Seite 2: Rechter Sektor drohte mit "neuem 2. Mai 2014"

Am Vormittag des 2. Mai hatte es auf dem Platz vor dem Gewerkschaftshaus eine Bombenwarnung gegeben. Deshalb hatte die Polizei das Kulikow-Feld, auf dem die Gedenkveranstaltung eigentlich stattfinden sollte, abgesperrt. Die Kundgebung fand dann am Rande des Platzes, aber noch in Sichtweite des Gewerkschaftshauses statt.

Die große Beteiligung an der Trauerkundgebung ist erstaunlich. Denn in den Wochen vor dem 2. Mai hatte es massive Einschüchterungsversuche in sozialen Netzwerken, aber auch von Seiten ukrainischer Politiker gegeben. Mitglieder des Rechten Sektors hatten mit einem "zweiten 2. Mai 2014" gedroht. Das Innenministerium zog 3.000 Polizisten, Nationalgardisten und das berüchtigte Asow-Bataillon in Odessa zusammen.

Im Internet waren Gerüchte aufgetaucht, "die Separatisten" wollten am 2. Mai die Macht an sich reißen. Doch das war wohl mehr Stimmungsmache von regierungsnahen Kreisen.

Am 30. April zeigte die Regierung schon mal ihre Macht, indem sie in einer martialischen Schau vor dem Gewerkschaftshaus gepanzerte Mannschaftstransporter auffahren ließ (Fotos). Bei der Schau zu sehen waren auch Mitglieder des berüchtigten Asow-Bataillons mit Totenköpfen und SS-Runen auf den Jacken.

"Sie kamen um sechs Uhr morgens"

Die regierungskritische Aktivisten und Leiterin der Gruppe "Mütter von Odessa", Viktoria Machulkova, sagte gegenüber Telepolis, die Bereitschaft, sich an Kundgebungen zum Gedenken an die Toten vom 2. Mai 2014 zu beteiligen, sei in diesem Jahr auch deshalb gestiegen, weil sich die materielle Lage der Bürger dramatisch verschlechtert habe. Machulkova berichtete, sie bezahlte für das Gas in ihrer Küche und für die Gasheizung im Monat schon 1.340 Griwna (45 Euro), also so viel wie die monatliche Durchschnitts-Rente.

Viktoria Machulkova bekam zwei Tage vor dem Gedenktag Einschüchterungsmaßnahmen zu spüren. Morgens um sechs klingelte es an der Wohnungstür. Dort standen sechs Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU. "Sie übergaben mir schweigend ein Dokument. Darin stand, dass man in meiner Wohnung Waffen und Munition und Flugblätter vermutet." Die Waffen fand man nicht. Trotzdem musste Machulkova mit zum Geheimdienstgebäude, wo sie sich von morgens um acht bis abends um zehn ohne Unterbrechung aufhalten musste. Nach geltendem Recht hätte die Festnahme nicht länger als acht Stunden dauern dürfen.

In den Korridoren des Europäischen Parlaments rumort es

Seit zwei Jahren versuchen russischsprachige Abgeordnete aus den baltischen Republiken das Thema Menschenrechte in der Ukraine auf einer Plenarsitzung des Parlaments zu diskutieren. Doch bisher gelang es weder den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa, noch die Inhaftierung des ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba, der wegen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung in einem ukrainischen Gefängnis sitzt, im Parlaments-Plenum zu erörtern.

Doch die russischsprachigen Abgeordneten aus den baltischen Republiken, die den Fraktionen der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament angehören, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Am 4. Mai veranstalteten sie im EU-Parlamentsgebäude in Brüssel eine Anhörung zum Thema "Menschenrechte in der Ukraine: Zwei Jahre nach dem Odessa-Massaker". Jana Toom aus Estland, die der liberalen Fraktion im europäischen Parlament angehört, erklärte auf der Anhörung, Gespräche in den Parlamentskorridoren würden zeigen, dass die Bereitschaft der Abgeordneten, über die Gewalt gegen Andersdenkende in der Ukraine zu sprechen, zunehme. Ihre Fraktion verhalte sich "sehr vorsichtig zu allem Russischen".

Aber in unserer Fraktion gab es große Besorgnis über den geheimnisvollen Tod von Politikern der ukrainischen Opposition. Wir bekamen eine Liste. Einige hatten sich aufgehängt, einige fielen aus dem Fenster. Untersuchungen zu diesen Fällen gibt es nicht. In den Korridoren hier wächst eine Unzufriedenheit. Sie wird irgendwann in Schritte münden. Die eigenen Fehler anzuerkennen, ist schwer. Brüssel ist da keine Ausnahme.

Jana Toom

Ein erster Durchbruch in den europäischen Institutionen war der Untersuchungsbericht einer Kommission des Europäischen Rates, welcher Anfang November 2015 vorgelegt wurde. In diesem Bericht wird nicht nur das Ausmaß der Gewalt gegen die Andersdenkenden im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 ausführlich beschrieben. Auch die Verschleppungstaktik der ukrainischen Behörden wird scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen).

Doch solange die deutschen Medien zum Thema Odessa schweigen, wird sich die Regierung in Kiew nicht unter Druck gesetzt fühlen und die, welche das Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails in Brand steckten und die Menschen, die aus dem brennenden Gebäuden sprangen, mit Knüppeln traktierten, können sich sicher fühlen und weiter frei herum laufen.