Türkei: Hungerstreik für Öcalan hat begonnen

Kurdische Politikerinnen und Politiker wollen mit drastischen Mitteln das Ende der Kontaktsperre mit Abdullah Öcalan erzwingen

"Güneşimizi karartamazsınız" stand in großen Lettern auf dem Plakat, das über der Gruppe von 50 hochrangigen kurdischen Politikerinnen und Politikern prangte, darunter auch Abgeordnete des türkischen Parlaments. Sie verkündeten am Antikriegstag, ab dem 5. September 2016 in einen unbefristeten Hungerstreik treten zu wollen (Kein Frieden ohne Abdullah Öcalan). Übersetzt heißt das ungefähr so viel wie "Unsere Sonne werdet Ihr nicht verblassen lassen".

"Unsere Sonne", damit ist Abdullah Öcalan gemeint, der von seinen Anhängern gern als "Sonne Kurdistans" bezeichnet wird. Ziel des Hungerstreiks ist es, die seit etwa anderthalb Jahren bestehende Kontaktsperre zu Öcalan aufzubrechen.

Gefechte auf der Gefängnisinsel İmralı

Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), erklärte dazu:

Wir haben Informationen, nach denen (in der Putschnacht am 15. Juli) ein Helikopter auf İmralı zu landen versuchte und es zu einem Gefecht gekommen sei. Wie das Gefecht ausgegangen ist, wissen wir nicht.

Die Putschisten, die in Griechenland Zuflucht suchten, waren jene, die die Operation auf İmralı durchführten. Wir fordern den Besuch bei Abdullah Öcalan durch seine Familienangehörigen und durch seine Anwälte, um zu klären, wie es um seine Sicherheit und sein Leben bestellt ist. Bei ihm handelt es sich nicht um einen x-beliebigen Häftling. Abdullah Öcalan ist der Vertreter eines Volkes. Wir warten noch bis zum 5. September auf Antwort auf unsere Fragen.

Wir stellen keine Forderung nach Verhandlungen. Wir fordern nur Information zu seiner Sicherheit. Sollten wir [bis zum 5. September] ein Lebenszeichen von ihm erhalten, werden wir auf den Hungerstreik verzichten.

Selahattin Demirtaş

Wie zu erwarten war, ließ die türkische Regierung den Termin verstreichen, so dass der unbefristete Hungerstreik wie angekündigt am vergangenen Montag begonnen wurde. Unbefristet bedeutet, dass die Teilnehmenden keine Nahrung zu sich nehmen werden, bis ihre Forderung erfüllt wird.

Auf der Facebook-Seite "Kurdish Hunger Strike Diary" werden Interessierte in englischer Sprache auf dem Laufenden gehalten.

"Die PKK ist eine gigantische bewaffnete Organisation"

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Demirtaş, er sei überzeugt, nur Öcalan könne die PKK zu einem Waffenstillstand bewegen. Dass beide Seiten die Waffen niederlegen, sieht er als Grundvoraussetzung für erneute Friedensverhandlungen.

Die PKK ist eine gigantische bewaffnete Organisation mit einer breiten Unterstützung im Volk. Wir sind auch eine starke politische Partei und hinter uns steht die Unterstützung von Millionen. Es liegt aber nicht in unserer Hand, die PKK zur Waffenniederlegung zu zwingen. Wir haben keine Macht und keine Befugnis dazu. Die PKK ist keine Partei, die von uns Instruktionen bekommt. Sie ist von uns unabhängig. Natürlich sind wir befugt, über die Rechte der Kurden und über die Demokratie zu sprechen. Aber der Frieden hat mehrere Säulen. Eine davon ist das Niederlegen der Waffen. Besonders bei diesen Themen sind Verhandlungen ohne die PKK unmöglich. Man muss sich mit denen versöhnen, gegen die man kämpft.

Demirtaş

In dem Interview stellte Demirtaş allerdings unmissverständlich fest, die HDP sei "absolut nicht der politische Arm der PKK". "Wir definieren die PKK nicht als eine Terrororganisation. Aber ihre Anschläge, die Zivilisten treffen, definieren wir als Terroraktionen. Und wir scheuen uns nicht, dagegen zu protestieren. Weil wir das so sehen, laufen hunderte Prozesse gegen uns. Allein gegen mich sind es 102 Verfahren mit der Forderung nach fast 550 Jahren Haft."