Trump im Sinkflug nach neuer Anklage?
Donald Trump sieht sich einer Reihe von schwerwiegenden Anklagen gegenüber. Bild: heblo / Pixabay
Der Ex-US-Präsident und republikanische Frontrunner wird angeklagt, Geheimdokumente zurückgehalten zu haben. Ein Gamechanger für die US-Wahl 2024? Was uns die neuesten Umfragen zeigen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gestern mitgeteilt, dass er wegen seines Umgangs mit Geheimdienstdokumenten angeklagt worden ist. Mehrere Medien in den USA bestätigten das.
Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene beschuldigt wird. Die Anklage gegen Trump wegen 34 Straftaten im Zusammenhang mit angeblichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfes 2016 wird von einem Bezirksstaatsanwalt von erhoben. Laut ABC News umfassen die Anklagepunkte:
… vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung, Verschwörung zur Behinderung der Justiz, Zurückhalten eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, korrupte Verheimlichung eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, Verheimlichung eines Dokuments in einer Bundesuntersuchung, planvolles Verbergen und falsche Aussagen sowie Zusicherungen.
Die Reaktionen sind, wie zu erwarten. Trump beteuert seine Unschuld und spricht von einem "schwarzen Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika". Er postete ein Video über das, was er die "Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten" nennt. Die Republikaner stimmen in diesen Chor ein.
Die Demokraten sprechen von einer "weiteren Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit". Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte: "Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz. Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden. Heute wurde er das."
Anders als Biden hat Trump große Mengen an Dokumenten, insgesamt 11.000 Stück, in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida wissentlich mitgenommen und trotz Aufforderung, sie auszuhändigen, nicht vollständig dem Nationalarchiv übergeben. Das ist der entscheidende Unterschied zu Bidens Fall, der sich nie geweigert hat, sie zu übergeben.
David Rothkopf argumentiert daher im US-Medium Daily Beast, dass es bei Trump um die nationale Sicherheit gehe:
Aufgrund der bereits veröffentlichten Beweise wissen wir, dass Trump nicht versehentlich ein oder zwei als geheim eingestufte Dokumente vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago gebracht hat. Er wurde wiederholt über den richtigen Umgang mit Verschlusssachen unterrichtet. Er hat sogar auf einem Tonband zugegeben, dass er wusste, wie solch sensible, leicht als Waffe einsetzbare Dokumente behandelt werden sollten.
Aber er hat das Gesetz ignoriert. Er ging über die Ratschläge hinweg, die ihm wiederholt erteilt wurden. Und nach den bisherigen Berichten stahl er zahlreiche Gegenstände, die ihm nicht gehörten, zu denen er kein Recht hatte und die das Leben von Amerikanern und unsere nationalen Interessen sowie die unserer Verbündeten gefährden können.
Im Bundesstaat Georgia droht weiteres juristisches Ungemach. Dort klagt die Staatsanwaltschaft Trump wegen Wahlmanipulation an.
Was hat das mit den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu tun? Sind die Effekte der Anklagen nicht letztlich politisch vernachlässigbar? Ist Trump nicht immer wieder mit Lügen und Anklagen davon gekommen, ohne dass sich die Republikaner-Wähler:innen von ihm abgewendeten?
Und dann: Beim Kandidaten-Rennen innerhalb der republikanischen Partei steht er weiter an der Spitze. Bei nationalen Umfragen liegt sein demokratischer Konkurrent Joe Biden auch nur mit knapp zwei Prozentpunkten vor ihm.