Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost

Politische Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland

In den letzten Tagen wurde den Medien wieder bewusst, dass sich der Staat noch lebende Fossile aus dem Kalten Krieg wie den sogenannten "Verfassungsschutz" leistet. Warum wir Inlandsgeheimdienste brauchen - oder auch nicht.

Hauptfeind: Ministerium für Staatssicherheit

Im Februar 1950 fanden sich in der gerade gegründeten DDR Männer zusammen, von denen 76% in Zuchthäusern und Konzentrationslagern von Hitler und General Franco verbracht hatten. 31% hatten aktiv gegen den deutschen Faschismus gekämpft, etwa der Widerstandskämpfer Hans Fruck, der eigentliche Architekt der nun aufzubauenden Auslandsabteilung. Deren Leiter, der legendäre (und Legenden fabrizierende) Markus Wolf, war als Übersetzer bei den Nürnberger Prozessen unmittelbar mit Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches befasst gewesen. Diese Kommunisten waren sich einig, dass jedes politische System besser sei, als das der Nazis. Fassungslos mussten sie mit ansehen, wie im Westen Schlüsselpositionen in Polizei, Justiz, Politik, Diplomatie und Wirtschaft ausgerechnet mit hochbelasteten Nazis besetzt wurden.

"3.Weltkrieg 1954"

Damit nicht genug, konservierte ein obskurer Nazi-General Reinhard Gehlen, der den Krieg gegen Osten als Lebensaufgabe erkoren hatte, mit Billigung der USA die vormaligen Kräfte von SS, SD und GeStaPo in einer Organisation, die mehr einem Geheimbund als allem anderen glich. Gehlen, der den Krieg gegen Stalin für unvermeidlich hielt, hatte damals das Ziel, verdeckt aufzurüsten und als Feldherr künftiger Streitkräfte die nicht zuletzt von seinem vormaligen Geheimdienst "Fremde Heere Ost" zu verantwortende Niederlage in Stalingrad zu korrigieren.

Zur Vorbereitung des Tages X, den Gehlen für das Frühjahr 1954 ansetzte, bemühte er sich um Zersetzungsmaßnahmen gegen die Sowjetarmee und den Aufbau eines Agentennetzes im Osten, dessen größter Erfolg die Verführung der Sekretärin von DDR-Ministerpräsident Grothewohl darstellte. Gehlen baute auch in Westdeutschland subversive Strukturen auf, unterwanderte die Presse personell und finanziell und baute seinen Einfluss aus. Nach dem Vorbild des mächtigen FBI-Chefs J. Edgar Hoover legte er über etliche Personen Akten an, die ihm ein einzigartiges Herrschaftswissen sicherten. Rechenschaft war Gehlen nur den US-Diensten verpflichtet, die ihn allerdings nie im Griff hatten.

Parallel zu den mit Schlapphüten bedeckten Altnazis der "Org" bauten auch die Geheimdienste und Militärs der Siegermächte subversive Strukturen auf. Die Strukturen der noch vor der NATO gegründeten ultrageheimen GLADIO-Einheiten sind nach wie vor unter Verschluss. Die amerikanischen Geheimdienste C.I.C. und dann die CIA rekrutierten in eigenen Programmen Freiwillige, die sich paramilitärisch gegen den Kommunismus engagierten. Viele dieser Aktivisten wurden unter falscher Flagge angeworben und wähnten sich in verdeckten Altnazi-Organisationen, die tatsächlich jedoch heimlich von amerikanischen Militärs und Diensten kontrolliert wurden.

Ebenfalls gegen den Kommunismus engagierte sich die sogenannte "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU), die auf einen Umsturz innerhalb der DDR hin arbeitete und ihren "Humanismus" durch Brandanschläge und Sabotage auf dem Gebiet der DDR demonstrierte. Mit "Reifentötern" führte die KgU einen Verkehrsunfall mit 7 Todesopfern herbei, legte Brandsätze in Kaufhäusern und an einer hölzernen Autobahnbrücke. Sie versuchte sogar einen Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke, der sowjetische Soldaten getötet und damit politische Spannungen herbeigeführt hätte. Derartiges würde man heute "Terrorismus" nennen. Ironischerweise billigte ein ehemaliges Mitglied der KgU, Ernst Benda, in seiner späteren Funktion als Bundesverfassungsrichter ausgerechnet die "Terroristengesetze" gegen die RAF, die ihren Ursprung ebenfalls mit einem geheimnisvoll gelegten Kaufhausbrand verband. (Bewaffnet mit Molotowcocktails usw. wurde die RAF von einem Scharfmacher namens Peter Urbach, der sich als Agent Provocateur des Verfassungsschutzes erwies.)

Die KgU bereitete gegen Anfang der 50er Jahre sogar Giftmorde an DDR-Politikern vor, welche durch Festnahmen rechtzeitig vereitelt werden konnten. Der neue ostdeutsche Geheimdienst hatte sich die Subversion im eigenen Land nicht lange bieten lassen und seinerseits zwischenzeitlich die westlichen Strukturen bis unter die Dachspitze unterwandert, die fortan im Osten kein Bein mehr an die Erde brachten. Erster Häuptling des MfS war der Spanienkriegs-Veteran Wilhelm Zeisser gewesen, der nach parteiinternen Machtkämpfen 1953 abdanken musste. Sein Nachfolger, der Schiffssaboteur Ernst Wollweber, machte 1957 den Weg für den rustikalen Kämpfer Erich Mielke frei, der sich bereits während der "stalinistischen Säuberungen" als nicht zimperlich erwiesen hatte und die Organisation bis zum Schluss mit eiserner Hand führte.