zurück zum Artikel

Propaganda in der ARD: Wie die Feinde der Demokratie hoffähig gemacht werden - ein Meilenstein in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse

Das Fernsehen der ARD, ob mit Plasbergs "Hart aber fair", "Günther Jauch" oder "Anne Will", ist ganz vorne dabei, wenn es gilt, den Feinden der Demokratie ein Forum zu bieten, Positionen hoffähig zu machen, die antidemokratisch und den freiheitlichen Werten des Westens entgegengesetzt sind. Jüngstes Beispiel: Der Auftritt einer vollverschleierten Islamistin bei "Anne Will". Aber schon vorher wandeln sich die ARD-Talk-Shows zunehmend zum Krawall-Fernsehen und zum Populismus, als dessen einziges Erfolgskriterium die Fragen zählen: Wie ist die Quote? Reden alle darüber?

In der Überflußgesellschaft herrscht Diskussion im Überfluß, und im etablierten Rahmen ist sie weitgehend tolerant. Alle Standpunkte lassen sich vernehmen: der Kommunist und der Faschist, der Linke und der Rechte, der Weiße und der Neger, die Kreuzzügler für Aufrüstung und die für Abrüstung. Ferner wird bei Debatten in den Massenmedien die dumme Meinung mit demselben Respekt behandelt wie die intelligente, der Ununterrichtete darf ebenso lange reden wie der Unterrichtete, und Propaganda geht einher mit Erziehung, Wahrheit mit Falschheit. Diese reine Toleranz von Sinn und Unsinn wird durch das demokratische Argument gerechtfertigt, daß niemand, ob Gruppe oder Individuum, im Besitz der Wahrheit und imstande wäre zu bestimmen, was Recht und Unrecht, Gut und Schlecht ist

Herbert Marcuse, "Kritik der reinen Toleranz"

Es gibt Dinge, da kennen Deutsche kein Pardon. Mülltüten zum Beispiel. In Supermärkten werden Kunden zwangsverpflichtet, auf Papiertüten und Jutetaschen umzurüsten, Plastik soll verboten werden. Oder erinnern wir uns an Rainer Brüderle: Dem FDP-Politiker wurde zum Verhängnis, dass er sich vermeintlich "sexistisch" einer Journalistin gegenüber geäußert hatte.

Wenn man dagegen in einer Talk-Show für Islamo-Faschismus und den Dschihad wirbt, wenn man die Frauenunterdrückung des radikalen Islam als "Respekt" und "Selbstentfaltung" ummünzt, und die "vielen Möglichkeiten, sich auszuleben" preist wie jetzt die schweizer "Nikab-Nora" bei "Anne Will", da gibt es keinen "#Aufschrei".

Die Stunde der Propaganda

Man traute seinen Augen nicht: Da saß ein Mensch, dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, wie sonst Missbrauchsopfer oder Whistleblower. Er redete ohne Mimik, ohne "Gesicht zu zeigen" - aus einer Black Box heraus.

Anne Will behauptete, es handle sich um die "Frauenbeauftragte" des "Islamischen Zentralrats Schweiz", Nora Illi. Ob sie da wirklich drinsaß oder nicht vielmehr die Redaktionspraktikantin, die vorher ein paar Phrasen auswendig lernen musste, können wir nur glauben, ebenso, ob da unter dem schwarzen Zelt überhaupt eine Frau saß, nicht ein Zwerg oder der von Walter Benjamin beschriebene tückische "Schachtürke", wir können nur hoffen, dass uns Anne Will nicht belogen hat.

Aber wenn das zutrifft, ist es nicht besser. Denn die Schlitzträgerin wäre dann eine Vertreterin des radikalen Islamismus. Es wurde die Stunde der Propaganda in der ARD.

Über fünf Millionen Zuschauer sahen zu, als die Islamisten-Sprecherin ihre Sicht auf die Welt erklärte. Kern ihrer Aussagen war die Verharmlosung der ISIS und des Eintritts junger Europäer in die Terrormilizen und den syrischen Bürgerkrieg.

Die perfekte Propagandistin eines nihilistischen Vernichtungskults, weil sie die Unterdrückung - insbesondere die der Frauen - als Befreiung auszugeben weiß.

Michael Hanfeld, FAZ

Über fünf Millionen Zuschauer sahen zu, wie sich die Frau unkritisiert zum Opfer stilisierte, gegen die angebliche Unterdrückung von Muslimen in unserer Gesellschaft redete und eine sogenannte Wertediskussion anzetteln wollte. Die Moderatorin war ihrem Gast nicht gewachsen. Die im normalen Frageduktus formulierte therapeutische Frage "Fühlen Sie sich unterdrückt?", ist eine naive Einladung für jemanden, der Unfreiheit als Freiheit ausgibt.

Moderatorin Anne Will beteiligte sich an der Relativierung des Demokratischen und der Menschenrechte, indem sie eine "Debatte über unser Werteverständnis" führen wollte, zu dem auch gehöre, "dass wir uns mit dem Werteverständnis anderer auseinandersetzen". Darin exakt liegt die Gratwanderung: in der Scheu, bestimmte Debatten und Infragestellungen auch einmal einfach nicht zuzulassen.

Es gab immerhin Gegenreden: Imam Mohamed Taha Sabri, war eindeutig: Die ISIS sei Faschismus, nichts anderes, und begehe Verbrechen gegen die Menschheit. Dass diese anderen, für sich genommen durchaus auch fragwürdigen Talk-Gäste der Hasspredigerin entgegentraten, macht die Sache nicht besser. Denn derartige Vertreter menschenverachtender Ideologien können auch diese Rolle als Opfer "der Anderen" für sich und potentielle Anhänger als Erfolg verbuchen.

Die wichtigsten Fragen tauchen erst nach der Sendung auf

Erst nach der Sendung folgten die wirklichen Fragen: Ist es nicht absurd, dass Vollverschleierung auf diesem Weg hoffähig gemacht wird? Wieso muss man einer Bewegung, die Ressentiments und Hass schürt, Ausgrenzung und Mord das Wort redet, eine solche Gelegenheit bieten? Warum sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einer Demokratie den Antidemokraten und den Freunden und Sympathisanten jener, die ihre Bürger in die Luft sprengen, überhaupt ein Forum bieten?

"Dass man im Fernsehen dem radikalen Islam eine solche Plattform bietet, finde ich abenteuerlich!", twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke am Montag. Und die frühere baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kommentierte: "Zumutung. Provokation. Und Quote. Morgen redet jeder darüber. Medienkrise zu Zeiten von Talkshow-Overkill..."

Die Talk-Show "Anne Will" vom Sonntagabend ist einen Meilenstein im Abstieg des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse. Ein übertriebenes Urteil?

Das wird erst die Zukunft zeigen. Klar ist aber schon jetzt, dass Talk-Shows als ein Edelformat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vor allem nach dem Prinzip der Aufmerksamkeit um jeden Preis und dem Quoten-Diktat funktionieren. Auch die Reaktionen am Folgetag sind Teil eines zynischen Kalküls, das allein auf Aufmerksamkeit setzt. Nur in seltensten Fällen geht es um journalistische Qualität. Das zeigt schon die Tatsache, dass der "Islamische Zentralrat der Schweiz", dem die Nikab-Trägerin angehört, eine kleine und radikale Splittergruppe mit 3.700 Mitgliedern ist - weniger als ein Prozent der rund 400.000 Schweizer Muslime.

Tabubrüche und Verharmlosungen

Schon der Auftritt der Pegida-Vertreter bei "Günther Jauch" im Januar 2015 war ein Tabubruch. Sichtlich stolz präsentierte die stammelnde Wutbürgerin Kathrin Oertel wie einen Ehrengast. Schnöselig verband Jauch diese Präsentation mit einer Kritik an den Demokraten: Deren Mut, mit Pegida-Vertretern zu diskutieren, scheine ja begrenzt zu sein. Dabei war aber gleichzeitig ein Präsidiumsmitglied der CDU und ein ehemaliger SPD-Bundestagspräsident zu Gast.

Es könnte Jauch aber doch vor allem auch in den Sinn kommen, dass es bei der Frage einer Teilnahme nicht um Mutproben und öffentliche Tapferkeitsbeweise geht, sondern darum, klare Grenzlinien zu ziehen, bestimmte politische Standpunkte zu tabuisieren. Dies wäre eigentlich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien selbst. Gotteslästerung ist im Fernsehen verboten, Republiklästerung und Demokratieverachtung erlaubt.

Dabei lohnt es sich, an alte Einsichten zu erinnern: Mit manchen Leuten spricht man nicht. Nicht alle Positionen sind bloße Meinungen. Nicht jeder tendenziöse Kommentar ist ein Argument. Nicht jede Befindlichkeitsäußerung ist eine berechtigte Emotion, und muss zur "Sorge" oder "Wut" geadelt werden.

Nicht so die ARD: Immer wieder lud Jauch Pegidisten und die Krypto-Nazis der AfD in seine Sendung. Ein bisschen was von Zoo und Zirkus, von einer Freak-Show hatte das Ganze auch. Und Jauch zelebrierte genüsslich den eigenen Mut, genoss den Nervenkitzel: Was werden die Rechtsausleger von sich geben? Werden sie sich provozieren lassen, irgendwann beißen oder handgreiflich werden?

Auch auf andere Weise machen öffentlich-rechtliche Sender den Rechtsradikalismus hoffähig. Konsequent sprechen sie im Zusammenhang mit der AfD und Pegida von "Rechtpopulismus", als wären die direkten Verbindungen und fließenden Übergänge zu Neuen Rechten und alten Nazis nicht längst Teil der Verfassungsschutzberichte. Als wüsste man nicht, dass Populismus ein Relationsbegriff ist, der in Gegensatzpaaren arbeitet - Emotion gegen Vernunft, Volk gegen Elite, Wahrheit gegen Lüge -, aber programmatisch und politisch substanzlos ist. Darum gibt es Rechts- wie Linkspopulismus. Darum gibt es demokratischen wie autoritären Populismus.

Es herrscht universale Toleranz

Im Zusammenhang mit der AfD müsste man aufgrund der Verbindung von Demokratiekritik, Anti-Parlamentarismus, Autoritarismus und von ethnozentrischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen und anderen Inhalten, aber auch von der Form ihrer medialen Auftritte, aber vor etwas anderem sprechen: Von Demagogie. Von Rechtsradikalismus, mit Ansätzen zum Rechtsextremismus.

Die Arbeit an der Sprache ist die Arbeit am Gedanken. Die Kämpfe der Demokratie sind semantische Kämpfe, keine substantiellen. Nur ist schon das Wort "Radikalismus" verpönt. Das sagt man nicht. In der postmodernen Demokratie ist Streit anstrengend. Ablehnung und Feindschaften sind verpönt.

Stattdessen herrscht universale Toleranz und ein Pluralismus der Meinungen, der längst auch Anti-Republikanismus, Demokratiefeindschaft und Intoleranz toleriert. Genau dies verbindet unseren öffentlichen, medialen Umgang mit Islamismus und Rechsradikalismus.

Aushalten?

Natürlich kann man solche Diskussionen mit Systemfeinden, mit Rassisten oder religiösen Fanatikern aushalten. Die Frage ist eher, warum man es tun sollte? Warum man nicht einfach sagt, dass einem bestimmte Themen zu blöd sind? Was spricht dagegen, bestimmte Debatten einfach zu verweigern?

Man könnte zum Beispiel Vertretern der Todesstrafe gegenüber, anstatt eine ARD-Themenwoche über das Für und Wider der Todesstrafe zu veranstalten oder einen Therapie-Talk zur Frage "Warum wünschen junge Leute die Todesstrafe?", auch einfach mal sagen: "Wir machen das so, und darüber gibt es keine Debatten." Und wem die Todesstrafe so wichtig ist, der kann ja in die USA auswandern.

Information?

Ein weiterer Aspekt: Wozu gibt es überhaupt "Talk-Shows"? Das Fernsehen hätte lange Zeit geantwortet (und manche Verantwortliche würden es immer noch tun): zur Information der mündigen Bürger, zur Aufklärung des Publikums, zum offenen Meinungsaustausch. Heute müssen Talk-Shows Quote machen und unterhalten. Heute sind die Grenzen zwischen Information und Unterhaltung fließend, gibt die Chimäre namens Infotainment den Takt vor.

Das führt dann zu dem paradoxen Resultat, dass Satire-Sendungen wie die "Heute-Show" und "Neo-Magazin Royale" die einzigen echten Informationssendungen des deutschen Fernsehens sind, dass bei "Markus Lanz" oft kritischer nachgefragt, schärfer kommentiert und härter debattiert wird, als bei "Anne Will", wo das Muster des Trash-TV und Krawallfernsehens vorherrscht.

In unserer therapeutischen Gesellschaft dienen Talk-Shows allerdings zunehmend nicht mehr der Aufklärung und Information, sondern man will "die Betroffenen" therapieren, man will "verstehen", am besten "aus eigener Erfahrung", "was Radikalisierung bedeutet". In diesem Fall, wieso Jugendliche sich radikalisieren und gegebenenfalls für den "Islamischen Staat" nach Syrien in den Krieg ziehen.

Die Pluralismusfalle

Mit dieser Haltung einer scheinbar für alles offenen Neugier und einer unstillbaren Toleranz graben sich die Medien ihre eigene Grube. Denn sie bieten jenen ein Forum, die einmal zur Macht gekommen, als erstes kritische Medien zum Schweigen bringen, Journalisten drangsalieren und verhaften werden. Deren Ziel ist die Gesellschaft gleichzuschalten.

Das Ungarn Orbans und die Türkei Erdogans machen es vor, Polen und eine FPÖ-Regierung in Österreich, eine Präsidentin Le Pen in Frankreich werden es nachmachen, wenn man ihnen dazu die Chance gibt.

Tatsächlich könnte man begreifen, dass Medien sich von der Gesellschaft in der sie existieren, nicht verabschieden können - es sei denn, sie wollen diese Gesellschaft verabschieden. Tatsächlich könnte man sagen, dass es die Aufgabe von Talkshows wie von allen Medien natürlich auch ist, einen gesellschaftlichen Konsens und wünschenswertes Verhalten zu formulieren, vorzuleben und einzuüben.

Jeder öffentlich geförderte Spielfilm würde daraufhin abgeprüft, ob die positiv gezeichneten Figuren ein wünschenswertes Verhalten vorleben. Wenn Filmfiguren, die Menschen verachten, Menschenrechte verletzen, morden und anderweitig das Recht brechen, zu Helden stilisiert werden, würde man diesen Film als jugendgefährdend einstufen und gegebenenfalls auf den Index setzen.

In Talk-Shows und politischer Berichterstattung aber gibt man genau solchen Figuren eine Bühne.

Die "Anne Will"-Talk-Show vom Sonntagabend war deshalb ein Meilenstein in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse, weil sie genau diesen Abschied von gesellschaftlichen Werten praktizierte und das Kernproblem vorführt: Die Unfähigkeit der Demokraten die Demokratie selbst zu verteidigen. Denn dazu bedürfte es Mittel die selbst nicht mehr demokratisch sind. Die universale Toleranz dagegen ist eine scharfe Waffe in der Hand der Feinde.

Man redet nicht mit jedem

Auch der vermeintlich wackere Vertreter des demoratischen Konservativismus, der CDU-Talkshow-Beauftragte Wolfgang Bosbach stammelte angesichts des schwarzen Zelts nur:

Das ist ihre ganz persönliche Entscheidung, die habe ich nicht zu kommentieren, die habe ich nicht zu kritisieren.

Warum eigentlich nicht? Könnte man nicht einmal sagen, dass man eine Entscheidung für geschmacklos hält, für Schwachsinn?

Was lernen wir aus dieser Erfahrung? Man lädt solche Leute nicht in Talk-Shows ein. Denn sie werden ihre Thesen verkünden, sie werden eine Opferrolle spielen. Man redet nicht mit jedem. Wer mit den Feinden der offenen Gesellschaft redet, und so tut, als sei ein freier, gleichberechtigter Diskurs möglich, der beteiligt sich an der Zerstörung eben dieser offenen Gesellschaft.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3460241

Copyright © 2016 Heise Medien