Seite 2: NATO und Russland kontrollieren den Luftraum über Syrien

Die NATO und Russland kontrollieren gemeinsam den Luftraum über Syrien. Russland und die USA sind mit Militärposten in der Region präsent. Das lässt eigentlich nur eine Interpretation zu: Russland, USA und auch die EU billigen die völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe. Es besteht kein Interesse an einem demokratischen System im Nahen Osten und beim Völkerrecht wird mit zweierlei Maß gemessen.

"Während die NATO, die EU und Deutschland die Machthaber in China wegen ihrer Unterstützung für Putin zu Recht kritisieren, schweigen sie zum Verhalten des türkischen Machthabers Erdogan," der sich wie China weigert, die westlichen Sanktionen gegen Putin mitzutragen, kritisiert Sido. "Wer zu Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen von heute schweigt, nimmt Genozide von morgen in Kauf... Anstatt die Verbrechen klar zu benennen, versucht die deutsche Bundesregierung die Proteste gegen Angriffskriege ihres Partners zu kriminalisieren," so Sido.

Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums verfolge "die deutsche Justiz Kurden und ihre Unterstützerszene mit der Begründung, sie verstießen gegen das Vereinsverbot. Das 1993 verhängte und völlig überholte PKK-Verbot schwebe wie ein Damoklesschwert über den Köpfen derer, die Kriege, Verfolgung, Vertreibung der kurdischen, yezidischen, alevitischen oder christlichen Minderheiten durch die Türkei oder islamistische Milizen verurteilen."

Andererseits beantragte der US-Präsident Biden für 2023 neue Gelder zur Unterstützung der SDF, was zeigt, dass die amerikanische Regierung ihr militärisches, politisches und finanzielles Engagement im Nordosten Syriens verstärkt, um ein Gegengewicht zu Russland und dem Iran aufzubauen. Es ist unbegreiflich, warum die Türkei einerseits den Luftraum über Nordsyrien für Angriffe gegen die SDF nutzen darf, andererseits aber die US-Regierung Gelder zur Unterstützung der SDF zur Verfügung stellen will.

Ebenso wurde ihnen in Aussicht gestellt, dass die Sanktionen gegen Syrien für das Gebiet der Selbstverwaltung aufgehoben werden. Die USA spielen ein gefährliches Doppelspiel in Syrien: Einerseits suggerieren sie der Selbstverwaltung von Nordostsyrien Unterstützung, andererseits lassen sie die Türkei bei ihren völkerrechtswidrigen Angriffen gewähren.

Die Türkei verfolgt eigene Ziele, wie die "Oppositionskräfte" einzusetzen seien. In Idlib versucht Ankara, den Status quo zu erhalten, ohne sich mit Russland anzulegen. Die türkische Regierung versucht, die Kämpfe in die kurdischen Gebiete zu lenken. Daher wurde die Zusammenarbeit mit Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einer dschihadistischen Terrormiliz, die Idlib kontrolliert, und mit der von der Türkei finanzierten Syrischen Nationalen Armee (SNA) vorangetrieben.

Und das, obwohl die Türkei sich in zwei separaten Abkommen mit Russland zur Verfolgung und Auflösung der Gruppe HTS verpflichtete. Damaskus hat als Antwort auf diese Entwicklungen seine Operationen in Idlib intensiviert. Dies ist eine deutliche Antwort auf Erdogans Gebaren.