Seite 4: Zentralregierung und kurdische Selbstverwaltung

Assad hat eine eigene Agenda in Bezug auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens. Der Forderung nach einem Autonomiestatus analog der kurdischen Autonomieregion im Nordirak steht Assad ablehnend gegenüber. Unter dem Radar gibt es zwar immer wieder Gespräche, die jedoch bis jetzt zu keinem Ergebnis führten.

Einerseits versucht Assad die Selbstverwaltung zu blockieren, wo immer er kann. Humanitäre Hilfslieferungen für Syrien kommen im Norden so gut wie überhaupt nicht an. In den letzten Wochen wurde die Versorgung des kurdischen Viertels von Aleppo, Sheik Masoud, mit Waren aus dem "Regimegebiet" blockiert. Daraufhin gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Polizei Assayis und den Regimetruppen.

Andererseits ist sich das syrische Regime bewusst, dass es nicht mehr an der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vorbeikommt. Die Selbstverwaltung hat sich in der Region seit zehn Jahren etabliert und genießt eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Mittlerweile wird die Selbstverwaltung auch von arabischen Stämmen unterstützt, die ihr sehr lange feindlich bis skeptisch gegenüberstanden. Ein wichtiger Grund ist, dass sie dort mit ihren Anliegen gehört werden, in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und auch in den Verwaltungen prozentual an ihrem lokalen Bevölkerungsanteil Verwaltungspositionen innehaben.

In Syrien zieht auch die PKK-Karte der Türkei längst nicht mehr, da die kurdische Arbeiterpartei in Nordsyrien nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Längst haben die Selbstverwaltung und ihr Militär einen eigenen Weg eingeschlagen. Richtig ist, dass ältere Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei in Nordsyrien leben und sich für eine demokratische Selbstverwaltung engagieren.

Das ist aber nichts Außergewöhnliches, denn die PKK war lange in Syrien geduldet und verfügte über Schulungszentren in Nordsyrien. Zudem gibt es nach wie vor enge familiäre Beziehungen in die Türkei. Man darf nicht vergessen, dass seit den 1920er Jahren plötzlich die türkisch-syrische Grenze durch Städte und Dörfer führte. Bis zum türkischen Mauerbau 2018, gab es immer noch einen regen Grenzverkehr zwischen den kurdischen Familien. Man feierte gemeinsame Feste, Hochzeiten oder traf sich auf Beerdigungen.

Da die Grundpfeiler der Selbstverwaltung auf der Idee des Demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan basieren, spielt die PKK in Nord- und Ostsyrien zwar immer noch eine ideologische Rolle, allerdings verfolgt die Selbstverwaltung aber eine ganz eigene Realpolitik.

Die PKK ist voll mit dem Kampf gegen die neue türkische Invasion im Nordirak beschäftigt. Seit den 1990er Jahren baut die Türkei ihre Stützpunkte und Kontrollgebiete im Nordirak kontinuierlich aus. Seit dem vergangenen Wochenende gibt es wieder verstärkte Luftangriffe auf die von der Guerilla kontrollierten Medya-Gebieten im Nordirak. Innerhalb von drei Tagen soll es über 80 Luftangriffe auf kurdische Dörfer gegeben haben. Bei dieser neuen Offensive soll die Türkei von den KDP-Peschmergas der kurdischen konservativen Barzani-Regierung unterstützt werden.