Seite 5: Arabische Liga wichtiger als die Türkei

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst in Damaskus die Sorge, dass die Unterstützung aus Moskau - nicht nur in militärischer und politischer Hinsicht, sondern auch in Form von Öl- und Getreidelieferungen nachlassen könnte. Dies könnte die ohnehin schon katastrophale Versorgungslage der syrischen Bevölkerung angesichts der internationalen Sanktionen noch weiter verstärken.

Aber anstatt dieser Entwicklung, die weltweite Auswirkungen hat, zum Anlass zu nehmen, einen Reformkurs in Richtung Demokratisierung einzuschlagen, sucht Assad nach Alternativen im arabischen Raum. Seine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate diente allein diesem Zweck.

Allerdings könnte die enge Beziehung Syriens zum Iran für Assad zum Problem werden. Im Hintergrund zeichnet sich eine arabisch-israelische Sicherheitskoalition gegen den Iran ab, um dessen Einfluss in der Region einzudämmen. Der Iran hat nämlich Medienberichten zufolge bereits rund 120 militärische Stützpunkte in Syrien und verstärkt diese zurzeit mit Milizionären. Sollte sich Russland zurückziehen, könnte der Iran die Lücken schnell füllen.

In Europa sind derzeit viele westliche Politiker bemüht, dem neu gekürten "Friedensmissionar" Erdogan die Hand zu reichen. Erfolge konnte er in seinen Verhandlungen bislang nicht erzielen, aber immerhin eine Ablenkung von der rasanten Verarmung der Bevölkerung durch seine Zinspolitik und von der zunehmenden Repression gegen die demokratische Opposition.

Allein am vergangenen Montag wurden in der Türkei über 90 Mitglieder der demokratischen Partei HDP festgenommen, weil sie vor acht Jahren an den Protesten gegen die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die nordsyrische Stadt Kobane teilgenommen hatten.

Und schon fordert Erdogan wieder, den EU-Beitritt der Türkei auf die Agenda zu setzen. Aber wollen wir wirklich ein weiteres Land in der EU, wo offenbar Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und das scheinbar auf dem Weg in eine Diktatur ist?