Trump: "Mauern sollten nicht umstritten sein"

Der US-Präsident beugt sich einem im Kongress ausgehandelt Kompromiss, der den Shutdown für drei Wochen aussetzt, und droht wieder mit der Ausrufung des Notstands

Der Druck ist offenbar auf Donald Trump und auf die Abgeordneten beider Parteien so groß geworden, dass sie nun zumindest einen temporären Kompromiss gefunden haben, der erst einmal befriedet, aber nicht wirklich etwas löst. Letztlich musste Trump nachgeben, denn er erhält nicht das von ihm geforderte Geld für den Mauerbau. Für drei Wochen wird der Shutdown, der seit 22. Dezember anhaltende Regierungsstillstand, nun beendet, der schon merklich, beispielsweise im Flugverkehr, das Leben der Amerikaner beeinträchtigte, so dass die 800.000 Regierungsangestellten, die keinen Lohn mehr erhielten, aber dennoch teilweise weiter arbeiten sollten, erst einmal wieder Geld erhalten können.

Donald Trump versucht sich ebenso wie die Demokraten als Sieger zu verkaufen. "Ich bin sehr stolz", sagte Trump gestern, "heute anzukündigen, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Regierung wieder zu eröffnen." Das allerdings nur bis zum 15. Februar. Bis dahin soll ein Ausschuss von Abgeordneten beider Parteien einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Er hoffe, so sagte er weiter, dass die Abgeordneten ihre Parteiinteressen hintanstellen und "die Sicherheit der amerikanischen Menschen an erster Stelle" setzen, was für ihn natürlich, darauf beharrt er besessen, eine Grenzbefestigung oder eine Mauer einschließt. Dabei hat er dafür nach Umfragen keine Mehrheit der Amerikaner hinter sich, was heißt, dass Trump sich wahrscheinlich allmählich durch seine Kompromisslosigkeit um Kopf und Kragen bringt.

Trump: Die Mauer ist alternativlos

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Mauer nachgeben werden. Das ist zur roten Linie geworden, während Trump fürchtet, ohne Mauer oder Stahlzaun an Rückhalt zu verlieren, weil er damit eines seiner zentralen Wahlversprechen brechen würde. Letztlich ist das bereits gebrochen, weil Mexiko nicht für den Bau der Mauer zahlen wird, was Trump auch durchsetzen wollte. Er versucht, sich zu retten, dass doch der neu mit Mexiko verhandelte Nafta-Vertrag den USA zusätzliche Milliarden bringen werde, womit Mexiko eben doch die Mauer zahlen würde. Zuvor hatte bereits Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Trump gedemütigt und ihn ausgeladen, die traditionelle Rede an die Nation im Repräsentantenhaus zu halten, bevor nicht der Shutdown beendet ist.

Trump glaubt selbst nicht, dass es bis Mitte Februar eine Lösung geben wird und droht weiterhin mit seiner einzig verbliebenen Möglichkeit, einseitig den Notstand zu erklären, um an das Geld für den Mauerbau zu kommen. Womöglich sollen die Mauer dann Soldaten bauen. Trump erklärte: "Mauern sollten nicht umstritten sein." Und gestern sagte er drohend im Erpressungsmodus: "Wir haben wirklich keine Wahl, als eine mächtige Mauer oder eine Stahlbarriere zu bauen. Wenn wir keinen fairen Deal vom Kongress erhalten, wird die Regierung am 15. Februar wieder in den Shutdown kommen oder ich werde die mir nach den Gesetzen und der US-Verfassung zustehenden Befugnisse nutzen, um auf diesen Notstand zu reagieren."

Der Showdown findet im Senat statt. Dort wurde ein Vorschlag der Republikaner zurückgewiesen, die Regierung bis September zu finanzieren und Trump die von ihm geforderten 5,7 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau zu gewähren. Für die Bewilligung wären 60 Stimmen notwendig gewesen, es fanden sich aber nur 50 Senatoren, die dafür stimmten. Danach wurde über einen demokratischen Vorschlag abgestimmt, der Geld für die Behörden bis zum 8. Februar bewilligen wollte, aber nichts für die Mauer. Für den stimmten mit 52 Senatoren zwei mehr, aber das reichte auch nicht. Danach entstand der Kompromiss, den Trump nun zu akzeptieren scheint, auch wenn der Deal nicht zu seinen Gunsten ist.

In den USA und in Großbritannien hat sich die Politik in eine Situation gebracht, die vernünftiges Handeln kaum mehr zuzulassen scheint. Das dürfte auch am Mehrheitswahlrecht liegen, das schon in normalen Zeiten nicht die Wählermeinung repräsentiert, sondern klare, aber verzerrte Machtverhältnisse schafft, aber in Zeiten einer extremen Spaltung der Gesellschaft auch die Politik spaltet, weil es keine Differenzierungen gibt, also keine Aufspaltung in mehrere unterschiedliche Parteien wie das normalerweise in einem Verhältniswahlrechtssystem geschieht. Das wiederum gebiert andere Probleme, also etwa das Drängeln in der Mitte oder instabile Vielparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen.