"Starke Defizite in der Polizeipraxis"

Nach dem blutigen Polizeieinsatz in Dortmund fragen viele nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Die Bodycams waren ausgeschaltet.

Nach den tödlichen Schüssen in Dortmund auf den 16-jährigen Senegalesen Mouhamed D. (zunächst allenthalben "Mohammed D." genannt) durch die Polizei fordern Politik und Öffentlichkeit Aufklärung zu den Geschehnissen.

Die nordrhein-westfälische SPD etwa verlangte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Parlament umfassend über den Polizeieinsatz zu informieren. Der Fall werfe viele Fragen auf, so die SPD-Vizefraktionschefin Elisabeth Müller-Witt.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, die ansonsten für ihre Polizeikritik bekannt ist, hielt sich in Statements zurück. Schäffer zeigte sich jedenfalls "zutiefst erschüttert". Hintergründe und Abläufe des Polizeieinsatzes vom 8. August müssten dringend aufgeklärt werden.

Salve oder Einzelfeuer?

Der Hergang wird unterdes weiter untersucht. Wie vielfach berichtetet, war der 16-jährige Senegalese bei der Polizeiaktion in der Dortmunder Nordstadt vor gut einer Woche erschossen worden. Der Vorfall löste eine breite, zum Teil heftig geführte Diskussion aus. Elf Polizisten waren vor Ort, als die tödlichen Schüsse fielen. Zuletzt war in Pressemeldungen auch von zwölf Einsatzkräften die Rede.

Ein 29-jähriger Polizeikommissar feuerte nach den ersten bekanntgewordenen Informationen mehrmals mit einer Maschinenpistole auf Mouhamed D. Dieser hantierte den Meldungen zufolge mit einem langen Messer, mit dem er auf die Beamten zugerannt sein soll. Der Jugendliche starb im Krankenhaus (Pfefferspray – Taser – Maschinenpistole).

Fünf Schüsse aus der MP trafen Mouhamed, sechs Projektile wurden sichergestellt. Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtete zuletzt, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 (Heckler & Koch), aus der die tödlichen Schüsse abgegeben wurden, auf Einzelfeuer gestellt gewesen sei. In der Presse wie auch in Forenbeiträgen war die Frage "Salve oder Einzelfeuer" immer wieder gestellt, aber nicht beantwortet worden.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Todesschütze seine MP auf Einzelfeuer gestellt und offenbar bewusst auf den Oberkörper gehalten, um eine so genannte "Mannstoppende Wirkung" zu erreichen. Schüsse in die Beine, so heißt es intern, hätten den Messerangriff nicht mehr verhindern können.

Kölner Stadt-Anzeiger

Bestattung verschoben

Die eigentlich für Anfang dieser Woche angesetzte Beerdigung von Mouhamed wurde derweil abgesagt. Sie sollte am Montagmittag (15.08.) auf dem muslimischen Teil des Dortmunder Hauptfriedhofs stattfinden; scharfe Kritik gab es für den Dortmunder Oberbürgermeister Westphal, der am Freitag an einer Trauerfeier teilgenommen hatte.

Hintergrund: Offenbar hatte die senegalesische Botschaft Kontakt zu Angehörigen des Getöteten aufgenommen. Mouhamed D. soll nun in seinem Heimatland Senegal beigesetzt wird. Wann genau die stattfinden soll, wurde noch nicht bekannt.

Breit diskutiert wurden und werden nach wie vor die Kritikpunkte, die offenbare Defizite in der Polizeipraxis betreffen. So wird in Presse- und Debattenbeiträgen immer wieder die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass eine (theoretisch) konzertierte Aktion mit dem Tod des Jugendlichen enden musste, der noch dazu als psychisch krank bekannt war.

"Sticht der zu – oder schießt die Polizei?"

NRW-Innenminister Reul, der sich als oberster Dienstherr verständlicherweise hinter die Polizei stellt, hatte den Hergang in ersten Statements stark verkürzt wiedergegeben. Er spitzte die Einsatzlage im Grunde auf wenige Sekunden zu und jazzte die gesamte Aktion, an der immerhin mindestens elf Beamte beteiligt waren, letztlich auf die Frage hoch: "Sticht der zu – oder schießt die Polizei?".

Damit fehlt dem Frageansatz jedoch vornherein die nötige Breite. Strukturelle, strategische Zweifel an dem Einsatz und der Einsatzstrategie bleiben bei solcher Frageweise außen vor.

Tödliche Polizeieinsätze treffen häufig Migranten in psychischen Ausnahmesituationen, sagt Polizeiwissenschaftler Alexander Bosch.

Es ist eine berechtigte Angst, als migrantische Person, einen Polizeieinsatz nicht zu überleben.

Polizeiwissenschaftler Alexander Bosch

Das hat nach ihm auch mit strukturellem Rassismus in Deutschland zu tun. Bosch forscht zu Polizeithemen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und hat sich speziell mit dem Thema Rassismus in der Polizei befasst.

Wer kontrolliert die Polizei?

Der Experte sieht starke Defizite in der Polizeipraxis, und dies besonders, wenn es um den Umgang mit Menschen geht, die psychisch belastet sind. "In letzter Zeit häufen sich die Todesfälle nach solchen Polizeieinsätzen. Das kann nicht Sinn und Zweck von Polizeiarbeit sein", kritisiert Bosch, fordert schon seit längerem geschultes Personal für solche Einsätze.

Im Gespräch mit Belltower.News erinnert Bosch daran, dass bei der Kontrolle der Polizei in Deutschland immer noch Defizite bestehen:

Statistiken belegen, dass Polizist*innen nach tödlichen Einsätzen fast nie belangt werden. Auch übermäßige Gewalt im Einsatz wird selten geahndet. Auch die Erfolgsaussichten nach einer Anzeige sind gering. Laut dem Statistischen Bundesamt wird ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibedienstete eingestellt, bei 4.500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 wurden lediglich 70 Strafverfahren eingeleitet.

Belltower.News

Unglücklich finden Beobachter auch, dass zum Beispiel im Fall Mouhamed D. die Staatsanwaltschaft Dortmund Herrin des Verfahrens ist. Damit müssen nun dieselben Ankläger den brisanten Fall untersuchen, die sonst beinahe täglich mit der Polizei in der Stadt zusammenarbeiten.

Bodycams waren ausgeschaltet

Nach jüngsten Informationen des KStA waren die Bodycams der elf (oder sogar zwölf) Beamten während des tödlichen Einsatzes in der Dortmunder Einrichtung, wo die tödlichen Schüsse fielen, alle ausgeschaltet. Folglich wurde der Tathergang nicht aufgezeichnet.

Solche Kameras gibt es auf den Wachen an Rhein und Ruhr seit 2020. Sie werden in der Regel vorne an der (multifunktionalen) Weste getragen.

Aufnahmen der Bodycams hätten die (offizielle) Darstellung einwandfrei unterfüttern oder widerlegen können. Genau aus diesem Grund waren die 142 Gramm leichten Kameras 2020 auf den Wachen an Rhein und Ruhr eingeführt worden.

Kölner Stadt-Anzeiger

Eine solche Bodycam für den Polizeieinsatz ist auch mit einem Mikrofon ausgestattet, somit können Einsätze im Falle einer Aufzeichnung in Bild und Ton nachvollzogen werden. Allerdings besteht keine Pflicht für die Beamten, die Kamera einzuschalten, lässt sich ein Bonner Anwalt vernehmen, der seit Jahren Polizisten in Straf- und Zivilverfahren vertritt.

Im Fall Mouhamed D. eine bedrückende Feststellung. Das Polizeipräsidium Dortmund begründet dem Kölner Blatt zufolge in einem internen Bericht an das Innenministerium dieses Versäumnis damit, dass es sich bei dem Einsatz am vorvergangenen Montag um eine "dynamische Lage" gehandelt habe.

Im Zuge der Stresssituation habe man vergessen, die Bodycam einzuschalten.

Im Innenministerium, so der KStA, wollte man sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Die Frage des Bodycam-Einsatzes ist derzeit auch Gegenstand der Ermittlungen.