Tesla-Trouble: Wasserversorgung auf der Kippe

Wasserverband stellt Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide in Frage. Brandenburgs Landesregierung hofft dennoch auf baldige Genehmigung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass der US-E-Autobauer Tesla noch in diesem Jahr die Genehmigung für seine Fabrik in Grünheide bekommt. "Ich bleibe optimistisch, dass es dieses Jahr noch passieren wird", sagte er kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtages. "Wenn ich mich nachher geirrt haben sollte, um einen kleinen Zeitraum, dann habe ich Pech."

Tatsächlich könnte es passieren, dass Tesla nicht so schnell die Genehmigung erhält wie erhofft; denn die Wasserversorgung des Werkes steht auf der Kippe. In einer Stellungnahme des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) an das Landesamt für Umwelt (LfU) vom 8. Dezember heißt es: Die Trinkwasserversorgung der Gigafactory sei nicht gesichert. Bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser soll der WSE planmäßig für den Betrieb der Gigafactory von Tesla liefern.

Als Grund gibt der Verband ein laufendes Gerichtsverfahren an. Die Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg haben vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geklagt. Bei der Klage geht es um die erhöhte Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf. Das Gericht habe verlautbart, heißt es beim WSE, dass es nicht nur eine formelle, sondern eine inhaltliche Prüfung der Klage vornehmen wolle. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung für unrechtmäßig erklärt werde.

Verhandlungstermin verschoben

Das hätte fatale Folgen – nicht nur für Tesla, sondern für die ganze Region. Denn in diesem Falle könnte auch die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sein. "Damit sind die Voraussetzungen für die Zusicherung des von Tesla beantragten Trinkwasserbedarfs und zur Erfüllung der Vertraglichen Vereinbarung über die wasserwirtschaftliche Erschließung des Investitionsvorhabens Tesla nicht mehr gegeben", heißt es in dem Brief an das Landesamt, aus dem die Märkische Oderzeitung (MOZ) zitiert.

Die Verhandlung war ursprünglich für den 10. Dezember angesetzt. Weil aber die Beteiligten noch Unterlagen eingefordert haben, musste der Termin verschoben werden. Ein neuer ist noch nicht bekannt.

Im Landtag zeigte sich Steinbach gelassen. Ihm lägen keine Informationen vor, dass das Genehmigungsverfahren gefährdet sei, sagte er auf Nachfrage von Abgeordneten. Es sei auch falsch, dass die Verfügbarkeit von Wasser weitere Industrieansiedlungen in Brandenburg gefährden könnten.

Auch "verkehrspolitische Katastrophe" befürchtet

Die Ansiedlung von Tesla beschäftigte am Donnerstag auch den Verkehrsausschuss des Landtages. Linke, Freie Wähler und AfD zweifelten an den Verkehrsplänen des Landes. Die Linke fürchtete zum Beispiel eine "verkehrspolitische Katastrophe rund um Tesla". Der Schwerlastverkehr werde in den nächsten Jahren erheblich zunehmen und zu größeren Staus führen. Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der Linken, Andreas Büttner, forderte, den Fokus auf einen leistungsfähigen Busverkehr und bessere Radwege zu lenken.

Philipp Zeschmann (Freie Wähler) sagte, das Verkehrsministerium verschließe die Augen vor den wirklichen Problemen. Es gebe bisher keine Lösung für den Verkehr auf den Autobahnen, rund um Erkner und Neu-Zittau. Das sei unverantwortlich.

Rainer Genilke, Staatssekretär für Infrastruktur, versuchte die Befürchtungen zu zerstreuen, es könnte nach der Eröffnung der Fabrik auf Autobahnen, Straßen und Schienen zu chaotischen Zuständen kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu einem Verkehrsinfarkt kommt", sagte er und verwies auf den Flughafen BER. Auch dort habe es ähnliche Befürchtungen gegeben, die dann aber nicht eingetreten seien.

Tesla hat inzwischen seine Planungen an die neuen Umstände angepasst. Nach Angaben des Unternehmens soll die Massenproduktion erst im kommenden Jahr aufgenommen werden. Serienproduktion und Start der Auslieferungen würden nicht mehr vor Ende des Jahres erwartet.