Totale Medienkontrolle: Trumps radikaler Plan für Amerika

US-Präsident gegen Redaktionen. Auslandssender und öffentliche kofinanzierter Medien im Visier. Sein Plan könnte noch weitergehen.

In den USA ist ein umfassender Angriff auf die etablierte Medienlandschaft im Gange, der sowohl private Verlage als auch staatlich finanzierte Redaktionen ins Visier nimmt. Jüngstes Ziel der Regierungskampagne sind die Auslandssender Radio Free Europe und Voice of America.

Elon Musk, Tech-Milliardär und Leiter des von Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Department of Government Efficiency" (Doge), sowie Richard Grenell, ehemaliger Geheimdienstchef und Botschafter in Deutschland, fordern unverblümt die Schließung dieser beiden traditionsreichen Radiostationen.

Grenell ließ auf der Plattform X, früher als Twitter bekannt, seiner Kritik an den Sendern freien Lauf: Radio Free Europe und Voice of America sind staatlich finanzierte Medien, die voll von linksextremen Aktivisten sind." Er bezeichnete die Sender als "Relikte der Vergangenheit" und sah keinerlei Notwendigkeit für die Fortführung staatlich finanzierter Medien. Musk pflichtete ihm bei und kommentierte kurz und bündig: "Ja, macht sie dicht."

Elon Musk: "verrückt" und "irre"

Er monierte, dass Europa, abgesehen von der "erstickenden Bürokratie", frei sei und ohnehin niemand mehr diese Sender höre. Die jährlichen Ausgaben von einer Milliarde Dollar US-Steuergeldern für "verrückte Linke, die miteinander reden", seien in seinen Augen "einfach irre".

Radio Free Europe/Radio Liberty blickt auf eine lange Geschichte zurück. Gegründet im Jahr 1949, war es das erklärte Ziel, Informationen in Regionen zu verbreiten, in denen die Freiheit der Berichterstattung eingeschränkt ist.

Voice of America erreichte im Jahr 2022 nach eigenen Angaben. pro Woche gut 326 Millionen Menschen, während Radio Free Europe immerhin auf 47 Millionen Hörer kommt. Die Mutterorganisation, U.S. Agency for Global Media, verfügte im Jahr 2024 über ein staatliches Budget von über einer Milliarde US-Dollar. Doch republikanische Abgeordnete setzten den Rotstift an und kürzten die Mittel kurzerhand auf 500 Millionen US-Dollar zusammen.

Doch nicht nur die Auslandssender stehen unter Druck. Auch die Mediennetzwerke NPR (National Public Radio) und PBS (Public Broadcasting Service) in den USA fürchten um ihre Finanzierung. Wie die New York Times berichtet, versuchen republikanische Abgeordnete seit Jahrzehnten, die staatlichen Zuschüsse für diese Sender zu streichen. Viele in der Partei argumentieren, die Berichterstattung decke nicht das gesamte politische Spektrum ab und sei tendenziös.

Staatliche Gelder wirken vor allem auf lokaler Ebene

NPR und PBS erhalten einen Teil ihrer Finanzierung aus staatlichen Quellen, insbesondere durch die Corporation for Public Broadcasting (CPB). Bei NPR beträgt der Zuschuss nur weniger Prozent, bei PBS waren es zuletzt 15 Prozent.

Die CPB verteilt jährlich rund 445 Millionen US-Dollar an öffentliche Radio- und Fernsehsender in den USA. Etwa 70 Prozent dieser Mittel gehen an lokale Sender. Würden die staatlichen Zuschüsse gestrichen, stünden viele dieser lokalen Sender vor dem Aus. Das hätte erhebliche Auswirkungen für die US-amerikanische Medienlandschaft.

Gerade in ländlichen Gebieten und kleineren Städten sind die öffentlichen Sender oft die einzige Quelle für lokale Nachrichten und Informationen. Sie bieten ein breites Spektrum an Bildungs- und Kulturprogrammen, die von kommerziellen Anbietern häufig vernachlässigt werden.

Zudem dienen NPR-Stationen als wichtige Bestandteile der Notfallwarnsysteme. Sie verfügen über Notstromaggregate und robuste Sendeanlagen, um auch in Krisensituationen die Bevölkerung mit lebenswichtigen Informationen versorgen zu können. Ein Wegfall dieser Infrastruktur wäre nicht einfach zu kompensieren.

USAID im Visier

Unterdessen sorgt das Doge unter Leitung von Elon Musk mit drastischen Ausgabenkürzungen für Kontroversen. Musk prangerte auf der Plattform X Zahlungen von USAID, der staatlichen Entwicklungshilfeagentur, an große Medienhäuser wie Politico, Associated Press und die New York Times an. Er erklärte unmissverständlich: "Diese Verschwendung von Steuergeldern wird gestoppt."

Das Weiße Haus bestätigte die Kürzung von USAID-Subventionen in Millionenhöhe für Online-Abos bei Politico und betonte, dass Steuergelder nicht für Medienabonnements verwendet werden sollten. Politico widersprach den Vorwürfen vehement und erklärte, es handle sich um ganz normale Geschäftsbeziehungen, die Behörden wie jeder andere Kunde auch über öffentliche Ausschreibungen abgeschlossen hätten.

Neben den Kürzungen bei Medien-Subventionen steht vorwiegend die faktische Abwicklung von USAID in der Kritik. Die Behörde, die weltweit humanitäre Hilfsprojekte in Krisenregionen unterstützt, wurde von Musk gar als "kriminelle Organisation" bezeichnet. Es gibt allerdings auch erhebliche Kritik an der USAID, die in der Vergangenheit immer wieder radikal in politische Prozesse in Drittstaaten eingegriffen hat, vorwiegend in Ländern der sogenannten Dritten Welt.

Streit um USAID-Belegschaft

Die Doge hat den Großteil der USAID-Belegschaft beurlaubt und die Finanzierung eingefroren. Diese Maßnahmen sind Gegenstand anhaltender arbeitsrechtlicher Prozesse.

Demokratische Kongressmitglieder laufen Sturm gegen die Doge-Kürzungen. 30 Abgeordnete um die engagierte Oppositionspolitikerin Maxine Waters demonstrierten lautstark vor dem Bildungsministerium gegen befürchtete Etatkürzungen. Ranghohe Demokraten werfen der Trump-Regierung unverblümt vor, unter dem Deckmantel des Sparens kritische Stimmen mundtot machen zu wollen. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung der Doge-Aktivitäten.

Präsident Trump hingegen stellt sich demonstrativ hinter seinen kontroversen Effizienz-Beauftragten Musk und verspricht, beim Kampf gegen die "Washingtoner Geldverschwendung" nicht lockerzulassen. DIe USA brauchten dringend einen schlanken, effizienten Staat, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Einsparungen bei "unnötiger Entwicklungshilfe" und "tendenziösen Medien" kämen letztlich den eigenen Bürgern zugute, so Trumps Credo.

Wie es mit USAID, dem Bildungsetat, NPR, PBS und anderen von den Doge-Streichungen betroffenen Bereichen weitergeht, bleibt abzuwarten. Eins steht fest: Die Kontroverse um den rigiden Sparkurs der Regierung Trump dürfte die USA noch geraume Zeit beschäftigen – mit offenem Ausgang und möglicherweise weitreichenden Folgen für Medienlandschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik – und letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.