zurück zum Artikel

CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären

Eine Woche ist das umstrittene Referendum in der Türkei nun her. Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht weltweit in der Kritik. Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulation vor.

Die zivile Initiative Hayir ve Ötesi [1] hat zum Wochenende ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie minutiös darlegt, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Doch die Beeinflussung begann nicht erst am Wahltag, sondern schon mit Beginn des Wahlkampfes.

1. Ungleicher Wahlkampf

Im Zuge des Kampfes gegen die Opposition, den die Staatsführung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 massiv ausweitete, wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Die wenigen, die noch existierten, arbeiteten mit der Schere im Kopf, da auch ihnen jederzeit die Schließung drohen konnte.

Das führte dazu, dass es den Bürgern massiv erschwert wurde, sich frei und unabhängig über die Inhalte des Referendums zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Im Fernsehen erhielt das Ja-Lager rund neunzig Prozent der Sendezeit, während der Opposition nur rund zehn Prozent blieben. Diese Erkenntnis stützt sich auf offizielle Daten des türkischen Rundfunkrates RTÜK [2].

Übrig blieb interessierten Wählern nur noch das Internet. Aber auch dort sah es ähnlich aus. Oppositionelle Exilmedien wie das von Can Dündar begründete Magazin Özgürüz oder taz.gazete waren in der Türkei gesperrt und nur über Umwege erreichbar. Unmittelbar vor der Wahl wurden weitere unabhängige Medien wie Sendika.org oder die kurdische Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi gesperrt. Die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Tageszeitung Hürriyet gehört, entließ im Wahlkampf zwei Mitarbeiter, weil diese öffentlich erklärten, dass sie mit Nein stimmen würden. Kurz: Der Nein-Wahlkampf fand in den Medien nahezu nicht statt.

Und das Ja-Lager um die AKP und die rechtsnationalistische MHP thematisierten zu keinem Zeitpunkt die konkreten Details der geplanten, 18 Punkte umfassenden Verfassungsänderung [3]. Stattdessen verharmlosten sie die Reformen, versprachen neue Arbeitsplätze und Infrastruktur-Investitionen - Aspekte, die mit dem Referendum inhaltlich absolut nichts zu tun hatten.

Da die Medien ausfielen, musste das Nein-Lager auf andere Weise Wahlkampf führen. Doch auch das gestaltete sich schwierig. Die Oppositionspartei HDP war bereits im Vorfeld angeschlagen, denn die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie elf Abgeordnete und rund 2000 Parteimitglieder saßen in Haft. Mehr als achtzig gewählte Bürgermeister der HDP und BDP im kurdisch dominierten Südosten waren durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt worden.

Das Straßenbild im ganzen Land war dominiert von mitunter riesigen Plakaten der AKP, die, oft mit Erdogans Konterfei, für ein Evet (Ja) warben. Egal ob an öffentlichen Gebäuden, in U-Bahn-Stationen, an Bahnhöfen, an Autobahnbrücken oder Einkaufsstraßen - es war unmöglich, der Ja-Kampagne zu entgehen. Sie war dauerpräsent. In zahlreichen Städten wurden zugleich Plakate der CHP und HDP sowie ziviler Nein-Initiativen mehrfach von den Stadtverwaltungen wieder abgehängt, so dass diese allenfalls vereinzelt zu sehen waren. Mehrfach wurden Wahlkampf-Busse der HDP von der Polizei beschlagnahmt. An den Universitäten, die seit dem Putschversuch von der AKP kontrolliert werden, durfte die Opposition vielfach keine Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten.

Blieb nur noch eines übrig: Der direkte Kontakt zu den Bürgern mit Infoständen auf den Straßen. Diese Infostände wurden fast täglich tätlich angegriffen. Laut einem Bericht der HDP [4] wurden im Laufe des Wahlkampfes mindestens 2462 Nein-Wahlkämpfer festgenommen, 453 wurden dauerhaft inhaftiert.

Auch die größte Oppositionspartei CHP hat sich in einem Bericht mit den Repressionen im Wahlkampf befasst [5]. Sie listet darin im Detail mindestens 231 dokumentierte Angriffe auf Nein-Wahlkämpfer auf, die sowohl von Zivilisten als auch von der Polizei ausgingen - und stellt dem zahlreiche Beispiele von Personen gegenüber, die das Nein-Lager offen bedroht haben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Wahlkampf dauerte 85 Tage. Das bedeutet: Im Schnitt gab es jeden Tag mindestens drei Attacken gegen Nein-Aktivisten.

Das Fazit: Eine faire und freie Meinungsbildung war für einen großen Teil der Bevölkerung nahezu unmöglich. Trotzdem sagten die meisten im Vorfeld des Referendums geführten Umfragen einen knappen oder gar deutlichen Sieg des Nein-Lagers voraus. Das Umfrageinstitut AKAM sah die Nein-Stimmen bei 53 Prozent. Geschäftsführer Kemal Özkiraz hatte versprochen, sein Unternehmen zu schließen, sollte er damit falsch liegen.

Dies tat er nach der Wahl tatsächlich [6]. "Sie haben betrogen", kommentierte er den Schritt laut Hürriyet. "Sie haben aus 2,5 Millionen ungültigen Stimmen Ja-Stimmen gemacht. Unter diesen Umständen machen Umfragen keinen Sinn."

Der Wahltag

Am 16. April sollten die Wahlurnen unter intensiver Beobachtung sein. Neben den Oppositionsparteien stellten auch die OSZE und die Initiative Hayir ve Ötesi Wahlbeobachter. Wenige Tage zuvor war 164 Wahlbeobachtern der HDP die Zulassung entzogen worden. Während der Abstimmung wurden folgende Manipulationen mehrfach und von unterschiedlichen Quellen dokumentiert und berichtet:

• In Wahllokalen dürfen keine Parteiabzeichen gezeigt werden. Die Wahlbeobachter-Ausweise der Parteien zeigen aber das jeweilige Parteilogo. Die Beobachter trugen diese Ausweise in ihren Taschen, nicht offen. Die Polizei nahm zahlreiche Wahlbeobachter vor allem der HDP stundenweise fest und begründete dies mit dem "Zeigen von Parteiabzeichen" in Bezug auf diese Ausweise. Dadurch waren die Urnen zeitweise unbeobachtet.
• In mehreren kurdischen Städten und Dörfern zwangen die von der AKP eingesetzten bewaffneten Dorfschützer die Wähler, offen abzustimmen.
• Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie reihenweise Wahlzettel mit Ja abgestempelt werden.
• In mindestens einem Fall hat eine Person mehrere Wahlzettel in die Urne geworfen.

Als die Auszählung begann, orientierten sich türkische Medien an den Zahlen, die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu lancierte. Zu Beginn der Zählung hatten die Ja-Stimmen einen immensen Vorsprung von 66 Prozent. Dieser schrumpfte fortan aber minütlich zusammen. Als er nur noch bei 53 Prozent stand, waren laut Anadolu bereits 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Die staatliche Wahlkommission YSK sprach zu diesem Zeitpunkt hingegen von einem Anteil von nur siebzig Prozent ausgezählter Stimmen. Wenig später ging die YSK-Website offline. CHP und HDP riefen ihre Wahlbeobachter auf, unbedingt bis ganz zum Schluss in den Wahllokalen zu bleiben. Im Laufe des Abends kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter [7], die Manipulationen zu verhindern versuchten.

Die ungestempelten Wahlumschläge

Zu einem Skandal führte aber die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei genau?

Die Umschläge der zugelassenen Wahlzettel müssen den offiziellen Stempel der YSK tragen, um gültig zu sein. Damit soll verhindert werden, dass weitere Wahlzettel in Umlauf gebracht werden, die möglicherweise nicht unter Kontrolle der Wahllokale und Beobachter standen. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass sich die YSK bei den Wahlumschlägen der Wahl im Ausland an die Vorgaben hielt. Noch am Wahltag sagte der Chef der YSK, die Entscheidung sei auf Druck der AKP zustande gekommen. Am Folgetag widerrief er diese Aussage.

Die Wahlbeobachter von Hayir ve Ötesi haben nun einen Zwischenbericht [8], in dem sie weitere Manipulationen am Wahltag auflisten. Die Gruppe hatte für ihre Beobachter eine App ("T3") entwickelt, in die sie die erhobenen Daten eingaben, die sich an der Urne ermitteln ließen. Zudem kontrollierten sie die Wähler- und Stimmlisten. Diese Daten werden nun mit den offiziellen Zahlen der YSK verglichen.

• Laut YSK gab es 961 Wahlurnen, die ausschließlich Ja-Stimmen enthielten. In einem nächsten Schritt wollen die Aktivisten Wähler aus den betreffenden Bezirken kontaktieren um herauszufinden, ob diese tatsächlich nicht mit Nein gestimmt haben, und merken dazu an, dass es dort bei den vorherigen Wahlen stets signifikante Mengen an Stimmen für die Opposition gegeben hatte. Hinzu kommen zahlreiche Wahlurnen mit jeweils weniger als fünf Nein-Stimmen.
• In mindestens zwei Bezirken (Urfa und Viransehir) tragen die Wählerlisten vom Wahltag dieselbe Signatur - was bedeutet, das ein und dieselbe Person die Zählung in unterschiedlichen Wahllokalen abgesegnet hat.
• In 7048 Wahlurnen finden sich mehr Wahlzettel als es in den betreffenden Bezirken registrierte Wähler gibt. Das bestätigt Beobachtungen, nach denen Wahlzettel von außen eingebracht wurden oder Einzelpersonen mehrfach gestimmt haben.
• Der Stempel, mit dem die Wähler am Wahltag ihre Entscheidung treffen sollten, trug den Text "Tercih" (Auswahl). Dennoch wurden unzählige Wahlzettel mit einem "Evet" (Ja)-Stempel gefunden. Dieser wurde bei vorherigen Wahlen verwendet und war offiziell am 16. April in keinem Wahllokal zu finden. Das ist ein Hinweis auf vorab gestempelte und von außen eingebrachte Stimmzettel. Trotzdem wurden diese als gültig gewertet.

Hayir ve Ötesi geht, wie auch andere Beobachter, von mindestens 2,5 Millionen manipulierten Stimmen aus und zieht aus diesen wie auch sämtlichen Entwicklungen vor der Abstimmung das Fazit, dass diese ungültig ist und nicht akzeptiert werden kann.

Angesichts dieser Erkenntnisse zeichnet sich ab, dass die Umfragen im Vorfeld der Wahl richtig lagen. Die Nein-Stimmen überwiegen deutlich. Und wäre der Wahlkampf frei und ohne staatliche Eingriffe geblieben, dann wäre das Ergebnis noch weit deutlicher ausgefallen - zuungunsten Erdogans.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3691169

Links in diesem Artikel:
[1] https://t.co/Uk1IAjGorq
[2] http://www.dw.com/de/kaum-tv-sendezeit-f%C3%BCr-opposition-vor-dem-t%C3%BCrkei-referendum/a-38397005
[3] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Referendum-Waehlen-ohne-zu-wissen-worum-es-geht-3631645.html
[4] https://turkeypurge.com/2462-no-campaigners-detained-453-jailed-in-85-days-hdp
[5] http://www.birgun.net/haber-detay/a-detailed-report-on-oppression-of-opponents-of-proposed-new-constitution-in-turkey-154916.html
[6] http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-poll-firm-closes-after-referendum-prediction-failure.aspx?pageID=238&nID=112106&NewsCatID=338
[7] https://turkeypurge.com/polling-observer-suffers-broken-neck-after-opposing-referendum-irregularity
[8] http://www.birgun.net/haber-detay/memo-of-no-and-beyond-platform-of-turkey-on-referendum-irregularities-156470.html

Copyright © 2017 Heise Medien