Söder: "Bleibt in Bayern, da ist es schön"

"Atmende Strategie" oder Marshall-Plan: Neue Regelungen zu Gastronomie, Schulen, Kitas und Tourismus. Nach wie vor strenge Kontaktbeschränkungen

"Kann man Pfingsturlaub buchen?", lautete eine Frage an Markus Söder kurz vor Ende seiner Pressekonferenz zum Bayern-Plan. Noch vor zwei, drei Wochen wäre diese Frage irrwitzig erschienen. Ein paar Wochen zuvor auch schon, aber aus einem anderen Blickwinkel: Soweit, dass Pfingsturlaube abgesagt werden müssen, sind wir doch nicht, hieß es im Vormärz 2020.

So unheimlich schnell dann Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus die Wirklichkeit veränderten, so unheimlich schnell geht’s jetzt in die andere Richtung?

Söder antwortete als Lokalfürst. Nicht konkret, sondern mit dem Appell nach dem Motto "Bleibt in Bayern, da ist es schön". Er erinnerte daran, dass es kürzlich noch "Holt uns heim"-Rufe von deutschen Touristen gab, jetzt, da alle da sind, könnten auch alle dableiben. Nicht alle sind zurück, wurde vor wenigen Tagen berichtet. Aber wer will schon mit solchen Einzelheiten das große, atmende Bild stören.

Stimmungsumschwung: "Biergärten auf!"

Die Bedrohung durch eine "zweite Infektionswelle", die neulich das Großbild bestimmte, ist jetzt weit in den Hintergrund gedrängt. Die "atmende Strategie", die CSU-Ministerpräsident heute mit seinem Bayernplan präsentierte, setzt auf Lockerungen, die einem Stimmungsumschwung in der Bewertung der Gefährlichkeit des Virus und der Maßnahmen folgen, wobei Gerichtsurteile wahrscheinlich auch ein Faktor waren. Ganz sicher aber der Druck aus dem Gaststätten- und Hotelgewerbe und die Schwierigkeiten, die aus Familien zu hören waren.

Die Biergärten (Außenräume) dürfen ab 18. Mai wieder öffnen, dann dürfen die Speiselokale (Innenräume) eine Woche später öffnen. Mit Auflagen: zeitlich begrenzt bis 20 Uhr bei den Außenräumen, 22 Uhr bei den Innenräumen. Wie die Abstandsregeln und andere gesundheitspolitische Vorschriften umgesetzt werden, wird den Wirten zu denken geben. Aber Erleichterung wird vielfach die erste Reaktion sein. Für die Schulen legte die bayerische Regierung einen ebenfalls abgestuften Plan vor.

Am 11. Mai kehren die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre Klassenzimmer zurück, das Wie wird noch geregelt. Am 18. Mai und am 25. Mai sollen die 5. und 6. Klassen des Gymnasiums oder der Realschule, wochenweise im Wechsel, zurückkehren. Erst nach den Pfingstferien, am 15. Juni, sollen die restlichen Klassen folgen, "soweit es das Infektionsgeschehen es zulässt", heißt es von der bayerischen Regierung.

Mehr Geschäfte dürfen öffnen. Die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt ab kommenden Montag. Es gibt Erleichterungen zum Treffen mit Familienangehörigen, Freunden und Bekannten. Spielplätze werden ebenfalls ab Montag geöffnet, Regelungen für Krippen und Kindergärten sowie für den Besuch in Alten- und Pflegeheimen wie auch in Krankenhäusern werden gelockert.

Die Maxime lautet nun, dass die "Ausgangsbeschränkung" in eine "Kontaktbeschränkung" umgewandelt wird. De facto ist dies Augenwischerei, da einem Gerichtsurteil zufolge es schon vorher keine echte Ausgangsbeschränkungen mehr gegeben hat.

Das wurde von der Regierung aus CSU und Freien Wählern gar nicht erwähnt; sie verkündete heute, dass man das Haus aus jedem Grund verlassen dürfe, "wenn man dann nur eine weitere Person oder enge Verwandte trifft und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhält. Familienbesuche werden also erlaubt, auch in Wohnungen". Wie wird das dann in Biergärten sein?

Söder bezeichnete seine Lockerungspläne als "vorsichtig". Das sei kein "plumper Plan". Man habe einen Notfallplan in der Tasche und man würde jede Woche genau und streng evaluieren, ob die Regelungen eingehalten werden.

Die "sportlichste Sache"

Die Öffnungen in der Gastronomie bezeichnete er als die "sportlichste Sache". Hinter dem sportlichen Plan stehen Nöte im Hotel- und Gaststätten-Bereich, was den Lockerungen unmittelbar abzulesen ist.

"Wir werden zu Pfingsten, am 30. Mai, Hotel und Tourismus zulassen", heißt es, allerdings ohne Sauna und Schwimmbäder, unter strengen Hygieneauflagen. U.a. "Maske für Küche und Kellner. Auch als Gast soll man eine Maske tragen, wenn man das Lokal betritt oder auf die Toilette geht." Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen öffnen.

Was Urlaubsreisen betrifft, so deutet der französische EU-Kommissar Thierry Breton an, dass manche Grenzen für Touristen aus EU-Ländern im Sommer geöffnet werden könnten, ohne das allerdings zu präzisieren; er wollte sich nicht zu weit vorwagen.

Auch bei Breton ist offensichtlich, dass die Klagen aus der Tourismus-, Hotelier- und Gaststättenbranche ein immer größeres Gewicht bekommen. Er macht sich für einen "Marshall-Plan" für die Tourismus-Branche stark.