Spannungen zwischen Nato-Staaten und China: Analyse einer zunehmenden Rivalität
Einsatzfahrzeug der chinesischen Polizei in Xinjiang. Bild: Dbjm1 / CC BY-SA 4.0 Deed
China gewinnt an Bedeutung, doch auch der Widerstand wächst. Vorwürfe vor allem aus Nato-Staaten. Wie sich der Konflikt auswirkt. Eine Analyse in drei Teilen. (Teil 1)
Mit dem ökonomischen Aufstieg und der wachsenden politischen Bedeutung der Volksrepublik China hat sich der Ton der Berichterstattung und Diskussion über die Volksrepublik sowohl in der Politik wie in den Medien vor allem der Nato-Staaten außerordentlich verschärft. Nicht nur, dass das Verhältnis zur Volksrepublik von einem der Kooperation zur Rivalität herabgestuft wurde.
Wachsende Spannungen: China im Fokus der NATO-Staaten1
Die Volksrepublik wird offen als "größte Bedrohung für die innere und internationale Sicherheit" bezeichnet (Premierminister Rishi Sunak). China würde "Technologie stehlen" und "Universitäten infiltrieren", sagte Sunak. Die Regierung in Peking unterstütze außerdem Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine und bedrohe Nachbarn wie Taiwan.
Sie foltern, inhaftieren und indoktrinieren ihre eigene Bevölkerung, in Xinjiang und Hongkong.
Zeit online, 25.7.2023
Die Volksrepublik wird mit Sanktionen überzogen und es wird vor zu engen Kooperationen sowohl in der Wirtschaft wie in der Wissenschaft gewarnt. Wo immer die Gründe für diese Konfrontation liegen, es wird schon offen von einer militärischen Auseinandersetzung vor allem der USA – und mit ihr der Nato – und der Volksrepublik gesprochen.
Ein wesentliches Element, vielleicht sogar ein Instrument dieser Auseinandersetzung besteht in den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an den Minderheiten in Tibet und seit einiger Zeit vorwiegend an den Uiguren in Xinjiang.
Anklagen des Völkermordes und Menschenrechtsverletzungen
Die Parlamente von Frankreich, Kanada und den Niederlanden haben die chinesische Regierung des Genozids beschuldigt. US-Präsident Joseph Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt China vorgeworfen, in Xinjiang einen Völkermord begangen zu haben, wofür es "die Kosten tragen" werde.2
Insbesondere das Newlines Institute for Strategy and Policy in Washington D.C. hat im März 2021 eine umfangreiche Studie zu den Vorwürfen mit dem Titel "The Uyghur Genocide: An Examination of China's Breaches of the 1948 Genocide Convention" vorgelegt.3
Der Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalke, hat die Vorwürfe kurz im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags zusammengefasst. Die chinesische Regierung habe sich fast aller der in Artikel 7 des Statuts von Rom des Internationalen Gerichtshofs aufgelisteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht: Mord, Folter, Überwachung, kulturelle und religiöse Auslöschung, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit sein Teil eines "flächendeckenden systematischen Angriffs" auf die Bevölkerungsgruppe der turkstämmigen Muslime und hätten ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß erreicht.4
Beweise und Berichte: Das Dossier über Xinjiang
Der Weltkongress der Uiguren in München spricht nach wie vor vom "anhaltenden Völkermord an unserem Volk" und der "aktiven Auslöschung der kulturellen und religiösen Identität der Uigur:innen", die Präsident Xi Jinping auf seiner jüngsten Reise nach Xinjiang zugegeben hätte (Presseerklärung v. 28.8.2023).
Die neueste Veröffentlichung des Journalisten Mathias Bölinger wird im Klappentext als Erläuterung der "langen Vorgeschichte der Vernichtungskampagne gegen die Uiguren" vorgestellt, "die zeigt, dass die Verfolgung bis heute zwar unsichtbarer, dafür aber umso perfider fortbesteht" (2023).
Auch er spricht von der "Zerstörung der ethnischen Identität" (u.a. S. 152), ein völkerrechtlich zweifellos relevanter Tatbestand. Im deutschen Fernsehen werden Uiguren im Ausland mit Vorwürfen zitiert, wie:
Die Machthaber in China haben entschieden, die uigurische Identität, Kultur und Religion auszulöschen.
Mamuti Abdudureyimu, ZDF v. 1.7.2022
Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz, nach Wikipedia Senior Fellow für Chinastudien an der "Victims of Communism Memorial Foundation", USA, wird gern als Quelle für die schweren Menschenrechtsvorwürfe herangezogen. Er hat vor allem aus geleakten und gehackten Dokumenten unbekannter Herkunft, die als China Cables bekannt wurden, die sog. Xinjiang Police Files zusammengestellt. Sie dienen als Grundlage für die Vorwürfe über die sog. Umerziehungslager in Xinjiang.
Auf diese Files bezieht sich auch Alexander Görlach in der Deutschen Welle, wenn er von "Konzentrationslagern …, in denen die Menschen eingesperrt und gefoltert werden" spricht. Und von China als "Terrorregime", welches "wie in Tibet Kulturgüter zerstören lässt, um so das Erbe der zu unterjochenden Menschen auszuradieren" (25.5.2022).
Dem fügen die Erzählungen des Spiegels von der Reise seines Autors Georg Fahrian nichts Neues hinzu (17.5.2023; zur Kritik vgl. Spennrath). Er hätte das alles auch in Hamburg von den einschlägigen Quellen abschreiben können.
Die Empörung scheint kaum mehr steigerungsfähig, wenn ganz Xinjiang als "Freiluftgefängnis" bezeichnet wird, in dem die "Rundumüberwachung" von "Orwellschem Ausmaß" ein in der Menschheitsgeschichte bisher "einmaliges Verbrechen" sei (Deuber 2019, 10).
Internationale Empörung und Reaktionen
Die USA haben den Import von Produkten aus Xinjiang verboten und einige hohe Beamte sanktioniert. Auch die Europäische Union hat verschiedenen Hohen Beamten die Einreise in die EU untersagt und ihr Vermögen eingefroren.
Vor diesem medialen Hintergrund hat der "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags" am 19. November 2020 und 17. Mai 2021 zwei Anhörungen zur "Völkerrechtlichen Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren" mit insgesamt 14 Sachverständigen veranstaltet.
Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, haben nur Eva Pils von der School of Law am King's College, London, von einem "Anfangsverdacht" des Völkermords und Adrian Zenz, diesmal als Professor der European School of Culture and Theology, von dem Risiko eines "schleichenden Völkermords" gesprochen. Der Vorwurf schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde jedoch von allen Sachverständigen außer von Mechthild Leutner und mir erhoben.
Parlamentarische Untersuchungen in Deutschland
Der Ausschuss hat zum Abschluss der Anhörungen eine Erklärung mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke verabschiedet – die AfD war nicht anwesend. In ihr heißt es unter anderem:
Aus zahlreichen Zeugenberichten und Recherchen von Journalisten und Menschenrechtsexperten wurde inzwischen bekannt, dass die Insassen in diesen Lagern regelmäßig Opfer von Folter, sexueller Gewalt und psychischem Terror werden. Durch tägliche Indoktrinationen zur Verinnerlichung der kommunistischen Staatsideologie sollen die Uiguren sowohl in Freiheit und noch stärker in Gefangenschaft systematisch ihrer kulturellen Identität beraubt werden.
Zudem müssen Angehörige der ethnischen Minderheiten in Xinjiang massenhaft Zwangsarbeit leisten, Frauen werden gegen ihren Willen sterilisiert und unter Androhung von Lagerhaft zur Abtreibung gezwungen.
Inzwischen dokumentieren selbst offizielle Statistiken der chinesischen Regierung die Folgen dieser brutalen Strategie, mit der China zahlreiche von ihm unterzeichnete Menschenrechts abkommen missachtet.
Die Geburtenrate der Minderheiten in Xinjiang ist seit Beginn dieser systematischen Kampagne von Staat und Partei vor einigen Jahren massiv eingebrochen. In der Langzeitwirkung ist das Volk der Uiguren durch diese ebenso brutale wie systematische Strategie in seiner Existenz gefährdet…
Auch aufgrund dieser fachlichen Stellungnahmen kommt der Ausschuss zu dem Schluss, die schweren Menschenrechtsverletzungen an den ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen.
Da die Legislaturperiode kurz nach der Erklärung endete, kam es nicht mehr zu einer Beratung und Entschließung im Plenum des Bundestags. Der Ausschuss hatte den Vorwurf des Völkermordes zwar fallen gelassen, aber schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit für erwiesen erklärt.
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Bei dieser Eindeutigkeit konnte es nur eine Frage der Zeit sein, dass in der neuen Legislaturperiode eine erneute Initiative in Richtung einer Verurteilung Chinas durch den Bundestag erfolgte. Das lag ausdrücklich in der Perspektive der Mehrheit im vergangenen Menschenrechtsausschuss, das einmal verfolgte Ziel nicht an der Hürde des Legislaturwechsels scheitern zu lassen.
So hat sich in jüngster Vergangenheit ein "Parlamentskreis Uiguren" gegründet, mit dem Abgeordnete aus FDP, Grüne, SPD und CDU die Öffentlichkeit über die "fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen" informieren wollen. Der Initiator, der FDP-Abgeordnete Peter Heidt, nannte dabei sein "persönliches Ziel, dass wir die Handlungen der chinesischen Regierung in Xinjiang im nächsten Jahr im Bundestag als Genozid anerkennen" ("China muss die Lager schließen", FAZ, 6.9.2023, 4).
Wir können also davon ausgehen, dass der aktuelle Ausschuss diese Initiative demnächst wieder aufnehmen und den Bundestag zu einer Entscheidung über Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Volksrepublik China auffordern wird.
China, der Westen und die Uiguren: Alternative Sichten
Obwohl die Kritik an der Menschenrechtssituation in Xinjiang in Medien und Politik absolut dominant ist, darf nicht übersehen werden, dass sich in den vergangenen Jahren einige andere Autoren und langjährige China-Kenner zu Wort gemeldet haben, die eine abweichende Position und differenzierte Einschätzung präsentieren. Sie berücksichtigen vorwiegend, dass die chinesische Regierung seit Ende der Achtzigerjahre mit einem dschihadistischen und separatistischen Terror zu kämpfen hatte.5
Chinas Antiterrorkampf: Eine andere Sichtweise
Schätzungen gehen von bis zu 20.000 uigurischen Dschihadisten aus, die Xinjiang nicht nur in ein Emirat verwandeln wollten, sondern es auch von China abspalten und ein islamisches Ost-Turkestan gründen wollten.
Aber selbst der härteste Antiterrorkampf hat dennoch die Menschenrechte einzuhalten. Die Autoren räumen auch in Einzelfällen grobes Fehlverhalten und mögliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren ein.
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Kein ausschließlich die Chinesen treffender Vorwurf – die Gefängnisse der USA in Irak, Abu Ghraib, in Afghanistan, Bagram und Guantánamo, geben Zeugnis dafür, wie wenig es z. B. den USA gelungen ist, in ihrem Antiterrorkampf das Gebot einzuhalten. Die Autoren sehen aber keine überzeugenden Indizien oder gar Beweise für systematische Vergewaltigungen, Sterilisation oder Folter in Xinjiang.
So weist z. B. Wolfram Elsner, ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, auf den Terrorismus uigurischer Extremisten hin, der nicht nur in Xinjiang die chinesische Politik herausforderte, sondern auch in Afghanistan und später in Syrien mit Taliban, dem IS und Al-Qaida zusammen kämpfte.
Schon 2011 habe der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in seinem China-Buch "von möglichen Auswirkungen des islamistischen Terrorismus auf die Provinz Xinjiang gesprochen" (2020, 252). Die US-Regierung unter Präsident Trump hat erst im November 2020 das East Turkistan Islamic Movement (Etim) aus der Terrorliste gestrichen, die die Regierung von Präsident Bush 2002 gelistet hatte. Elsner kommt zu dem der herrschenden Meinung offensichtlich entgegengesetzten Schluss, wenn er in Anspielung auf die USA schreibt6:
Chinas Methode aber sind nicht geheime Gefängnisse und Folterzentren überall auf der Welt, sondern Entwicklung und Wohlstand, die Methode übrigens auch der bürgerlichen Gesellschaft..., eine Methode sozialer Integration und nationaler Entwicklung, die der Kapitalismus heute aber längst nicht mehr realisieren kann.
Auch Uwe Behrens, seit 1990 in China als Unternehmer tätig, bezweifelt die allgemein kolportierten Angaben über etwa eine Million in Umerziehungslagern internierten Uiguren und stellt die Quellen infrage, die nicht von der UNO, sondern aus den USA kommen. So wird auch der World Uyghur Congress mit Sitz in München wesentlich vom National Endowment for Democracy (NED) aus den USA finanziert.
Behrens verweist ebenfalls auf die wiederholten Anschläge und Terrorgefahr durch uigurische Islamisten und erklärt die innenpolitische Situation mit den Worten7:
Die chinesische Regierung sieht sich darum seit einigen Jahren einer gefährlichen Situation insbesondere in Xinjiang gegenüber: soziale Konflikte im Innern, die noch immer nicht hinreichend gelöst werden konnten, und eine terroristische Bedrohung von außen. Dagegen sucht sie mit einer Doppelstrategie vorzugehen.
Auf der einen Seite soll der Lebensstandard der uigurischen Bevölkerung durch ein umfassendes Investitionsprogramm erhöht werden, dazu gehört auch eine Intensivierung der Ausbildung durch Hebung des Bildungsniveaus, und der Zuzug der Han-Chinesen wird nicht mehr gefördert.
Auf der anderen Seite werden die aktiven Antiterrormaßnahmen verstärkt.
(2021a, 188)
In diesem Antiterrorkampf setzt China, so Behrens, "auf die Vernunft, auf die Aufklärung: Die Behörden versuchen die potenziell Anfälligen und Auffälligen zu bilden, sie setzen Wissen gegen eine religiöse Radikalisierung und einen politischen Extremismus. Die Führung hat die verheerenden Folgen des 'Heiligen Krieges' in anderen Regionen vor Augen".
Differenzierte Meinungen zur Uiguren-Problematik
Der Ethnologe und Politikwissenschaftler Thomas Heberer von der Universität Duisburg-Essen widmet sich in seinen weitgespannten Studien zur chinesischen Gesellschaft und Politik auch den ethnischen Minoritäten und den Methoden und Inhalten ihrer Integration in die Volksrepublik. Er sieht darin hauptsächlich ein Projekt der "Disziplinierung und Zivilisierung", welches auf eine stärkere Assimilierung der verschiedenen Ethnien zielt (Heberer 2010, 297).
Heberer diskutiert den offensichtlich lebhaften Austausch zwischen chinesischen Wissenschaftlern und Politikern über die Ziele der Nationalitätenpolitik angesichts der Unruhen in Tibet (2008), Xinjiang (2009) und der Inneren Mongolei (2011), die vor allem in Xinjiang zu terroristischen Attacken uigurischer Islamisten geführt haben.
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Obwohl er eine gewisse Liberalisierung in der Reformpolitik der Regierung sieht, würden die Konflikte wachsen. Und er bezweifelt, ob die Art der "affirmative Action", mit der die Regierung den ethnischen Minderheiten Vorteile beim Zugang zu den Universitäten, Geburtenkontrolle, Gebrauch der eigenen Sprache und Schrift sowie kulturelle Angebote macht, ausreicht, um die religiösen, ethnischen und kulturellen Unterschiede zum Verschwinden zu bringen.
Zu sehr sei die Politik auf ökonomische Entwicklung und Modernisierung fixiert (vgl. Heberer 2022). Für die Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit/ Menschheit oder Völkermord sieht Heberer keine ausreichenden Anzeichen, um sie in seinen Schriften zu erwähnen.
Xinjiangs Bildungszentren: Eine andere Erzählung
Die Sinologin Mechthild Leutner von der FU Berlin geht in ihrer schriftlichen Stellungnahme für den Menschenrechtsausschuss vom 18. November 2020 detailliert auf die Vorwürfe um die Umerziehungs- bzw. Internierungslager ein, die im Zentrum der Kritik stehen.
Sie weist darauf hin, dass es sich bei diesen Lagern offensichtlich um das handelt, was die Chinesen als Erziehungs- und Ausbildungszentren bezeichnen, die es in ganz China und auch in Xinjiang gibt. Sie werden von den Kommunen und Fabriken eingerichtet und sind bis in jüngste Zeit von der Weltbank gefördert und evaluiert worden.
Von diesen Zentren zu unterscheiden seien die als Teil der Terror- und Extremismusbekämpfung eingerichteten Zentren. Sie würden vorrangig der Deradikalisierung mit streng geregeltem Tagesablauf dienen und auch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen. Sie sind im Dezember 2019 wieder aufgelöst worden.
Davon wiederum seien die Haftanstalten und Arbeitslager zu unterscheiden, in denen gerichtlich Verurteilte ihre Strafe verbüßten und in denen auch Zwangsarbeit geleistet werden muss. Auch Umerziehungslager habe es in China gegeben, die aber schon 2013 abgeschafft worden sind.
Die Regierung forciere nach wie vor auch in Xinjiang ihre Armutsbekämpfungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit ihren Regelungen zu Geburten und Heiratskontrollen sowie Beschränkungen religiöser Aktivitäten auf den privaten Raum stark in die traditionell patriarchalisch geprägte Lebensweise eingriffen.8
Auch Mechthild Leutner bestätigt für Xinjiang ein großes Terror- und Sicherheitsproblem, welches aus der Radikalisierung fundamentalistischer Strömungen im sunnitischen Islam in Verbindung mit den separatistischen Kämpfen für eine unabhängige Republik Ost-Turkestan entstanden ist.
Die Autorin hat keine Indizien oder gar Beweise für schwere systematische Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bei der Abwehr der Terroranschläge und der Resozialisierung der gefangen genommenen Terroristen in den Deeskalierungszentren bis 2019 erkennen können.
Jörg Kronauer, Autor zahlreicher Veröffentlichungen über China, schreibt sogar, dass China die sanftere Variante des Antiterroristischen Kampfes gewählt habe und mit Berufsausbildung, Sprachschulung und ideologischer Überzeugungsarbeit die Integration versuche (2019a, 79).
Literatur
Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, München 2008
Behrens, Uwe, Feindbild China. Was wir alles über die Volksrepublik wissen, Berlin 2021a Ders., "Völkermord an den Uiguren?", Neues Deutschland, 13.4.2021b
Bölinger, Mathias, Der Hightech Gulag. Chinas Verbrechen gegen die Uiguren, München 2023 Bücklers, Walther, "China, Xinjiang und der Genozid", in: Nachdenkseiten, 6.11.2021
Chan, Holmes, Organisation of Islamic Cooperation 'commends' China for its treatment of Muslims in: Hongkong Free Press, 24.3.2019
Deuber, Lea, in: Der Bund, 26.11. 2019
Elsner, Wolfram, Das chinesische Jahrhundert, Frankfurt/M 2020
Flounders, Sara, What I see in Xinjiang Challenger US' hostile Propaganda against China, in: Global Times, 17.6.2023
Heberer, Thomas, The People's Republic of China, in: Werner Ende u. Udo Steinbach (Hg.), Islam in the World today. A Handbook of Politics, Culture and Society, Ithaca/London 2010
ders., sciplining of a Society, Social Disciplining and Civilizing Processes in Contemporary China, ASH Center for Democratic Governance and Innovation, Harvard Kennedy School, August 2020
ders., Ethnicity in China, in: Michael Weiner (Hg.), Handbook of Race and Ethnicity in Asia, London, New York 2022
ders. u. Helwig Schmidt Glintzer, Das wäre unabhängig kaum möglich gewesen, China-Table v. 18.09.2023
Herman, Edward S., u. Noam Chomsky, Die Konsensfabrik. Die politische Ökonomie der Massenmedien, Frankfurt/M 2023
Jeßberger, Florian, "Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags", 27.5.2021
Kronauer, Jörg, Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens, Hamburg 2019a
ders., Terror in Xinjiang in: Junge Welt, 5.12.2019b
Leutner, Mechthild, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Thema "Lage der Menschenrechte in China", 18.11.2020
Scheben, Helmut, Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung in: infosperber, 24.4.2021
Schneider, Beat, Chinas langer Marsch in die Moderne, Köln 2023
Spennrath, Mackenzie, "The Duality of German Media on Xinjiang"
Sydow, Christoph, Alle gegen alle – und alle gegen Assad, in: Spiegel, 11.9.2019
Yang Yang, Mao Weihua, Kashgar cashes in on crossborder trade, in: China Daily, 23.9.2023
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