TikTok-Verbot: Biden unterzeichnet Gesetz und löst Debatte um Meinungsfreiheit aus
(Bild: Ascannio / Shutterstock.com)
Bürgerrechtler kritisieren US-Regierung wegen TikTok-Verbots. Vorwurf: Zensur und doppelte Standards. Warum ein Gericht das Gesetz wieder kippen könnte.
US-Präsident Joe Biden hat nun das Gesetz gegen die Videoplattform TikTok unterzeichnet. Sollte der chinesische Eigentümer ByteDance die App nicht innerhalb der nächsten neun Monate verkaufen, wird sie voraussichtlich aus den App-Stores verbannt.
Einen Sieg hat die US-Regierung damit aber weiterhin nicht errungen. ByteDance hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einen Zwangsverkauf nicht akzeptieren werden. Stattdessen bahnt sich jetzt ein Rechtsstreit an, in dem das Weiße Haus unterliegen könnte.
ByteDance weigert sich, TikTok zu verkaufen
TikTok-Chef Shou Zi Chew betonte jetzt in einem Video, dass das Unternehmen juristisch gegen das Gesetz vorgehen werde. "Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir wieder gewinnen werden", sagte Chew laut Reuters.
Bereits der ehemalige US-Präsident Donald Trump war mit einem ähnlichen Vorstoß gegen TikTok gescheitert. In einem Gerichtsverfahren sahen die Richter die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger eingeschränkt. Konkret: Sollte den rund 170 Millionen US-Bürgern die Nutzung der Video-App untersagt werden, wäre ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.
Trumps gescheiterter Versuch, TikTok zu verbieten
Sollten die Richter dies in einem neuen Verfahren so sehen, müsste die US-Regierung mehr tun, um das Verbot zu verteidigen. Sie müsste nachweisen, dass das Gesetz den Interessen der USA dient, um unzulässige chinesische Einflussnahme oder den Zugriff auf amerikanische Daten zu verhindern. Und sie müsste nachweisen, dass es keine milderen Mittel gibt, um den Zugang zu den Daten einzuschränken.
Debatte um Freiheitsrechte und Zensur neu entfacht
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes hat der US-Präsident hauptsächlich eines erreicht: Die Debatte über Freiheitsrechte und Zensur ist in den USA neu entbrannt. Vertreter des Knight First Amendment Institute bezeichneten das Vorgehen in einem Brief an US-Abgeordnete als "Zensur – schlicht und einfach".
Die American Civil Liberties Union erklärte laut Reuters, dass ein Verbot oder die Forderung nach einem Verkauf von TikTok "einen alarmierenden globalen Präzedenzfall für übermäßige staatliche Kontrolle von Social-Media-Plattformen" schaffen würde.
Kritik an doppelter Standards der US-Regierung
Kritiker bemängeln laut Reuters, dass die US-Regierung mit zweierlei Maß messe. Denn auch andere Unternehmen sammeln und speichern über ihre sozialen Netzwerke Daten ihrer Nutzer – und geben diese teilweise an Dritte weiter. Ihr Verhalten sei aber bisher nicht als Fall für die nationale Sicherheit eingestuft worden, und auch der Datenschutz sei bei ihnen kaum ins Spiel gekommen.
Ein Vertreter der Electronic Frontier Foundation sagte dem Reuters-Bericht zufolge: Wenn die US-Regierung wirklich um China und den Datenschutz besorgt wäre, würde sie eine Gesetzgebung vorantreiben, die für alle sozialen Netzwerke gilt und nicht nur für TikTok.
Zweifel an der Durchführbarkeit des TikTok-Verkaufs
Vertreter der US-Regierung argumentieren, dass es nicht um ein Verbot von TikTok gehe, sondern um das Eigentum von ByteDance an diesem sozialen Netzwerk. Shou Zi Chew betonte hingegen, dass das Gesetz sehr wohl auf ein Verbot hinauslaufe.
Zudem bezweifeln laut Reuters viele Experten, dass ein potenzieller Käufer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um TikTok zu kaufen. Vor allem in den USA erzielt TikTok hohe Umsätze, was auch den Marktwert in die Höhe treibt. Fraglich ist auch, ob China und die US-Behörden einem Verkauf von TikTok zustimmen würden.