Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Der Terrorismus der westlichen Welt - Teil 2

Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.

Wir als Nation können froh sein, dass diese Menschen für uns

arbeiten. Um 2.00 Uhr in der Nacht stürmen mehrere vermummte Männer ins Schlafzimmer. Ein Einwohner wird überwältigt, geschlagen, getreten und mit Gewehrkolben malträtiert. Dabei brechen etwa sechs Rippen. Der Einwohner ist laut Geheimdienstberichten ein "hochwertiges Ziel". Der Verdächtige wird in ein geheimes Gefängnis verschleppt. Dort wird er nackt mit den Händen hinter dem Rücken an eben diesen aufgehängt. Eine Stunde lang sind seine qualvollen Schreie zu hören. Dann verstummt der Verdächtige.

Die Männer, die ihn von der Decke nehmen, sagen später aus, dass ihm "Blut aus Mund und Nase [strömte], als hätte man einen Wasserhahn aufgedreht".1 Der Verdächtige, dem nie irgendeine Tat nachgewiesen wurde, war Manadel al-Jamadi. Die Folterer waren Soldaten der Navy Seals, CIA-Beamte und Militärpolizisten. Manadel al-Jamadi wurde brutal gefoltert und ermordet. Anschließend ließ man ihn verschwinden, als wäre nie etwas gewesen. Aufgedeckt wurde der Fall nur, weil einige US-Soldaten Fotos ihrer Folterspiele im Gefängnis von Abu Ghraib gemacht haben.

Die Foltermethode, mit der al-Jamadi zu Tode gequält wurde, entstammt den Folterkellern der spanischen Inquisition und wurde dort Strappado genannt. Die Methode wurde aber auch von den Nazis angewendet und weiterentwickelt. Die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald waren für diese brutalen Foltermethoden berüchtigt. Julius Schätzle, ein in verschiedenen KZs inhaftierter Kommunist, hat das "Baumhängen" oder "Pfahlhängen" , wie es bei den Nazis genannt wurde, bedrückend beschrieben2:

Bei diesem Hängen, kurz "Baum" genannt, wurden dem Verurteilten mit einer eisernen Kette die Hände nach hinten zusammengeschlossen. Dann mußte er einen drei Stufen hohen Tritt erklettern. Der Henker nahm das andere Kettenende, klinkte es in einem an einem Balken angebrachten Haken ein und zog den Tritt dem Daraufstehenden mit einem Ruck unter den Füßen weg. Dieser schwebte nun mit nach hinten gerissenen Armen ungefähr 20 Zentimeter über dem Boden.

Im allgemeinen dauerte diese Prozedur eine Stunde. Das Hängen war aber auch eine sehr beliebte Methode zur Erpressung von Aussagen. In einem solchen Falle hing schon mancher über zwei Stunden. Mancher bis zu seinem Tode. In der Regel trat der Tod zwischen der zweiten und vierten Stunde ein.

Fürchterliche Schmerzen in den Schultern und Handgelenke waren die Folgen dieser Behandlung. Nur mühsam konnte die Lunge mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden. Das Herz arbeitete in einem rasenden Tempo. Aus allen Poren drang der Schweiß. Aber auch nach der Stunde dieses Fegefeuers zeigten sich noch üble Folgen. Der Häftling war nicht mehr in der Lage, seine Hände und Arme zu benützen, alles war gelähmt. Oft war eine wochenlange Behandlung im Revier notwendig, um diese Folgen zu beseitigen.

Julius Schätzle

Jean Améry, jüdischer Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten, schilderte3 in den sechziger Jahren sein Foltertrauma aus dem belgischen Fort Breendonk:

Die Tortur ist das fürchterlichste Ereignis, das ein Mensch in sich bewahren kann. Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert. Ich baumle noch immer, zweiundzwanzig Jahre danach, an ausgerenkten Armen über dem Boden.

Auch Murat Kurnaz, der nachweislich unschuldig in Pakistan entführt und nach Kandahar verschleppt wurde, bevor man ihn nach Guantanamo deportierte, wurde gefoltert, in dem man ihn an den Armen aufgehängt hatte.

Als sie mich wieder herunterlassen, kann ich nicht mehr stehen. Meine Beine knicken ein, als wären sie Streichhölzer, und ich falle zu Boden. Der Arzt untersucht meine Fingernägel. Meine Finger sind blau, und sie stechen jetzt. Ein Stethoskop hängt um seinen Hals, er packt eine Manschette um meinen Arm und misst meinen Blutdruck. Wenn er weggeht, ziehen sie mich wieder hoch. Er will nur wissen, wie lange ich das aushalten kann. Ich nehme nicht jeden Besuch des Arztes wahr. Ich erinnere mich nur deshalb daran, weil ich wieder hochgezogen werde.

Murat Kurnaz

Die Folterer der USA stellen sich damit selbst in eine grausame Tradition von Inquisitoren, Faschisten und anderen Menschenfeinden. Der Vergleich ist notwendig. Nur dadurch lassen sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Der Vergleich ist kein Gleichsetzen. Natürlich betreiben die USA keinen Religionskrieg, auch wenn der War on Terror klar religiöse Züge aufweist. Und natürlich ist es auch kein Rassekrieg, auch wenn es ein Krieg mit rassistischen Anteilen ist. Aber der Krieg gegen den Terrorismus ist selber Terrorismus, Staatsterrorismus. Es ist ein Krieg gegen die Würde des Menschen. Es ist ein Krieg gegen die Menschenrechte und gegen die "westliche Zivilisation" selbst. Al-Jamadi ist nur einer von hunderten oder tausenden Fällen. Niemand kann das genau sagen. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 27.000 "Verschwundenen" in Geheimgefängnissen der USA aus.

Menschenrechte und Folterforschung

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Welt unter den fürchterlichen Eindrücken der zivilisatorischen Barbarei. Im Angesicht von Holocaust, Massenmord, Kriegsverbrechen, Folter und Menschenversuchen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Artikel 5 wird festgehalten, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Gleichzeitig mit der Ratifizierung der dritten und vierten Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen begannen die USA jedoch mit einem Geheimprogramm zur Erforschung der Folter. Eine von der CIA geschürte Hysterie über Gehirnwäsche in China durch Kommunisten befeuerte Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts die Ängste der amerikanischen Bürger.4 Kurz darauf gestanden im Koreakrieg abgeschossene amerikanische Piloten diverse Kriegsverbrechen, darunter auch chemische und biologische Kriegsführung.

Da das nicht sein konnte, mussten die amerikanischen Kriegsgefangenen Opfer von moderner Manipulation geworden sein, so die Darstellung der US-Regierung5:

Bis zum Ende des Koreakriegs legten 70 Prozent der in China gefangen gehaltenen 7190 US-Soldaten entweder solche "Geständnisse" ab oder unterschrieben eine Petition, in der ein Ende des amerikanischen Engagements in Asien gefordert wurde. Noch beunruhigender war jedoch, dass viele der Soldaten nach ihrer Heimkehr an den Geständnissen festhielten, statt sie zurückzunehmen, sich sogar pro-kommunistisch äußerten. Nach Ansicht der Meinungsführer in den USA konnte das nur eines heißen: sie waren Opfer einer Gehirnwäsche geworden.

Das gesellschaftliche Klima der Angst bereitete den Boden. In einem Bericht von J. Edgar Hoover heißt es 1954: "Es ist inzwischen klar, dass wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenüberstehen, dessen erklärtes Ziel es ist, mit allen Mitteln die Weltherrschaft an sich zu reißen. Wir müssen lernen, unsere Feinde mit klareren, raffinierteren und effektiveren Methoden, als sie sie gegen uns einsetzen, zu unterwandern, zu sabotieren und zu zerstören."6

Die wahnhafte Angst vor den Kommunisten führte direkt zu Menschenversuchen und Folterforschung (Psychopathen, Psychiater und Psychonauten). Das Ideal der Menschenrechte hatte nicht einmal ein Jahrzehnt Bestand. Menschenrechte haben in Kriegergesellschaften keinen Platz. In den USA begann man Methoden zum Foltern zu erforschen, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen würden. Die sogenannte weiße Folter sollte nicht auf die Physis, sondern auf die Psyche der Menschen abzielen. Es sollten nicht mehr Knochen, sondern Persönlichkeiten gebrochen werden.

Es wäre eine irrige Annahme zu glauben, dass dies mit zivilisatorischen Fortschritten zusammenhinge. Vielmehr ist es der Versuch die Folterfolgen unsichtbar zu machen und die Folter somit der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle zu entziehen. Die meisten der Foltermethoden, die das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Guantanamo seit 2002 anklagt und die seit 2007 bekannt sein könnten, nachdem Wikileaks den Bericht des IKRK veröffentlichte, beruhen auf weißer Folter und deren Hauptinstrumenten der sensorischen Deprivation und der Stresspositionen. Der Journalist Egmont Koch zitiert aus CIA-Unterlagen über Erkenntnisse der Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche7:

Der Mensch ist ein soziales Wesen…Seine Beziehungen zu anderen Menschen… sind fast so bedeutend wie Essen und Trinken. Wer das erste Mal totaler Isolation ausgesetzt ist, entwickelt vorhersehbare Symptome…Nach verschiedenen Zwischenstadien wird er hochgradig ängstlich, hoffnungslos, entmutigt und völlig unsicher über seine Zukunft…Er leidet unter Albträumen und Halluzinationen… Die Wärter sagen, ein solcher Gefangener vegetiere nur noch wie ein Tier… Am Ende erreicht er ein Stadium tiefer Depression… Er hat nur noch den Wunsch; mit irgendjemand über irgendetwas zu reden.

Und während man in den USA versuchte, Persönlichkeiten auszulöschen und neu einzuschreiben , war man in Europa noch nicht soweit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Frankreich, das unter der Besatzung Nazideutschlands und dem Vichy-Regime gelitten hatte, kehrte die Demütigung und Leidenszeit um und führte nahtlos weiter Kriege in Indochina und Algerien, um dort Leiden zu verbreiten. Die Historikerin Raphaëlle Branche stellte fest, dass Folterungen elementarer Bestandteil der Kriegsführung Frankreichs waren. Es war das Herrschaftsinstrument eines untergehenden Kolonialreiches. Nach der Niederlage von Dien Bien Phu in Indochina (1954) musste sich die Armee der Grande Nation beweisen, dass sie immer noch in der Lage war "minderwertige Rassen" zu besiegen.

Folter als Herrschaftsinstrument: Für diese Interpretation sprechen die zahlreichen Vergewaltigungen ebenso wie der Umstand, dass weder Kinder noch Greise verschont wurden. Nicht jeder Häftling wurde misshandelt, doch jeder algerische Muslim und jeder europäische Sympathisant der Unabhängigkeitsbewegung musste befürchten, im Falle einer Verhaftung gefoltert zu werden.

Was Algeriens Terroristen und Folterknechte von Frankreich gelernt haben (SZ)

Le monde diplomatique beschrieb im Sommer 2001, nachdem man in Frankreich endlich begonnen hatte, sich seiner kolonialen Vergangenheit ansatzweise zu stellen, wie das Mutterland von Revolution, Aufklärung und Menschenrechten mit Unpersonen umging. So gab es in Indochina klassische Foltermethoden, wie "Nahrungsentzug bei einer Tagesration von dreißig Gramm Reis, Stockschläge auf Knöchel und Fußsohlen; Schraubzwingen, die an den Schläfen angesetzt und so lange fest angezogen werden, bis die Augen aus den Höhlen treten; der Pfahl, an den der Gemarterte mit den Armen angebunden und wenige Zentimeter über dem Boden aufgehängt wird; Schwedentrunk mit Erdöl, Holzpresse, Nadeln unter den Fingernägeln; Wasserentzug, besonders schrecklich für Gefolterte, die vor Fieber glühen."

Währenddessen hatte man in den USA erhebliche Fortschritte in der Folterforschung gemacht und die Ergebnisse 1963 in einem Handbuch zusammengestellt: KUBARK. Die Wirkung sowohl der Forschung als auch des Handbuches wird allerdings allgemein völlig überschätzt. Das Handbuch, dass in den 90er Jahren mithilfe des Freedom of Information Act freigegeben wurde, dient mittlerweile mehr als Propaganda, denn als Aufklärung. Es erweckt den Anschein als wüsste man nun, wie die CIA beim Foltern vorgehen würde. Und bis zu einem gewissen Grad stimmen die Foltertechniken auch überein. Doch bereits 20 Jahre nach Erstellung des Handbuchs werden in Vietnam ganz andere Methoden verwendet.

Operation PHOENIX

Der Vietnamkrieg war nicht der schnelle Sieg, wie ihn sich die US-amerikanischen Militärstrategen gedacht hatten. Spätestens mit der Tet-Offensive Anfang 1968 entgrenzten die USA ihre Kriegsführung gegen Vietnam. Die CIA legte eine geheimes Folter- und Mordprogramm auf, dass angebliche Führungskader des Feindes aufspüren und vernichten sollte. Dazu wurden über das ganze Land verteilte Foltergefängnisse eingerichtet. Barton Osborne, Offizier des militärischen Nachrichtendienstes, schilderte das Vorgehen bei dem Zehntausende umgebracht wurden: "Häftlingen wurde ein Holzpflock von fünfzehn Zentimeter Länge in den Gehörgang getrieben. Auf dessen Ende wurde dann gehämmert, bis er ins Hirn eindrang." Und weiter:

Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. [...] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm [...] Der Horror von "Phoenix", vergleichbar mit den Gräueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein.

Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne 1971 vor dem amerikanischen Kongress

Der Operation PHOENIX fallen zwischen 20.000 und 80.000 Menschen zum Opfer, gefoltert und ermordet. Alles im Namen der freien Welt im Kampf gegen den Kommunismus.

Auf der Lagerinsel Con Son, der berüchtigtsten Folterhölle, werden 10.000 Menschen eingekerkert. Hier entstehen die "tiger cages" - die Tigerkäfige -, die später in ähnlicher Weise auf Guantanamo installiert werden. Käfige für Menschen, mit Abmessungen, die in Deutschland nicht einmal für Zwingerhunde erlaubt wären.

Offensichtlich war es nicht weit her mit den Errungenschaften der weißen Folter. Unter den Augen des amerikanischen Geheimdienstes und Militärs wurden die weiblichen Häftlinge gefoltert und geschändet. Kinder und Männer wurden gezwungen dabei zuzusehen, wie Frauen mit Coca-Cola-Flaschen vergewaltigt wurden.

Der westdeutsche Arzt Erich Wulff, der sechs Jahre in Südvietnam arbeitete, schrieb unter dem Pseudonym George W. Alsheimer in seinem Buch Vietnamesische Lehrjahre, daß Folterungen von Verdächtigen - und verdächtigt werden konnte jeder Vietnamese, der nicht selber im Dienste des Terrorapparates der USA stand - keine Ausnahme, sondern die Regel waren.

Im Tigerkäfig der CIA

Operation Condor

In den 70er und 80er Jahren waren die USA und Frankreich verwickelt in Folterungen in mehreren Ländern Südamerikas. Ziel war es, "linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten." Aber auch und vor allem die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken und zu vernichten. Die rechtsgerichteten Regime wurden von der "freien Welt" ge- und unterstützt, schließlich ging es schon damals um den Kampf gegen die "internationale terroristische Aggression". Freilich ging es damals nicht gegen den "internationalen islamistischen Terrorismus", sondern um den "internationalen kommunistischen Terrorismus". Rechtfertigung genug, um nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 50.000 Menschen zu ermorden, 35.000 verschwinden zu lassen und 400.000 zu inhaftieren und zu foltern.

Die Folterer wurden von der CIA in Texas oder in der School of the Americas ausgebildet. Aber die CIA war auch bei den Folterungen vor Ort. Inés Murillo, eine damals 24jährige Gefangene in Honduras, bestätigt, dass im Raum mit den Folterern auch ein Amerikaner anwesend war, der Fragen an die Verhörer weiterleitete. "Die Schreie kommen einfach aus dir heraus … Ich roch Qualm und merkte, dass mich die Stromschläge verbrannten, sie sagten, sie würden mich foltern, bis ich verrückt sei. Ich glaubte ihnen nicht. Aber dann zogen sie mir die Beine auseinander und hängten Drähte an meine Genitalien."8

Die Franzosen unterrichteten befreundete Staaten in der "Französischen Doktrin". Eine Doktrin zur Bekämpfung von Oppositionellen. Auch hier waren die gemeinsam geteilten "westlichen Werte": "massenhafte Verhaftung, systematische Folter und illegale Tötung von verdächtigen Personen". Die US-Amerikaner brachten ihr Wissen aus Vietnam ein und die Franzosen konnten ihre Erfahrungen aus dem Algerienkrieg weitergeben. Staatsterrorismus als verdeckte asymmetrische Kriegsführung gegen politische Gegner sichert die Vormachtstellung der "freien Welt".

Überall wo die CIA und westliche Militärs foltern, bedienen sie sich der brutalsten Methoden. Dass sich die mediale Öffentlichkeit im Zuge der Veröffentlichung des CIA-Folterreports gegenwärtig auf KUBARK und die auf dem SERE-Training beruhenden Techniken fokussiert9, lenkt jedoch auch von anderen Methoden und dem, was nicht zugegeben wird, ab. Ist die Aufklärung der Folterverbrechen wirklich vollumfänglich und transparent? Oder wird die Aufmerksamkeit nur auf die weniger widerlichen Verbrechen gelenkt?

War on terrorism - Abu Ghraib

Der Militärpolizist Javal Davis erklärt in der Dokumentation Standard Operating Procedure, woher die Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib kamen.

Die Kommandos amerikanischer Spezialeinheiten "gingen mitten in der Nacht raus. Griffen sich alle Männer im kampffähigen Alter und sperrten sie ein. Daher kommen die Geschichten über Söhne und Väter und Neffen, die alle eingesperrt wurden. Stellen Sie sich vor, man kommt in Ihre Stadt und nimmt alle Männer mit. Sie wurden angeliefert wie Vieh. … Das waren Taxifahrer, Schweißer und Bäcker und nun waren sie in Abu Ghraib. Wir hatten sogar Kinder. Wenn wir die Führer der Aufständischen nicht kriegten, nahmen wir ihre Kinder."

Das Durchschnittsalter der Häftlinge in Abu Ghraib war etwa 20 Jahre.10 Wenn nicht die US-Spezialeinheiten irgendwelche unschuldigen Bürger verschleppten, dann waren es Einheimische, die ihre Nachbarn oder Unbekannte denunzierten, denn die USA hatten ein Kopfgeld auf Terroristen ausgesetzt. Und die Logik war immer die gleiche. Waren sie erst einmal in Abu Ghraib, mussten sie Terroristen sein, denn nur Terroristen waren in Abu Ghraib.

Das aktuelle und offizielle Narrativ ist, dass die Folter in Abu Ghraib direkt aus Guantanamo importiert wurde. Diese Deutung beruht darauf, dass Major General Geoffrey D. Miller, Befehlshaber des Internierungslagers Guantanamo, das Gefangenlager Abu Ghraib besuchte und forderte: "Ihr müsst die Häftlinge wie Hunde behandeln. So machen wir es drüben in Guantanamo Bay."11 Sind das die Vertreter der westlichen Werte? Mohamedou Ould Slahi, dessen Guantanamo Tagebuch gerade erschienen ist, weiß ebenfalls von Entwertungen, die der Folter vorausgehen, zu berichten: "Du bist kein Mensch, und du verdienst keinen Respekt", schleuderte ihm ein Vernehmer entgegen, bevor Slahi mit Vergewaltigung und der Vergewaltigung seiner Familie bedroht wurde.12

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist weitreichend bekannt, dass der Prozess der Ab- und Entwertung, der Prozess der Entmenschlichung, entscheidenden Anteil hat an der Brutalisierung der Täter. Die Werte des Westens sind angesichts solcher Äußerungen ein reiner Anschein. Oder genauer: der Universalismus der westlichen Werte ist ein reiner Anschein. Für die Feinde des Westens, für "das Böse", gelten andere Regeln. Hier wird aufs grausamste gefoltert und gemordet. Es wäre wohl eine mühselige wenn auch lohnenswerte Aufgabe einmal die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Logik der Menschenfeinde von Nationalsozialisten, Kommunisten, Islamisten und westlichen Militaristen herauszuarbeiten. Primo Levis "Erinnerungen an Auschwitz" haben jedenfalls frappante Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen Geschehen:

Sie glauben - mehr oder weniger unverhüllt und mit allen Nuancen von Verachtung und Mitleid -, dass wir uns, um zu diesem Leben verurteilt worden zu sein, um auf diesen Zustand herabgesunken zu sein, mit wer weiß was für einer mysteriösen, ungeheuer schweren Schuld beladen haben. Sie hören uns in den verschiedensten Sprachen sprechen, die sie nicht verstehen und die in ihren Ohren grotesk, wie tierische Laute klingen; sie sehen uns auf das niedrigste versklavt, ohne Haar, ohne Ehre, ohne Namen, täglich geschlagen, täglich verworfener; niemals finden sie in unseren Augen auch nur eine Andeutung von Aufbegehren oder Friede oder Glaube. Sie kennen uns als diebisch, unzuverlässig, verdreckt, zerlumpt, ausgehungert und meinen, die Wirkung mit der Ursache verwechselnd, dass wir dieses Verworfensein verdient haben. Wer könnte unsere Gesichter unterschieden? Wir sind für sie Kazet, Neutrum und Einzahl.

Primo Levi

Major General Antonio Taguba, der Foltervorwürfe der US Armee untersucht hat, kommt 2008 zu dem Schluss, dass die Bush-Regierung Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay begangen hat. Zu den Foltermethoden zählen auch Elektroschocks. Das ist insofern von Bedeutung, als das dies aus den veröffentlichten Berichten sowie der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Das dürfte daran liegen, dass die Folter mit Elektroschocks eindeutig mit diktatorischen Unrechtsstaaten identifiziert wird.

Gonzalo Boye, ein Menschenrechtsanwalt aus Madrid, der selbst Opfer von Polizeifolter geworden ist, beschreibt die Elektroschocks in der Dokumentation "Die Guantanamo-Falle":

Damals war Folter bei der spanischen Polizei noch eine gängige Praxis. Ich dachte man schneidet mir mit dem Messer in den Rücken, aber in Wirklichkeit gaben sie mir Elektroschocks. Dieses Gefühl mit einem scharfen Messer geschnitten zu werden, das werde ich einfach nie vergessen. Wer jemals unter Folter gelitten hat, wird das nie vergessen. Das ist unmöglich.

Auch Murat Kurnaz hat die Elektroschockfolter bestätigt:

Sie halten mir die Elektroden an die Fußsohlen. Ich kann nicht sitzen bleiben, es ist als fahre mein Körper von alleine vom Boden auf. Ich spüre den Strom im ganzen Körper. Es knallt, es tut sehr weh, ich fühle Wärme, Schläge, Krämpfe, meine Muskeln verkrampfen sich, sie zucken, es schmerzt. Gleichzeitig höre ich Schreie. Es sind meine Schreie.

Murat Kurnaz

Weitere Foltermethoden in Abu Ghraib waren die anale Vergewaltigung mit Leuchtstäben und Besenstilen, die Verätzung von Häftlingen mit Phosphor aus Leuchtstäben, simulierte Hinrichtungen, das Übergießen mit eiskaltem Wasser, boxen, schlagen und treten von Gefangenen, springen auf ihre nackten Füße, der Einsatz von Hunden zur Terrorisierung von Gefangenen und in mindestens einem Fall wurde ein Häftling gebissen und schwer verletzt sowie die sexuelle Demütigung und erzwungenes Onanieren.13

Dass die US-Militärs und Geheimdienstler dabei nichts dem Zufall überließen und das alles geplant und gewollt war, zeigt der Umgang mit "Ghost detainees" 14. So sagte Davis aus: "CIA, Iraq Survey Group, DIA, FBI, Task Force 121, 'andere Regierungsorganisationen' kannten keine Regeln. Für uns waren das Gespenster. Man wusste nicht wer sie waren und ihre Gefangenen wurden nie registriert." Es gab lediglich die Anweisungen: "Diesen Typen hier, trag ihn nicht ein. Er ist nicht hier. Er war nie hier. Sperr ihn in eine Zelle ohne ihn zu vermerken. Wenn das Rote Kreuz kommen sollte, versteck ihn woanders. Und wenn das Rote Kreuz auch dorthin geht, bring ihn wieder zurück. Es gibt ihn hier nicht." Was kümmert die westliche Wertegemeinschaft das Schicksal von Unpersonen?

Bagram ist kein Hotel. Kein Ort an dem sie fett, faul und froh werden sollen.

Dokumentation Taxi zur Hölle

Dilawar, ein 22jähriger Taxifahrer, wurde an einem Checkpoint der US-Amerikaner verhaftet und in das geheime Gefangenenlager Bagram gebracht. Man hängte ihn mit Handschellen an den gespreizten Armen an die Decke und schlug immer wieder auf ihn ein.

Vier Tage lang hat man auf seine Beine eingetreten. Dilawar schrie vor Schmerzen und die US-Soldaten traten auf ihn ein, damit er aufhören würde zu schreien. Nach vier Tagen war er tot. Man hatte ihn totgeprügelt.15 Offiziell verlautbarte man, dass Dilawar eines natürlichen Todes gestorben war. Nur weil eine investigative Journalistin der New York Times die Familie Dilawars in Afghanistan besuchte, kam die Wahrheit ans Tageslicht. Der Fall wurde genauer untersucht und der Autopsiebericht wurde später geleakt. Darin stand, dass Dilawar schwere Blutergüsse am ganzen Körper hatte. Die Beinmuskulatur sei buchstäblich zu Brei geschlagen wurden.

Angeblich sei er besonders widerständig gewesen. Ein 55 Kilo schwerer junger Mann, der seit Tagen an die Decke gekettet war? Als sie ihn von der Decke abnehmen, nur um ihn in eine Isolationszelle zu bringen, sackt er zu Boden. Die Soldaten schlagen wieder auf ihn ein, weil sie denken, er würde simulieren. Im Prozess wird die Pathologin später aussagen, dass Dilawar den Eindruck gemacht habe, als sei er von einem Bus überfahren worden, und dass seine Beine amputiert hätten werden müssen, so er denn überlebt hätte. Am Ende wurde er nur noch "zum Spaß" getreten, um ihn "Allah" schreien zu hören.16

Wohin man auch schaut, die Menschenrechte sind lediglich Makulatur. Ein Mythos der die moralische Überlegenheit begründen und der die brutale Wirklichkeit westlicher Kriege verdecken soll. In der Forward Operating Base Mercury in der Nähe von Falludscha wütet die 82nd Airborne. Ein Sergeant erinnert sich17:

"Sie [die Bürger von Falludscha] nannten uns die "irren Mörder", weil sie wussten, dass sie die Hölle erleben würden, wenn wir sie fingen und einsperrten, bevor sie nach Abu Ghraib gebracht wurden." In seinem Bericht beschreibt dieser Sergeant dann, wie sie eine "PUC [Person under control] ficken" würden, durch Zusammenschlagen oder schwere Folterungen. Er fährt fort: "Jeder im Camp wusste: Wenn du deine Frustrationen abreagieren willst, geh einfach ins PUC-Zelt. Das war so eine Art Sport." Ein anderer Sergeant derselben Einheit erklärte seine Motive für die Misshandlungen - etwa, einem Gefangenen mit einem Baseball-Schläger aus Metall die Beine zu brechen: "An manchen Tagen haben wir uns gelangweilt, und dann zwangen wir sie, sich alle in eine Ecke zu setzen und eine Pyramide zu bilden. Das war vor Abu Ghraib, aber ganz genauso. Wir haben das gemacht, um uns zu amüsieren."

Vernehmungsspezialist Anthony Lagouranis äußert 2005 gegenüber PBS Frontline: "Jetzt passiert das überall im Irak. Es ist - wie gesagt, Menschen foltern Menschen in ihren Häusern. Die Infanterieeinheiten foltern Menschen in ihren Häusern. Wie gesagt, sie machen Sachen wie Verbrennungen, sie zerschmettern Füße mit der Rückseite einer Axt, sie brechen Knochen, Rippen."18 Es sind jedoch nicht nur die Amerikaner, die im Irak foltern. Die Briten, die lange Jahre Foltererfahrung gegen die IRA sammeln konnten, stehen den US-Militärs kaum nach.

Guantanamo

Irgendwo in Afghanistan im Sommer 2002 befindet sich Omar Khadr mitten in einem Gefecht mit amerikanischen Soldaten. Es fallen Schüsse und Granaten explodieren. Die US-Spezialeinheiten ziehen sich zurück, damit zwei Kampfjets Bomben auf das umkämpfte Haus werfen können. Nach den Explosionen stürmen die Spezialeinheiten das Gelände. Sie finden Omar Khadr schwer verletzt am Boden liegend, auf dem linken Auge blind und von zwei Gewehrkugeln in den Rücken getroffen.

Nach Aussage der Kommandosoldaten habe Khadr an dem Gefecht teilgenommen und mit einer Handgranate einen US-Soldaten getötet. Khadr wird nach Bagram gebracht und später nach Guantanamo deportiert. In beiden Einrichtungen wird er gefoltert. Acht Jahre nach seiner Festnahme wird er von einem Militärtribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt - es ist ein Deal, damit er faktisch nur noch weitere acht Jahre seiner Strafe verbüßen muss. Khadr muss dafür nur die ihm zur Last gelegten Taten zugeben. Andererseits, so hatte man ihm schon häufig gedroht, würde er nie wieder aus Guantanamo entlassen werden. Khadr war 2002, als er verhaftet wurde, 15 Jahre alt.

Der, gerade auf Deutsch im Westend Verlag erschienene, CIA-Folterbericht vermag einen Einblick geben in das, was US-Regierung und Geheimdienste bereit sind, zu veröffentlichen, also zuzugeben. Der Folterbericht ebenso wie das Guantanamo Tagebuch von Slahi sind nicht unproblematisch, aber dennoch wichtig, um sich zumindest ansatzweise ein Bild machen zu können. Die US-Folterer stellen sich nicht nur mit ihren Methoden in eine grauenvolle Tradition, auch ihre Sprache unterscheidet sich kaum von den Tätern des Nationalsozialismus. Der Folterbericht des US-Senats spricht nie von Folter dafür aber von "verschärften Verhörmethoden" bzw. "verschärfter Vernehmung". Dass sich die Gestapo desselben Begriffes bediente und teilweise auch derselben Methoden, scheint weniger zu stören.

Guantanamo steht synonym für die Menschenrechtsverbrechen der USA seit dem 11. September 2001. Je mehr über die Folter im Namen der USA bekannt wird, desto mehr wird der Ausruf eines US-Wachsoldaten auf Guantanamo verstehbar. Joseph Hickman berichtet gegenüber DemocracyNow , dass er ein geheimes Lager außerhalb des bekannten Bereiches des Lagers Guantanamo entdeckte: Camp No, eine Black Site. Ein weiterer Wachsoldat rief daraufhin aus: "We just found our Auschwitz." Damit ist kein Vernichtungslager gemeint, weshalb für deutsche Ohren solch ein Ausruf kaum verständlich ist, aber mit diesem Ausruf sind geheime Lager gemeint, von denen niemand weiß, was dort vor sich geht. Zumal Hickman davon spricht, dass dort Gefangene möglicherweise zu Tode gefoltert werden.19

Nachvollziehbarer wird solch ein Ausruf, wenn man sich vergegenwärtigt, was die CIA z.B. Abu Zubaydah angetan hat. Zubaydah wurde nicht nur gefoltert, er ist ein Opfer von Menschenversuchen geworden. Für die CIA stand von Beginn an fest, dass Zubaydah "für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben" müsse.20 Zubaydah verbrachte "insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war."21 Das ist eine Länge von zweieinhalb Standard Schullinealen. Zubaydah "weinte", "bettelte", "flehte" und "wimmerte" häufig, hielten die Terroristen im Staatsdienst in ihren Berichten fest:

Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling [Körper und Kopf gegen die Wand schlagen S.P.] und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über dem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher… er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure [Trinknahrung S.P.] zu verabreichen.

CIA-Folterreport

Auch Würgegriffe, Schläge, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauschen und Schlafentzug in "verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag und 17 Tage in Folge"22 hatten lediglich zur Folge das Zubaydah komplett zusammenbrach. Sorgen machten sich die Folterer jedoch weniger um Zubaydah, als um sich selbst. So seien einige Mitarbeiter tief getroffen und müssten weinen und würgen. Einige wollten sich versetzen lassen und es wurde eine Warnung an diejenigen Kollegen, die sich die Verhöre auf Video ansehen sollten, ausgesprochen: "Du solltest dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast."23

Abu Zubaydah war bereits vor seiner Verschleppung geistig behindert, angeblich aufgrund einer Kopfverletzung aus dem Kampf gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan. Nicht nur, dass die USA einen geistig behinderten Mann zur Nummer drei von Al Qaida erklärten, sie folterten diesen auch noch völlig entgrenzt. Und das obwohl sie Zugriff auf seine Tagebücher hatten, die er als drei verschiedene Personen, also mit dissoziativer Identitätsstörung, verfasst hatte. Mit Zubaydah hatte man offensichtlich den perfekten Gefangenen. Einen geistig Behinderten, dem man alle möglichen Taten und Geständnisse zuschreiben konnte und an dem man in Menschenversuchen alle möglichen Foltermethoden austesten konnte.

Ein Anwalt von Zubaydah schrieb 2009 in der LA Times, dass dieser keinen Verstand mehr habe. Teilweise aufgrund seiner vorhergehenden Verletzungen, teilweise weil die CIA diese verschärft hat und teilweise aufgrund der totalen sozialen Isolation. Er leide an starken Kopfschmerzen und einem bleibenden Hirnschaden. Er leide auch unter jeglicher Art von Geräuschen, die für ihn qualvoll seien und ihn jedes Mal aufs Neue in den Wahnsinn treiben würden. Er ist nicht mehr in der Lage sich an das Aussehen seiner Mutter oder an den Namen seines Vaters zu erinnern. Und zunehmend entgleitet ihm die Fähigkeit, sich überhaupt an die Vergangenheit zu erinnern oder an eine Zukunft zu denken. Abu Zubaydah wurde von der CIA vollständig ausgelöscht. Vermutlich ist auch das lediglich ein Einzelfall. Könnte man meinen, wäre da nicht José Padilla, der ein identischer zweiter Einzelfall ist. Was sagen diese "Einzelfälle" über die Werte des Westens aus?

Eugen Kogon hat diesen Terror bereits 1948 in seinen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus beschrieben.

Die technischen und hochentwickelten formalrationalen Methoden unserer Zeit erlauben es dem modernen Terror, gelegentlich weniger Blut zu vergießen und massiven Rechtsbruch aller Art zu verschleiern, ja im Handumdrehen zu legalisieren.

Eugen Kogon

Die Lüge der Folter: Es geht um Information

Die Rechtfertigungsstrategie der Folterer war schon immer, dass man mit Folter an wichtige Informationen gelangen könne. Nur mit Folter sei es demnach möglich, Informationen zu erhalten, die Menschenleben retten würden. Doch die CIA stellte weit vor den Anschlägen von 2001 aufgrund eigener Erfahrungen fest, "dass solche Methoden 'keine geheimdienstlichen Erkenntnisse liefern', 'wahrscheinlich zu falschen Antworten führen werden' und sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben"24 Das hinderte die CIA allerdings nicht daran wieder auf brutalste Folter zurückzugreifen. Intern vermerkte der Geheimdienst25:

Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte.

Das ist die Logik der vollkommenen Menschenverachtung, die Logik des Faschismus. Denn nur durch immer schlimmere, grausamere und lebensverachtendere Folter kann diese "Sicherheit" erreicht werden. Mit dieser Logik muss auch jeder gefoltert werden, selbst wenn er bereits alles ausgesagt hat, was er auch nur aussagen könnte. Es ist die menschenverachtende Logik von Terroristen, die überall nur noch vernichtenswerte Feinde sehen.

Tatsächlich geht es bei Folter aber nie um Informationen, egal wie häufig es die Täter auch behaupten. Informationen sind eher ein Kollateralnutzen. Bereits im KUBARK-Handbuch ist ein zentraler und selten genannter Grund für Folter aufgeführt. So könne man den Gefolterten leichter als "wertvollen Mitarbeiter für die Organisation" gewinnen. Darüber hinaus und im Zusammenhang mit dem 11. September von besonderer Bedeutung, liefern die Gefolterten genau die Geständnisse, die man benötigt. Insofern wird aus den Gefolterten keine Information gewonnen, sondern die Information wird regelrecht in die Gefolterten hinein malträtiert.

Neben diesen geheimdienstlichen Aspekten gibt es aber auch noch einen weiteren Punkt. Folter ist immer Terror. Mit Folter werden die Feinde des "Wir" mit Schreckensherrschaft überzogen. Wer foltert, entscheidet über Leben und Tod. Es ist die absolute Machtdemonstration. Nach dem 11. September wurde der vermeintliche Schlachtruf Al Qaidas "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" zum Symbol der Machtlosigkeit der USA. Dies ist die endgültige Angst einer Welt- und Militärmacht, deren gesamte Herrschaftslogik darin gründet, die Feinde der "freien Welt" vernichten zu können, also mit dem Tod zu bedrohen. Nur, wie bedroht man Selbstmordattentäter?

Staunend hatte der Gefolterte erlebt, dass es in dieser Welt den anderen als den absoluten Herrscher geben kann, wobei Herrschaft sich enthüllte als die Macht, Leid zuzufügen und zu vernichten. Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Die Schmach der Vernichtung lässt sich nicht austilgen. Das in der Tortur eingestürzte Weltvertrauen wird nicht wiedergewonnen. Dass der Mitmensch als Gegenmensch erfahren wurde, bleibt als gestauter Schrecken im Gefolterten liegen: Darüber blickt keiner hinaus in eine Welt, in der das Prinzip Hoffnung herrscht.

Jean Améry

Wenn die Attentäter angeblich den Tod lieben, dann, so die grausame Logik, müssen die potentiellen Täter vor dem Attentat gefasst werden und gefoltert werden. Denn Folter fürchten auch die Selbstmordattentäter. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Gefolterten anschließend frei gelassen werden. Sie sollen von ihrer Tortur berichten können.

Was wir nicht sehen

Der CIA Folterreport und die kurzen medialen Empörungen verdecken jedoch eine entscheidende Erkenntnis. Alles was jetzt heraus kommt und alles was wir wissen, ist lediglich der Eisberg der Menschenrechtsbrüche. Wir sehen nur ein paar Prozent dessen, was tatsächlich passiert. Während sich die etablierten Medien auf eine bestimmte Form des Waterboarding stürzen, werden andere Methoden an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Mit Waterboarding verknüpfen die meisten Menschen nun ein Handtuch, das auf das Gesicht oder in den Mund gepresst wird und auf welches dann Wasser gegossen wird. So brutal bereits diese Folter ist, so klinisch, geradezu wissenschaftlich kontrolliert wirkt sie. Man kann ja gar nicht wirklich ertrinken, zumal beim SERE-Training die eigenen Soldaten diese Methode ebenfalls aushalten mussten.

Dabei hat Murat Kurnaz bereits geschildert, dass es auch gänzlich andere Formen des simulierten Ertrinkens gibt. "Jemand fasst in meine Haare. Die Soldaten packen mich an den Armen, und dann drückten sie meinen Kopf ins Wasser. Ertrinken ist ein grässlicher Tod. Sie rissen mich wieder nach oben." Hier wird nichts simuliert. Keine moderne wissenschaftliche Kontrolle.

"Als ich wieder unter Wasser war, spürte ich einen Schlag in den Bauch. Ich musste ausatmen und husten, ich wollte sofort wieder einatmen, ich unterdrückte es, und ich unterdrückte den Husten. Aber ich schluckte Wasser und konnte die Luft kaum noch halten." Unterbrochen wird die Tortur nur durch unsinnige Fragen. "Als sie mich wieder untertauchten und in den Bauch schlugen, glaubte ich unter Wasser zu schreien. Ich hätte ihnen alles gesagt. - Aber was sollte ich ihnen sagen?"26

Über Dryboarding wird gleich gar nicht geredet. Hierbei werden Mund und Nase zugeklebt. Bleibende Schäden können bereits nach kurzer Zeit eintreten. Auch wissen wir letztlich nichts über die Black Sites der CIA und noch weniger wissen wir über die zahllosen anderen Dienste und Militäreinheiten, die teilweise nicht einmal einen beständigen Namen, sondern nur wechselnde Nummern haben.

Ein Verhörer drohte Slahi: "Es gibt andere Optionen, etwa Ägypten und Algerien, aber da schicken wir nur die ganz üblen Leute hin. Ich hasse es, Leute dorthin zu schicken, denn da werden die schlimm gefoltert." Und was geschieht in den unbekannten Gefängnissen? Wie sollen Folterungen transparent aufgearbeitet werden, wenn nicht einmal ansatzweise bekannt ist, wo sich die Entführten überhaupt befinden. Die CIA hatte zumindest überlegt Gefangene auf Schiffen zu internieren, da sie dort niemals gefunden werden würden.27

Folter gebiert Monster

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, warnte in der taz:

Staaten, die foltern, behandeln die ihnen anvertrauten Bürger nicht als Menschen, sondern als Objekte, die gequält werden können. Sie unterschätzen allerdings die Sprengkraft der Wut über das eigene zerstörte Leben und die tiefe Enttäuschung über den Vertrauensmissbrauch des Staats: Dadurch können sich leicht Hass und Gegengewalt aufbauen. Und neue Gewaltakteure erscheinen auf der Bildfläche.

Selmin Caliskan

Was unzählige Terrorexperten einfach nicht begreifen wollen, ist der erhebliche größere Identifizierungsgrad arabischer und muslimischer Gesellschaften. Sobald soziale Bedingungen als Begründungen für Terrorismus angeführt werden, kommt die individualistische Perspektive westlicher Experten zum Tragen: Die Terroristen kämen doch aus gutem Hause, seien gebildet, bürgerlich und wohlhabend, demnach könne es ja gar nichts mit Armut, Ausbeutung und Demütigung zu tun haben. Es ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig Spiegelbild des empathiebefreiten und auf sich selbst bezogenen Westens.

Man muss nicht selbst betroffen sein, um die Ungerechtigkeiten zu erleben. Und man muss nicht selbst gefoltert worden sein, um die Empörung über die Taten zu verspüren. Und man muss kein Terrorismusexperte sein, um sich vorstellen zu können, dass die Folterungen im Namen des Westens, ebenso wie die Kriege, die wirtschaftlichen Ausbeutungen und die kulturellen Demütigungen genau die Sprengkraft entwickeln, vor der Caliskan gewarnt hat.

In Wirklichkeit sind diese Gefängnisse Trainingslager für den Widerstand", sagt Haj Ali, "denn 90 Prozent der Gefangenen sind unschuldig; doch nach diesen Erfahrungen sind sie entschlossen, den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer aufzunehmen. Jeder, der so behandelt wird oder sieht, wie der eigene Bruder oder die eigene Schwester so behandelt wird, wäre bereit dazu.

Lars Akerhaug: Gefoltert in Abu Ghraib

Das berühmteste Beispiel für diesen Bumerangeffekt der Folter ist Said Qutb. Qutb gilt als einer der bedeutendsten islamistischen Denker des vergangenen Jahrhunderts. Er schloss sich in den 50er Jahren der Muslimbruderschaft an und wurde infolge eines vermeintlichen Attentats der Bruderschaft auf den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verhaftet und gefoltert. Lawrence Wright schreibt, dass der "Wandel vom frommen Prediger zum Mentor des Terrors", sich erst in Nassers "grässlichen Lagern vollzog". Unter der jahrelangen Folter habe Qutb den Glauben daran verloren, dass Ägypten noch ein islamischer Staat sei. "Der Zorn der Gefangenen galt in erster Linie der weltlichen Regierung Ägyptens, doch die Wut richtete sich zum großen Teil auch gegen den Westen, der als Unterstützer und Förderer des Regimes betrachtet wurde. […] Die Gefängnisse Ägyptens wurden so zu einer Brutstätte für militante Kämpfer, deren Drang nach Vergeltung - sie sprachen von Gerechtigkeit - unstillbar wurde. 28

Der Soziologe Dawud Gholamasad hat es in seiner Untersuchung islamistischer Selbstmordattentäter auf den Punkt gebracht:

Will man daher begreifen, was in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation vor sich geht, ist es unabdingbar zu verstehen, welchen Sinn die Beteiligten ihr beimessen, welches ihre Motive und Intentionen sind und wie sie die moralische Bedeutung dessen, was sie selbst und andere tun, beurteilen.

Dawud Gholamasad

Die Täter - "Wahrheit macht frei"

In den Lagern der USA gibt es zahlreiche Selbstmorde und hunderte Selbstmordversuche. Doch anstatt diese Akte, als die letzte Möglichkeit der Folter zu entgehen, zu begreifen - zumal sehr religiöser Menschen bzw. Fundamentalisten -, verhöhnt eine Regierungssprecherin sie als PR-Maßnahmen. "Ein Konteradmiral der Navy behauptete, es seien keine Verzweiflungstaten gewesen, sondern 'Akte asymmetrischer Kriegsführung gegen uns'."29 Schließlich würden die "Terroristen" "dafür trainiert zu lügen, um sich Sympathien für ihre Lage zu verschaffen und damit die US-Regierung unter Druck zu setzen".30 Ein Zynismus den man schon aus deutschen Konzentrationslagern kennt, da überrascht auch nicht die auf deutsch ausgesprochene Aufforderung an Slahi, er solle doch reden, schließlich wisse man: "Wahrheit macht frei."31

Der gleichen Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategie bedient sich auch ein anderer NATO-Partner. Folterer einer türkischen Anti-Terror-Einheit erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Verletzungen die bei Gefolterten attestiert wurden, "glatte Lügen" seien. "Diese Leute verletzen sich selber, um den Staat schlechtzumachen."

Je genauer ein Blick auf die Täter, die Planer und die Verantwortlichen geworfen wird, desto mehr verschwinden die Unterschiede zwischen "Freund und Feind". Was unterscheidet Staatsterroristen von Terroristen? Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, die beschriebenen Foltermethoden seien "nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun". Eine Formulierung, die in ähnlicher Weise in Bezug auf Juden und Russen im deutschen Nationalsozialismus kursierte und damit den Vernichtungswillen der Deutschen befeuern sollte. Zur Erinnerung: Es geht nicht darum gleichzusetzen, aber es geht darum zu erkennen, dass Rechtsstaaten innerhalb kürzester Zeit durch Bestrebungen von Militär, Geheimdiensten, Teilen von Politik, Wirtschaft und Medien zu einem Unrechtsstaat werden können, ohne dass diese Veränderungen von den Involvierten wahrgenommen werden.

Kogon beschrieb den Staatsterror der Nationalsozialisten und frappante Ähnlichkeiten lassen sich nicht von der Hand weisen:

Der Terror muß spürbar, das Gewand des Rechtes aber sichtbar sein. Äußerlich ist alles in ‚bester Ordnung‘, Diktatur tritt ja in unserer Zeit als ein System volksgewollten positiven Rechtes auf, welches den Mißbrauch des Rechtes und die Rechtlosigkeit einkleidet. Zahlreiche ‚Ja- oder Nein‘-Abstimmungen über simplifizierte, zum Teil völlig falsche, aber mit viel Propagandagetöse plausibel gemachte Alternativen verschaffen der Diktatur, sei es eines ‚Führers‘, einer Gruppe oder einer Klasse, die Formalvollmachten, zu tun und zu lassen, was sie für zweckmäßig hält.

Eugen Kogon

Psychologen, Ärzte und Wissenschaftler haben am Folterprogramm der USA teilgenommen und dieses federführend entwickelt. Die größte psychologische Berufsvereinigung der Welt, die American Psychological Association, äußerte, dass die Entwicklung "innovativer Verhörtechniken" oder die Ausbildung von Sicherheitsleuten, "einen wertvollen Beitrag" geleistet hat, um "Schaden von unserer Nation, anderen Nationen und unschuldigen Zivilisten abzuwenden". Wer Schuld ist, entscheiden Geheimdienste. Wie gefoltert wird, entscheiden klandestin agierende Wissenschaftler. Wer ermordet wird, entscheiden anonyme Agenten vor Ort. Alles außerhalb demokratischer oder rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist eine Kultur der totalen Verantwortungslosigkeit, der Totalitarismus der Willkür, durch totale Konsequenzlosigkeit und Schuldfreiheit. Anders wären die Verbrechen kaum denkbar. Wenn dies die Werte des Westens sind, sind sie nicht wert, verteidigt zu werden.

Auf Nachfrage von Journalisten, die entführten und gefolterten Gefangenen besuchen zu dürfen, antwortet ein Militärsprecher, man gebe die "Häftlinge nicht der öffentlichen Neugier preis". Eine Formulierung, die den Genfer Konventionen zur "menschlichen Behandlung von Gefangenen" entnommen ist.32

Schurkenstaaten und Staatsterror

2005 fragte Human Rights Watch noch provokant, ob man mit Folter davon kommen dürfe (Getting away with torture?), 2011 schließt man dann resigniert, dass man mit Folter sehr wohl davon kommt (getting away with torture). Und 2015 ist die Bundesregierung der Meinung, man müsse der Folter nicht weiter nachgehen, schließlich würden die USA transparent aufklären. Doch wie transparent kann eine Aufklärung sein, wenn die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Angst vor den Geheimdiensten äußert?

Nancy Pelosi kritisierte den Angriff des Geheimdienstes auf sein parlamentarisches Aufsichtsorgan zwar mit deutlichen Worten, vermied aber jeden Angriff auf die CIA insgesamt. Auf diesbezüglіche Nachfragen von Reportern sagte Pelosi dann, dass sie für frühere Äußerungen über die CIA-Aktivitäten "einen Preis bezahlt" habe und wörtlich: "Sie ѕind dann wirklich hinter dir her.

ORF

Wenn Unrecht geschieht, dann muss ein Rechtsstaat dieses aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. In den USA wurden im Zusammenhang mit Abu Ghraib lediglich einige rangniedrige Militärpolizisten verurteilt. Von der CIA, von der ein erheblicher Teil der Folterungen ausging, wurde nur eine Person verurteilt: John Kiriakou, der Whistleblower, der Informationen über das Folterprogramm der CIA geleakt hatte. Derjenige, der die Verbrechen gegen die Menschheit, der Völkerrechts- und Menschenrechtsbruch anklagt, der wird zu 30 Monaten Haft verurteilt. Der Unterschied zu Schurkenstaaten scheint lediglich eine Frage der Deutungsmacht zu sein.

NATO und westliche Wertegemeinschaft sind sich offensichtlich in einem einig: Wer nicht stört und seiner Funktion als Konsument nachkommt, genießt die Vorzüge der Pazifizierung nach innen. Wer stört, ob von innen oder von außen, bekommt die brutale, entgrenzte Macht, bis hin zu lebenslangem Wegsperren, Foltern, Verschwindenlassen und Ermorden zu spüren. Entsprechende Schergen finden sich in jedem Land, in irgendeiner polizeilichen oder militärischen Spezialeinheit. Ärzte und Wissenschaftler sorgen dafür, dass der Gefolterte nicht zu früh stirbt. Die Verlängerung des Leidens ist elementarer Bestandteil des Folterns. Der Unterschied zu einem Schurkenstaat besteht also hauptsächlich darin, dass nicht die eigene Bevölkerung terrorisiert wird, sondern vornehmlich Unpersonen. Und weil Unpersonen die meisten Menschen nicht interessieren, stützen befreundete Staaten und die eigene Bevölkerung den Staatsterror.