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Demokratische Hoffnungsträgerin Tulsi Gabbard nach Syrien-Besuch: "Es gibt keine 'moderaten Rebellen'"

Einem Bericht der New York Times [1] nach arbeitet der neue US-Präsident Donald Trump gerade an einer Richtlinie, die dem Pentagon 30 Tage Zeit gibt, einen Plan zur effektiveren Bekämpfung der salafistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzulegen. Während seines Wahlkampfs hatte der Milliardär mehrfach verlautbart, er habe einen geheimen Plan dazu, wolle dem Militär aber Zeit geben, mit besseren Vorschlägen zu kommen.

US-Medien sehen in der Aufforderung einen ersten Test dafür, wie sich Trump mit seinem Verteidigungsminister James Mattis vertragen wird, dessen angeblicher Spitzname "Mad Dog" nach eigenen Angaben eine Medienerfindung ist und der bezüglich Russland und der NATO Einschätzungen äußerte, die näher an der etablierten US-Politik zu liegen scheinen als die Trumps.

"Sichere Zonen"

Außerdem sagte Trump dem Fernsehsender ABC News, er habe Mattis und Außenminister Rex Tillerson angewiesen, binnen dreier Monate einen Plan für "sichere Zonen" in Syrien vorzulegen, in denen sich Menschen aus Gebieten flüchten könnten, in denen gekämpft wird. In der Vergangenheit wurde dieser Begriff häufig mit Flugverbotszonen gleichgesetzt [2], wie sie Hillary Clinton und die republikanischen Neocons im Wahlkampf gefordert hatten. Solche Flugverbotszonen hätten russische Sicherheitsinteressen berührt und deshalb zu einem größeren militärischen Konflikt führen können.

Ob das auch für Trumps "sichere Zonen" gilt [3], wird sich herausstellen. Denkbar ist zum Beispiel, dass man sie in Absprache mit Russland und der syrischen Regierung einrichtet und dafür sorgt, dass sie nicht von militanten Salafisten als Rückzugsort missbraucht werden. Ob sich Russland und Syrien darauf einlassen, dürfte auch vom Verhandlungsgeschick Tillersons abhängen, der in der Vergangenheit als Energiemanager gute Geschäfte mit Moskau machte.

Demokratische Hoffnungsträgerin traf Assad

Nach seiner Wahl hatte Trump auch mit der demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard gesprochen, die im Wahlkampf Bernie Sanders unterstützte [4] und im Repräsentantenhaus den Stop Arming Terrorists Act [5] einbrachte, der es US-Regierungen verbieten würde, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für "Regime-Change"-Kriege im Ausland einzusetzen [6].

Die 36-jährige Irakkriegsveteranin, die als eine der heißen Anwärterinnen für die nächste demokratische Präsidentschaftskandidatur gilt, kam diese Woche von einer viertägigen Reise nach Syrien [7] zurück. Dort traf sie sich unter anderem mit dem syrisch-katholischen Erzbischof Denys Antoine Chahda, dem maronitischen Erzbischof Joseph Tabji und dem Presbyterianer Ibrahim Nseir. Ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad, war ihren Angaben nach nicht geplant - aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, habe sie sie wahrgenommen, weil er der gewählte Präsident sei, und man deshalb auch mit ihm reden müsse, um für Frieden zu sorgen.

Keine Antwort

Ihren Angaben nach verstand keiner der Syrer, mit denen sie sprach, warum die USA Terroristen unterstützen, die einen säkularen und pluralistischen durch einen salafistischen Gottesstaat ersetzen wollen und für die 9/11-Anschläge verantwortlich sind. Darauf, so Gabbard, habe sie keine Antwort gehabt.

Ausnahmslos jeder habe ihr in Syrien bestätigt, dass es die "moderaten Rebellen", von denen US-Medien schreiben, in der syrischen Wirklichkeit nicht gebe. Egal wie viele verschiedene Namen die Milizen hätten, würden sie doch praktisch alle zusammen mit der jetzt in Fatah asch-Scham umbenannten al-Quaida-Filiale al-Nusra-Front kämpfen, der neben dem IS mit Abstand stärksten Gruppe. Das, so Gabbard, sei eine Tatsache. Ihrem Eindruck nach wissen die Leute in Syrien, dass nach einem Sturz Assads Fanatiker die Macht übernehmen würden, die Menschen nur aufgrund ihrer Religion töten. Deshalb müssten die USA die Unterstützung von Terroristen einstellen und das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden lassen.

Saudi-Arabien und Pakistan

Dass sich Gabbard mit solchen Positionen außenpolitisch ähnlich stark von Hillary Clinton unterscheidet wie Donald Trump von George W. Bush war bereits in der Vergangenheit deutlich geworden [8]: Saudi-Arabien - ein Land, das die Clinton-Stiftung [9] massiv finanziell unterstützte - brandmarkte [10] die Irakkriegsveteranin als Verbreiter genau jener salafistischen Ideologie, die Gruppen wie den IS und al-Qaida "nährt", weshalb man dem Ölkönigreich ihren Worten nach keine US-Waffen mehr liefern sollte, bis es diese Förderung des Fanatismus in Koranschulen und anderswo einstellt.

Pakistan - einen anderen traditionellen US-Verbündeten aus den Zeiten des Kalten Krieges - kritisierte die erste Hinduistin im US-Kongress als heimlichen Unterstützer von Terrorismus, auf dem man ebenfalls Druck ausüben sollte [11]. Hinsichtlich der Überprüfung von Einreisewilligen [12] aus solchen Ländern gibt sie sich sicherheitsbewusster als viele andere Politiker aus ihrer Partei.

Wirtschaftspolitisch [13] setzte sich die Hawaiianerin unter anderem für die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts ein, der durch eine strikte Trennung der Unternehmen verhindern soll, dass Sparer ihr Geld verlieren, wenn sich Investmentbanker verspekulieren. Geldinstitute, die so groß wurden, dass sie systemrelevant sind, sollten ihrer Ansicht nach in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Außerdem war sie eine entschiedene Gegnerin des von Trump beerdigten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP [14], das ihren Worten nach nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt hätte.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nytimes.com/2017/01/26/us/politics/trump-isis-james-mattis.html
[2] https://mobile.twitter.com/Rhetorikmagazin/status/824941497988554752
[3] https://www.washingtonpost.com/politics/democrat-meets-with-trump-and-warns-against-syria-safe-zone/2016/11/21/0b95c8aa-b035-11e6-bc2d-19b3d759cfe7_story.html
[4] http://www.nytimes.com/politics/first-draft/2016/02/28/tulsi-gabbard-rising-democratic-star-endorses-bernie-sanders/
[5] https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/4108/textlegislation
[6] http://www.thedailybeast.com/articles/2016/07/25/the-bernie-endorsing-congresswoman-who-trump-fans-can-love.html
[7] http://www.cnsnews.com/news/article/susan-jones/just-back-syria-rep-tulsi-gabbard-brings-message-there-are-no-moderate
[8] http://www.huffingtonpost.com/tulsi-gabbard/military-strike-syria_b_3899803.html
[9] https://t.co/D4o9AJl3pA
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xJU_sT3o9tA
[11] http://economictimes.indiatimes.com/news/international/world-news/american-lawmaker-tulsi-gabbard-slams-pakistan-for-supporting-terror-outfits/articleshow/54728915.cms
[12] http://www.nytimes.com/2015/11/29/us/politics/tulsi-gabbard-rising-democratic-star-from-hawaii-makes-mark-on-party-by-defying-it.html
[13] http://votetulsi.com/issues#reform-banking
[14] http://bigislandnow.com/2015/10/05/gabbard-comments-following-tpp-finalized-agreement/

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