Sri Lanka hat einen Marxisten gewählt: Was will der neue Präsident?

Machtwechsel in Südasien. Anura Kumara Dissanayake verspricht einen Neuanfang für das krisengeschüttelte Land. Doch kann er liefern?

Am 22. September 2024 hat Sri Lanka einen linken Kampagnenführer gegen Armut zum Präsidenten gewählt.

Der Aufstieg von Anura Kumara Dissanayake markiert einen Bruch mit der Vergangenheit und den etablierten Parteien und Politikern, die für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des südostasiatischen Landes im Jahr 2022 verantwortlich gemacht wurden.

Dissanayake beschrieb seinen Sieg als einen "Neuanfang" für Sri Lanka – doch er muss sich mit dem wirtschaftlichen Erbe seiner Vorgänger und den Auswirkungen eines IWF-Kredits auseinandersetzen, der schmerzhafte Sparmaßnahmen mit sich brachte. The Conversation sprach mit Vidhura S. Tennekoon, einem Experten für die Wirtschaft Sri Lankas an der Indiana University, um zu erfahren, welche Herausforderungen auf den neuen Präsidenten warten – und wie Dissanayake sie zu bewältigen gedenkt.

Was über den neuen Präsidenten bekannt ist

Anura Kumara Dissanayake führt sowohl die National People's Power Alliance (NPP) als auch die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) an. Die in der marxistischen Ideologie verwurzelte JVP wurde in den 1960er Jahren mit dem Ziel gegründet, durch eine sozialistische Revolution an die Macht zu gelangen.

Nach zwei gescheiterten bewaffneten Aufständen in den Jahren 1971 und 1987-1989, bei denen Zehntausende Menschen ums Leben kamen, wandte sich die Partei jedoch der demokratischen Politik zu und blieb dieser seit mehr als drei Jahrzehnten treu.

Bis zu diesen Wahlen blieb die JVP eine weniger bedeutende dritte Partei in der politischen Landschaft Sri Lankas, während sich die Macht zwischen den Allianzen der beiden traditionellen politischen Parteien – der United National Party und der Sri Lanka Freedom Party – bzw. deren Nachfolgeparteien abwechselte.

Unter der Führung von Dissanayake wurde 2019 die NPP als sozialistische Allianz mit mehreren anderen Organisationen gegründet. Während die JVP weiterhin an marxistischen Prinzipien festhält, hat die NPP eine sozialdemokratische Mitte-Links-Plattform angenommen, um eine breitere öffentliche Unterstützung zu gewinnen.

Trotz dieser Bemühungen erhielt Dissanayake bei den Präsidentschaftswahlen 2019 nur 3 Prozent der Stimmen.

Während der Wirtschaftskrise 2022 änderte sich die politische Landschaft jedoch dramatisch. Viele Sri Lanker, die von den beiden traditionellen Parteien, die das Land über sieben Jahrzehnte regiert hatten, frustriert waren, wandten sich der NPP zu und sahen in ihr eine glaubwürdige Alternative.

Die Anti-Korruptions-Haltung der Partei fand besonderen Anklang, da viele Menschen die politische Korruption für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich machten.

Dadurch erhielt Dissanayake 42 Prozent der Stimmen.

Dies ist ein bedeutender Erfolg, aber auch ein historisches Novum für Sri Lanka – Dissanayake ist der erste Präsident, der ohne Mehrheit gewählt wurde; die restlichen 58 Prozent der Stimmen verteilten sich auf die Kandidaten der beiden traditionellen Parteien.

Seine unmittelbare Herausforderung wird darin bestehen, sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu sichern - ein entscheidender Schritt, damit seine Regierung effektiv arbeiten kann.

Der Status quo: Welche Art von Wirtschaft erbt Dissanayake?

Vor zweieinhalb Jahren erlebte Sri Lanka die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Mit fast erschöpften Devisenreserven kämpfte das Land darum, seine Rechnungen zu bezahlen, was zu gravierenden Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern führte.

Die Menschen warteten in langen Schlangen auf Kochgas und Treibstoff, regelmäßige Stromausfälle gehörten zum Alltag. Die sri-lankische Rupie fiel auf ein Rekordtief, die Inflation stieg auf 70 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte und das Land musste erstmals seine internationalen Staatsanleihen nicht bedienen.

Dies löste eine massive Protestbewegung aus, die Präsident Gotabaya Rajapaksa schließlich zum Rücktritt zwang. Im Juli 2022 ernannte das Parlament Ranil Wickremesinghe zu Rajapaksas Nachfolger.

In den folgenden zwei Jahren erholte sich die Wirtschaft Sri Lankas unter Wickremesinghe unerwartet schnell. Nach einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds stabilisierte sich die Währung, die Zentralbank baute ihre Devisenreserven wieder auf und die Inflation sank auf einstellige Werte. Die Wirtschaft wuchs um 5 Prozent.

Die Regierung hat erfolgreich ihre inländischen Schulden umstrukturiert, gefolgt von der Umstrukturierung ihrer bilateralen Schulden, d.h. Staatsanleihen, hauptsächlich von China, aber auch von Indien und westlichen Ländern, einschließlich der USA. Nur wenige Tage vor den Wahlen wurde eine Vereinbarung mit internationalen Anleihegläubigern über die Restrukturierung der verbleibenden Staatsanleihen getroffen.

Trotz dieser Errungenschaften wurde Wickremesinghe im Präsidentschaftsrennen sowohl von Dissanayake als auch von Oppositionsführer Sajith Premadasa überholt. Wickremesinghes Unbeliebtheit resultierte hauptsächlich aus den strengen Sparmaßnahmen, die im Rahmen des IWF-gestützten Stabilisierungsprogramms umgesetzt wurden.

Dissanayake übernimmt eine zwar stabilere, aber immer noch anfällige Wirtschaft. Er wird nur wenig Spielraum haben, um von dem sorgfältig geplanten Wirtschaftskurs seines Vorgängers abzuweichen, obwohl die Wähler von ihm erwarten, dass er populäre Forderungen erfüllt.