Trump knickt ein und sein Veto wird überstimmt
Da er sich viele Feinde auch unter Anhängern gemacht hätte, unterzeichnete er das Corona-Hilfspaket doch und sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt wurde, wie erwartet, überstimmt
Der US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal hoch gepokert, erneut verloren und sich zudem wieder einmal blamiert. Er hatte bis zum letzten Augenblick gewartet, dann aber doch noch das Corona-Hilfspaket und den Haushalt unterzeichnet. Hätte er das nicht getan, wäre Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen worden, für viele die Corona-Arbeitslosenhilfe und zudem andere Hilfen.
Auch das Miet-Moratorium wäre ausgelaufen, womit Millionen von Zwangsräumungen gedroht hätten. Dazu wäre es zu dem gefürchteten "government shutdown" gekommen, womit auch die Angestellten der Bundesbehörden ohne Lohn und Brot geblieben wären. Und das hätte der schwer angeschlagenen Wirtschaft weiteren schweren Schaden zugefügt.
Wie angekündigt, kam Trump auch um die Blamage nicht herum, dass erstmals ein Veto von ihm vom Parlament überstimmt werden würde. Nur 87 Stimmen konnte er hinter sich vereinen, 322 Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten gegen ihn und kippten damit praktisch das Veto des (noch) Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt.
Die nötige Zweidrittelmehrheit kam sogar noch leichter als erwartet zustande. Da auch führende Republikaner dazu aufrufen, auch im Senat das Veto zu kippen, ist es eigentlich nur noch eine Formsache, dass auch der Verteidigungshaushalt nun abgesegnet wird. Es gilt als undenkbar, dass das Militärbudget im 60. Jahr erstmals nicht verabschiedet werden könnte.
Unklar ist noch, ob der Senat auch dem Anliegen zustimmt, den Bürgern deutlich mehr Helikoptergeld zukommen zu lassen. Das hatte zwar auch Trump populistisch gefordert, doch es waren seine Republikaner und nicht die Demokraten, die das bisher verhindern.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat auch zunächst den Vorstoß der Demokraten blockiert, die Summe sofort einstimmig von 600 US-Dollar auf 2.000 anzuheben. McConnell gehört aber zu denen, die unmissverständlich dafür werben, das Veto gegen den Verteidigungshaushalt zu beseitigen.