

Jede Belastung von Energiekunden wird abgelehnt. Daher liegen bis heute die CO2-Emissionshandelspreise pro Tonne CO2 unter den steuerlichen Subventionen von 100 Euro pro Tonne.

Die Ampelkoalition wird dem im eigenen Koalitionsvertrag gesetzten Anspruch, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bis heute nicht gerecht. Warum ist es in der öffentlichen Debatte dann so ruhig um das Thema Abbau von klimaschädlichen Subventionen?

Geboten ist hier entschlossenes Handeln der Bundesregierung – sowohl national als auch international –, die Subventionen für fossile Energieträger zügig zu streichen und mit den freiwerdenden Mitteln die Transformation zu einer Nullemissionswelt zu finanzieren.

Wie ein sozial gerechter Abbau der fossilen Subventionen gelingen kann, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kürzlich in einer Studie vorgeschlagen. Damit ist das Argument hinfällig, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft vom Subventionsabbau fossiler Energie überlastet wären.

1,7 Milliarden Subventionen für die Kohle in Deutschland

Nach einer weiteren kürzlich veröffentlichten Analyse des FÖS flossen im Jahre 2022 noch immer unglaubliche 1,7 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt an Kohlekonzerne.

Würde die Ampelkoalition endlich die Subventionen für die Kohle beenden, könnte der für den Klimaschutz zwingend erforderliche Kohleausstieg längst vor 2030 stattfinden, denn ohne die staatlichen Subventionen sind die Kohlekraftwerke kaum wettbewerbsfähig.

Sogar neue Subventionen im fossilen Sektor: Sieben Milliarden für schwimmende LNG-Terminals

Doch auch in Deutschland werden die klimaschädlichen Subventionen sogar weiter erhöht, anstatt abgebaut zu werden. Allein das neue LNG-Terminal (Flüssigerdgas-Terminal) an Land in Brunsbüttel wird mit 40 Millionen Steuergeldern subventioniert, und die EU-Kommission segnet das auch noch ab.

Dabei ist LNG aus Fracking-Regionen sogar klimaschädlicher als Kohle.

Insgesamt belaufen sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Bundesmittel der gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe auf mindestens 7,3 Milliarden Euro.

Die dubiosen Betreiber von Regas, die in Lubmin und auf Rügen die umstrittenen LNG-Terminals gegen alle Widerstände vorantreiben und nun einem Geldwäscheverfahren entgegensehen müssen, trafen sich auffällig oft mit Kanzler Scholz. Schon als Vizekanzler hatte Scholz die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas vorangetrieben.

Auch diesmal scheint er sich mit seiner Kanzlerkompetenz in der Regierung für neue klimaschädliche Erdgaslieferungen durchzusetzen.

International liegen die Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas bei ca. sechs Billionen US-Dollar pro Jahr

Die Regierungen weltweit geben jedes Jahr Subventionen für fossile Energieträger – also Kohle, Öl und Gas – in Höhe von 5,9 Billionen US-Dollar oder 6,8 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung an Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus.

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Dennoch sind keine jüngeren Aktivitäten der Bundesregierung bekannt geworden, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 diese horrenden klimaschädlichen Subventionen von ca. sechs Billionen US-Dollar abzubauen.

Im Vergleich dazu wirkt der jahrelang von der Klimaschutzbewegung geforderte 100-Milliarden-Klimaschutzfond hilflos – und selbst dieser kommt nicht zum Zuge.

Stattdessen steht er wie so oft erneut auf der UN-Klimaschutzkonferenz am Ende des Jahres im Mittelpunkt, anstatt endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu fordern. Dies würde viel mehr Wirkung bringen und die Staatshaushalte sogar stark entlasten.

Keine Förderung für dringend erforderliche neue Klimaschutzinvestitionen

Für Solarenergie, z.B. neue Solarfabriken, gibt es in Deutschland keine solchen Milliarden-Subventionen, weshalb diese in die USA abwandert, wo es bessere Förderbedingungen gibt.

Meyer Burger plante, seine neue Solarzellenfabrik genau in den Braunkohleregionen Ostdeutschlands zu bauen und somit 350 neue Jobs zu schaffen. Genau dort, wo der Strukturwandel mit dem Ende der hochsubventionierten Kohle stattfinden soll. Für dieses Solarfabrikinvestment fehlen jedoch angeblich die Fördergelder in Deutschland.

Deshalb baut Meyer Burger seine neue Solarzellen-Produktion mit zwei Gigawatt nun in den USA auf. Der Schweizer Photovoltaik-Hersteller geht angesichts der US-Förderung von einer förderfähigen Summe von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar für das Werk aus, die vom geplanten Produktionsstart 2024 bis 2032 gezahlt wird, also jährlich im Mittel knapp 200 Millionen US-Dollar. Im Vergleich zu den jährlichen etwa 70 Milliarden Euro fossilen Subventionen in Deutschland ist dies eine vergleichsweise kleine Summe.

Damit zeigen sich die von der EU zugesagten Förderungen von einmalig 200 Millionen Euro als viel zu wenig im Vergleich zu der US-Förderung.

Diese Politik führte bereits um 2012 unter Kanzlerin Merkel zum Verlust der deutschen Marktführerschaft in der Solarindustrie nach China. Erstaunlicherweise hat sich daran auch 2023 unter der Ampelregierung kaum etwas geändert.

Positiv ist jedoch, dass Meyer Burger weiterhin bereit ist, in Deutschland in Solarfabriken zu investieren, wenn nur die Förderbedingungen verbessert würden. Durch einen Abbau der fossilen Subventionen stünden genug Gelder für den Aufbau einer Solarindustrie und anderer Klimaschutzindustrien zur Verfügung.

Fazit

Es ist unerträglich, dass immer noch Billionen Steuergelder ausgegeben werden, um Kohle, Erdöl und Erdgas für das weitere Kochen der Erde zu finanzieren.

Die Folgen sind eine ebenso unerträgliche, doppelte Belastung der jungen Generation: hohe Staatsverschuldung und hohe Erdtemperaturen.

Es wird Zeit, dass Politik, Regierung, Medien und die Klimaschutzbewegung den Abbau klimaschädlicher Subventionen endlich zum zentralen Thema machen.