Solidarität mit Israel: Von Merkels Staatsräson bis zu US-Evangelikalen
Fest an der Seite Israels – aber wie lange noch? Bild: picryl.com
Endzeitglaube, Politik und Generationenkonflikte in Haltung zu Israel. Motive unterscheiden sich deutlich. Wie sich unsere Sicht auf den jüdischen Staat ändert.
Für den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und die große Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung ist die Solidarität mit Israel selbstverständlich. Angela Merkels Versicherung, 2008 in einer Rede vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels ein Teil der deutschen Staatsräson sei, wurde nicht nur akzeptiert, sondern auch immer wieder zitiert.
Im Original sagte sie: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." Das war keine neue Politik, denn seit der Gründung des Staates Israel hatten alle vorhergehenden Bundesregierungen seit Konrad Adenauer für eine enge Zusammenarbeit, finanzielle Wiedergutmachung und auch Militärhilfe gesorgt.
Wachsende Spannungen: Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland
Fünfzehn Jahre nach Merkels Staatsräson-Rede ist das Entsetzen im politischen Deutschland groß, dass Pro-Palästina-Demonstrationen in den Städten, auch wenn sie verboten werden, nicht mehr kontrolliert oder kaum noch von der Polizei eingedämmt werden können.
Die Kritik der jüdischen Organisationen, dass die persönliche Sicherheit ihrer Mitglieder und die der Synagogen auf dem Spiel stehen, trifft uns ins Mark, auch weil uns jetzt bewusst wird, dass die unkontrollierte Migration die Demonstrationen in diesem Ausmaß erst ermöglicht hat.
In einem der im Internet kursierenden Videos war ein Schild zu sehen "Free Palestine from German guilt". Das trifft einen wichtigen Punkt in unserem Selbstverständnis und für die Einordnung dessen, was sich da gerade in Deutschland, in Europa und auch in den USA verändert.
Die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel
Für uns ist Antisemitismus inakzeptabel, für die große Mehrheit der ebenfalls semitischen Araber und der Muslime weltweit ist er dagegen irgendetwas zwischen selbstverständlich und am extremen Rand sogar religiöse Pflicht.
Wobei allerdings zu unterscheiden ist, ob es sich um rassistischen Antisemitismus als Judenhass handelt oder ob die Empörung mehr auf einer Solidarität mit den Palästinensern und Kritik an ihrer Unterdrückung durch die zionistischen Elemente in den israelischen Regierungen beruht. Letzteres scheint inzwischen weltweit in den Medien und besonders in den sozialen Medien vorzuherrschen.
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Israel und die arabische Welt
Dabei kann man vermutlich unterstellen, dass die Informationen über die prekären Lebensumstände der Palästinenser in Gaza und die Einengung ihrer Wohngebiete im Westjordanland durch den ständigen Ausbau der israelischen Siedlungen und Militärstützpunkte in der arabisch-muslimischen Welt intensiver kommuniziert werden als in Deutschland.
Die Solidarität mit Israel hat dagegen in den USA eine Reihe anderer Grundlagen. Ein wichtiges Element ist der große jüdische Bevölkerungsanteil von rund sechs Millionen amerikanischen Juden gegenüber sieben Millionen jüdischen Israelis.
Jüdische und christliche Unterstützung für Israel in den USA
Obwohl es unter den amerikanischen Juden deutlich weniger Orthodoxe gibt, mehr liberale Reformströmungen und weniger Beachtung der religiösen Traditionen und Gebote, ist das Gefühl einer schicksalhaften Verbundenheit groß.
Daraus ergibt sich eine erhebliche Spendenbereitschaft zur Unterstützung Israels. Nach Angaben karitativer Organisationen in Israel liegt das jährliche Spendenaufkommen aus der gesamten Diaspora bei zwei Milliarden US-Dollar, die Hälfte davon aus den USA.
Politische und wirtschaftliche Unterstützung Israels durch die USA
Das politische Gewicht der jüdischen Amerikaner und ihr Einfluss auf die Wahlen haben Solidarität mit und politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Israel nach der Staatsgründung 1948 und in den vielen Krisen mit den arabischen Nachbarn erheblich verstärkt.
Der gerade verstorbene Henry Kissinger war einer der prominentesten und einflussreichsten politischen und diplomatischen Unterstützer. Die USA wenden pro Jahr drei Milliarden Dollar für die militärische Rüstung Israels auf.
Die sehr offene Praxis der Wahlkampfspenden durch Political Action Committees (PACs) erleichtert die Lobbyarbeit im Kongress und im Senat erheblich. Der Washington Report on Middle East Affairs listet die Spenden der Pro-Israel PACs für alle Abgeordneten mit Namen, Bundesstaat und Betrag detailliert auf.
Für die Jahre 2021 und 2022 kamen für Kongressabgeordnete 8.603.247 US-Dollar zusammen und für Senatoren 3.542.984. Auf der gleichen Webseite findet sich auch ein Artikel aus dem Jahr 2003, der die gesamte finanzielle Bürde des amerikanischen Steuerzahlers für den Nahostkonflikt auf enorme drei Billionen US-Dollar hochrechnet, weit mehr als für den Vietnamkrieg.
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