zurück zum Artikel

Ein CNN-Video über Migranten, die als Sklaven in Libyen verkauft werden, führt zu internationaler Empörung. In der Kritik stehen auch Italien und die EU

Das CNN-Video [1] über Migranten, die in Libyen in Auktionen als Arbeitssklaven verkauft werden, löst großen Wirbel aus. Der französische Präsident Macron spricht [2] von einem "Verbrechen gegen die Menschheit", die durch das Video enthüllt würden. Frankreich ersucht um eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Wahrscheinlich wird sie nächste Woche abgehalten [3].

Nach Informationen von Reuters [4] drängt der Außenminister Frankreichs auf Eile und droht mit internationalen Sanktionen gegen die libysche Regierung. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (Unsmil) zeigte sich in ihrem Bericht [5] entsetzt über das CNN-Filmmaterial. Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich am Montag [6] vor der Presse und am Dienstag bei einer Videokonferenz [7] zum CNN-Video.

Guterres sprach von erschreckenden Bildern afrikanischer Migranten, die als Waren verkauft werden, und betonte die Notwendigkeit den libyschen Behörden dabei zu helfen, "die Kapazitäten zum Schutz und der Versorgung hilfsbedürftiger Männer, Frauen und Kinder zu verstärken". Anders als Frankreichs Regierung sprach er nicht von Sanktionen. (Die Empörung in Frankreich ist besonders groß, wie hier [8] und hier [9] zu sehen ist).

Sklavenauktionen

Wie Macron verlangte [10] er, dass eine Untersuchung eingeleitet werden müsse. Damit ist ein im CNN-Video angesprochenes Ziel erreicht. Das Video enthält zugespieltes Film-Material unbekannter Herkunft, das zeigt wie junge Afrikaner für mehrere hundert Dollar als Arbeitssklaven versteigert werden. Eigene Recherchen des amerikanischen Senders trafen, wie das Video darlegt, auf Schweigen.

Eine Auktion an einem geheimen Ort ist nur zu hören, mit Übersetzung, beweiskräftige Bilder wie auch Aussagen fehlen. Die befragten Männer, die mutmaßlich an der Versteigerung als Betreiber oder Verantwortliche teilnahmen, wollten keine Auskunft geben. Befragte Migranten bestätigten, dass diese Art des Menschenhandels praktiziert würde (nicht zum ersten Mal [11]). Im Video appelliert die CNN-Reporterin daran, dass die Sache von höheren Stellen untersucht werde.

Fallgruben

Die Empörung über den Sklavenhandel in Libyen hat allerdings ein paar Fallgruben, wie die Pressekonferenz demonstriert, die Macron mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Alpha Conde, abhielt. Wie The National, eine Publikation aus Abu Dhabi, berichtet [12], machte Conde auf die europäische Mitverantwortung aufmerksam:

Was in Libyen passierte, ist schockierend, skandalös, aber wir müssen die Verantwortlichkeiten einwandfrei feststellen. In Libyen gibt es keine Regierung, so kann sich die Europäische Union nicht ein Entwicklungsland aussuchen und es bitten, die Flüchtlinge festzuhalten (…), wenn es nicht die Mittel dazu hat. Die Flüchtlinge sind in einem fürchterlichen Zustand … also lagen unsere europäischen Freunde nicht richtig, als sie Libyen darum baten, die Migranten zu behalten. Die Europäische Union ist verantwortlich.

Alpha Conde

Tatsächlich hat Libyen nicht eine, sondern drei Regierungen, welche zumindest diese Bezeichnung beanspruchen. Eine davon, die Einheitsregierung (GNA) unter Führung von Fayiz as-Sarradsch (auch al-Sarraj), wird international anerkannt. In Libyen selbst entspricht seine Position nicht den faktischen Machtverhältnissen, die seit der Absetzung Gaddafis im Jahr 2011 umkämpft sind, und, um es auf einen kurzen Nenner zu bringen, den bewaffneten Milizen und ihren Warlords weite gesetzlose Räume eröffnen.

"Libyen ist kein sicherer Platz für irgendjemand"

Eine Folgerung daraus ist, dass keine der drei Regierungen in Libyen ausreichend territoriale Kontrolle über das Land hat, um menschenwürdige Bedingungen und Sicherheit für Migranten zu garantieren, wie dies etwa Jalel Harchaoui [13] und Mohamad Eljarh [14] anmerken. Beide Publizistien sind mit den Verhältnissen im Land vertraut, über ihre jeweiligen Positionen zu Haftar und ihre Verbindungen zu Think Tanks lässt sich streiten, aber an ihrer grundlegenden Lage-Einschätzung ist wenig "herum zu deuteln".

"Libyen ist kein sicherer Platz für irgendjemand. Nicht für Libyer und nicht für Migranten, nicht für Menschen und das ist seit 2011 so. Die internationale Heuchelei seit der Veröffentlichung des CNN-Videos ist verblüffend", kommentiert [15] Eljarh die Empörung. Er stellt die Frage [16] danach, ob Italien (in Übereinstimmung mit der EU) infolge des nun ans Licht gekommenen Sklavenhandels mit Migranten weiterhin das Abkommen vom Februar dieses Jahres [17] unterstützt, wonach Migranten "abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden, um als Sklaven verkauft zu werden".

Kritik an den italienischen Abmachungen

Anstelle von Frankreichs Solo, um Sanktionen gegen "Tripolis" zu erwirken, sei eine vereinte EU-Politik in Libyen nötig, fordert [18] Harchaoui. Man müsse dem ganzen Bürgerkrieg etwas entgegenstellen, nicht einer einzelnen Facette, "um individuelle Agenden zu pushen". Mit letzterem meint er die die Abmachungen, die Italien - wohl ganz im Sinne der EU - mit Milizen getroffen hat, die Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleusern über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Das Geschäftsmodell einiger Milizen, die zuvor mit Schleusern zusammenarbeiteten, wurde mit viel Geld und der Unterstützung lokaler Behörden umgedreht - mit dem Erfolg, dass seit Juli deutlich weniger Migranten nach Italien kommen. Zu dieser "Facette" gehört auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten aus Libyen, die im Meer aufgegriffen werden, wieder ins Land zurückbringt.

Nach Aussagen von NGOs geht sie dabei sehr robust und einschüchternd vor (siehe Brutale Folgen der EU-Abschottungsstrategie [19]). Die Lager, in denen die "illegalen Migranten" festgehalten werden, werden zumeist von Milizen geführt, die dafür viel Geld kassieren und laut Berichten mit brutalen Mitteln noch mehr Geld aus den Migranten herauspressen.

Dass Frankreich mit der Absicht, Sanktionen gegen Sarraj verhängen, gegen die international anerkannte Regierung vorgeht, deren Unterstützung allenthalben gefordert wird, gehört zu den vielen Widersprüchen, die die Lage in Libyen kennzeichnen und die politische Ratlosigkeit bei den Problemen, die sich der EU bei der Begrenzung der Zuwanderung aus Afrika stellen und weiter stellen werden.

Heute wird berichtet, dass die französische Regierung 25 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien, als ein "erstes Kontingent", in den nächsten Wochen nach Frankreich einfliegen lassen will [20]. Nächste Woche soll ein Treffen zwischen EU- und afrikanischen Vertretern [21] zur libyschen Migration in Abidjan an der Elfenbeinküste stattfinden.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3900326

Links in diesem Artikel:
[1] https://amp.cnn.com/cnn/2017/11/14/africa/libya-migrant-auctions/index.html
[2] http://www.lemonde.fr/afrique/article/2017/11/22/esclavage-en-libye-macron-denonce-des-crimes-contre-l-humanite_5218781_3212.html#12FXbBlUMyh4SRMA.99
[3] https://www.voanews.com/a/france-seeks-united-nations-meeting-on-libya-slave-auctions/4131238.html
[4] https://www.reuters.com/article/us-libya-migrants-france/france-tells-libya-to-act-over-migrant-crimes-against-humanity-idUSKBN1DM1YU
[5] https://twitter.com/UNSMILibya/status/933437948414001153
[6] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=58127#.Wha_HrBOfIU
[7] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=58137#.Wha-zbBOfIU
[8] http://www.lemonde.fr/afrique/article/2017/11/20/manifestation-a-paris-non-a-l-esclavage-en-libye-liberez-nos-freres-liberez-nos-s-urs_5217718_3212.html
[9] https://www.youtube.com/watch?v=y0XuRgzi6-M
[10] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=58127#.Wha_HrBOfIU
[11] http://www.lemonde.fr/afrique/article/2017/11/22/des-camerounais-temoignent-en-libye-on-nous-vendait-comme-des-legumes_5218771_3212.html
[12] https://www.thenational.ae/world/mena/france-warns-libya-over-sanctions-after-slave-market-footage-emerges-1.678119
[13] https://twitter.com/JMJalel_H/status/933461444322123777
[14] https://twitter.com/Eljarh/status/933657875972546560
[15] https://twitter.com/Eljarh/status/933657875972546560
[16] https://twitter.com/Eljarh/status/933658913668558848
[17] http://eumigrationlawblog.eu/the-italy-libya-memorandum-of-understanding-the-baseline-of-a-policy-approach-aimed-at-closing-all-doors-to-europe/
[18] https://twitter.com/JMJalel_H/status/933700974811734017
[19] https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Brutale-Folgen-der-EU-Abschottungsstrategie-3892061.html
[20] http://derstandard.at/2000068304089/Frankreich-will-erste-Fluechtlinge-aus-Afrika-einfliegen-lassen
[21] https://face2faceafrica.com/article/burkinabe-ambassador-libya-recalled-disturbing-slave-auction-report

Copyright © 2017 Heise Medien