Steuern: Finanzministerium gibt Geheimtipps für Milliardäre

ZDF-Doku zeigt: Beamte des Bundesfinanzministeriums geben Superreichen Tipps, wie sie ihre Steuerlast auf beinahe null senken können.

237 Milliardäre gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Zahl ist überraschend hoch. Sie stammt aus einer ZDF-Dokumentation, die gestern gesendet wurde und noch eine ganze Zeit in der Mediathek zu sehen ist: "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel".

Die geheime Macht der Superreichen: Einfluss und Vermögen

Was die beiden Journalisten Julia Friedrichs und Jochen Breyer aus der "eher unsichtbaren" Welt der Überreichen im obersten Stockwerk der Gesellschaft zutage bringen, hat mehr als anekdotischen Wert – wenn etwa ein Milliardär erklärt, wie wichtig es ist mit dem Privatflugzeug zu fliegen, da man an weit entfernte Orte nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad gelangen kann –, sondern Zündstoff, der bis ins Finanzministerium reicht.

Das fängt an mit der Behauptung, dass Deutschlands Milliardäre mindestens 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen besitzen, und gipfelt im Vorwurf, dass eine leitende Mitarbeiterin des Bundesfinanzministeriums, verantwortlich für die Bereiche Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Vermögenssteuer, wie eine heimlich mitgefilmte Veranstaltung zeigt, als "Privatperson" den Hochvermögenden Tipps gibt, wie sich Abgaben an die Allgemeinheit verringern lassen, bis fast auf null.

Steuervermeidung im Fokus: Kontroversen um Finanzpolitik

Die Pointe daran findet sich in der SZ präzise formuliert: "Dass die Reichen reicher werden, auch in Krisenzeiten, ist kein Versehen, es ist das gesetzte Ziel".

Das ist ein Vorwurf, der das Misstrauen nährt, wonach Eliten untereinander Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen. Solches wird im derzeitigen Journalismus eher selten angesprochen, so der Eindruck, weil das Risiko groß ist, von der falschen Seite Beifall zu bekommen.

Nichts Neues, reagierte die Webseite abgeordnetenwatch.de auf diese Enthüllung der Nebentätigkeit einer Ministerialrätin, die "nicht in dienstlicher Eigenschaft" ihren Werkzeugkasten auspackt, damit die von Steuern und Abgaben Bedrohten weiter ruhig schlafen können.

Dass Beamt:innen aus dem Bundesfinanzministerium bei der Finanzwirtschaft gegen Geld aus dem Nähkästchen plaudern, ist wahrlich nicht neu.

abgeordnetenwatch.de

Unterlegt wird dies mit dem Hinweis auf einen Artikel aus dem Jahr 2006.

In der ZDF-Doku wird die Ministerialrätin bei ihrem Auftritt auf der Tagung so zitiert: "Ich habe mir erlaubt, alles Wesentliche, was seit Oktober 2022 in der Finanzverwaltung passiert ist, in den Unterlagen aufzuarbeiten."

Lindner schweigt

Wie weit ist das von Gesetzen und Regeln gedeckt? Das Bundesfinanzministerium will sich dazu auf Nachfrage von Medien nicht äußern. Der Chef des Hauses, Christian Lindner, bleibt still.

Das Aufstiegsversprechen bröckelt, weil sich Geld immer stärker bei den Vermögenden konzentriert. Ganz besonders in Deutschland.

SZ

Anfang der 1990er-Jahre, so das ZDF, sei das durchschnittliche Vermögen der reichsten zehn Prozent 50 Mal höher als das der ärmeren Hälfte gewesen. Inzwischen habe es das 100-fache erreicht. Zitiert werden Schätzungen, wonach die Reichen mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen würden:

Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung hingegen ist in den letzten 30 Jahren so gut wie gar nicht gewachsen. Lässt man die Rentenansprüche außen vor, kommen sie je nach Rechenmethode auf ein bis drei Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland.

ZDF