Seite 2: Steuererleichterungen und Deregulierungen für Unternehmen

Gestern Morgen frühstückte Trump im Weißen Haus mit Konzernchefs, mit Elon Musk von Tesla, Michael Dell (Dell), Wendell Weeks (Chemiekonzern Corning), Andrew Liveris (Vorstandschef von Dow Chemical) und anderen Wirtschaftsbossen. Er brachte dabei das bekannte Zuckerbrot-und Peitsche Spiel auf den Tisch mit dem America-First-Claim: "Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben."

Sein Deal lautet, soweit er von Medien übermittelt wird: Für Produktion außerhalb den USA gibt es Strafzölle, für Konzerne, die in den USA fertigen, stellte er beträchtliche Steuersenkungen und einen "drastischen Abbau von Vorschriften" in Aussicht. Die Steuern könnten um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, Regulierungsvorschriften um 75 Prozent zurückgefahren, wird berichtet. Genehmigungen für den Bau von Fabriken sollten rasch erteilt werden, versprach Trump.

Deregulierung und Steuersenkungen sind bekannte Instrumente neoliberaler Wirtschaftspolitik. Dass die Konzerne mit den in Aussicht gestellten Standortvorteilen gut bedient werden, ist die eine Seite. Über die andere Seite, die Lohnpolitik, ist noch nicht so viel bekannt. Trumps Politik ist zuallererst arbeitgeberfreundlich, wie arbeitnehmerfreundlich sie ist, dafür steht der Nachweis noch aus.

Wird Trump den Unternehmern auch drohen, wenn sie Niedriglohnpolitik betreiben?

Seine Ankündigung, die sein Sprecher Spicer gestern bei der Pressekonferenz zig mal als Credo in die Menge der Medienvertreter als Letztbegründung für die neue Handels-und Wirtschaftspolitik schickte, lautet "mehr Jobs für die amerikanischen Arbeiter", ob sie auch anständig bezahlt werden, war noch kein Thema. Wird Trump den Unternehmern auch drohen, wenn sie Niedriglohnpolitik betreiben?

Wie wird er mit Gewerkschaften verfahren? Gestern sollen erste Gespräche stattgefunden haben, wird er sie auch unter Druck setzen - mitmachen oder neue härtere Bedingungen?

Bei den Regulierungen, die Trump abbauen will, dürfte ein Schwerpunkt auf dem Abbau von umweltfreundlichen Vorschriften liegen, das lassen seine bisher geäußerten Vorhaben erkennen. Ob das unbedingt ein Fortschritt in einem größeren Bild guten und sozialen Wirtschaftens ist? Zudem ist noch nicht klar, ob er die Vorschriften so einfach abbauen wird können.

Denn darunter finden sich wahrscheinlich auch Gesetze, deren Aufhebung die Zustimmung des Kongress' brauchen. Wie die Reaktionen auf seinen TPP-Ausstieg zeigen, kann er nicht allen Punkten auf den Rückhalt der Republikaner zählen.

Sein Katalog an Vorhaben, die er umsetzen will, ist beachtlich lang und gespickt mit Härten, die von einer Wagenburg-Mentalität gekennzeichnet sind und von einem fundamentalistischen Konservatismus. Zum Beispiel bei seiner Haltung zu Abtreibungen. Gestern erließ er ein Dekret, das bundesstaatliche Förderung von Organisationen beendete, deren Arbeit Abtreibungen in anderen Ländern unterstützen. Müßig zu betonen, dass Beweggründe für Abtreibungen häufig Notlagen sind.

Auch die Einstellung von Förderungen bürgerrechtlicher Organisationen und Programmen sind ein klarer Index dafür, dass seine Regierungslinie einen konservativen, wenn nicht reaktionären Kompass hat.

Die Immigrationspolitik

Manche Berichte bestätigten gestern, dass auch das Großprojekt des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko tatsächlich und schnell ins Werk gesetzt werden soll. Mit einer harten Immigrationspolitik macht sich Trump bei vielen populär. Er verbindet sie ebenfalls mit dem Credo "Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter". Eine Zeitlang dürfte das verfangen.

Was aber wird sein, wenn sich die Härten dieser Politik, die auf billige Weise mit Denunziationen arbeitet, in den Vordergrund schieben, weil sich der versprochene wirtschaftliche Vorteil nicht in dem Maße zeigt, wie im Wahlkampf-Kino breitwandig ausgestrahlt?

Dass Trump hier mit Popcorn der einfachsten Sorte Kampagne gemacht hat, zeigt sich allein an seiner politischen Bruderschaft mit dem früheren UKIP-Chef Farage, der mit irren Dystopie-Plakaten von einwandernden Horden für den Brexit warb.

Eine Weile dürften die Versprechen auf mehr amerikanische Arbeitsplätze und das Umsetzen einer auf Abschottung ausgerichteten Politik halten und die Kritik an Trump aus der ihm freundlich gesonnenen Bewegung, die nicht unbedingt mit all seinen Projekten einverstanden ist, dämpfen, im Zaum halten. Irgendwann aber wird sich deutlich zeigen, wem seine Wirtschaftspolitik tatsächlich zugute kommt.