zurück zum Artikel

Zuletzt mehrten sich die Anzeichen einer weiteren türkischen Militäroperation in Nordsyrien und im Nordirak. Am Osterwochenende marschierte die NATO-Armee in den Nordirak ein. Die Türkei nutzt den Krieg in der Ukraine für den Kampf gegen die Kurden.

Im vergangenen Herbst versuchte Ankara eine neue Offensive östlich des Euphrat, doch weder Russland noch die Vereinigten Staaten gaben grünes Licht. Nun plant die Türkei offenbar im Schatten des Ukraine- Kriegs neue Angriffe.

Anfang April gab es einen türkischen Drohnenangriff in Nordostsyrien auf das Fahrzeug des beliebten kurdischen Dichters Farhad Marde. Dabei wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt, darunter der Dichter. Am darauffolgenden Tag gab es weitere Drohnenangriffe, bei denen ein assyrischer Christ und Angehöriger der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schwer verletzt wurden. Mittlerweile sterben durch türkische Drohnen- oder Artillerieangriffe nahezu täglich neben Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auch Zivilisten - darunter Frauen und Kinder.

"Das türkische Militär scheint seine Angriffe auf Minderheiten in Syrien zu intensivieren. Denn wegen des Krieges in der Ukraine lässt die russische Armee den türkischen Präsidenten gewähren. Zugleich ist die NATO besonders auf die Türkei angewiesen", erklärt Kamal Sido, Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

"Bundesregierung und NATO kritisieren die andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien mit keinem Wort. Sie verspielen damit in der Region jede Glaubwürdigkeit," kommentiert der Nahostexperte [1] das laute Schweigen der Bundesregierung.

In den vergangenen zwei Jahren wurden hunderte Menschen durch türkische Drohnenangriffe gezielt getötet oder verletzt. Neben der kurdischen Bevölkerung seien auch christliche, ezidische, alevitische und andere Minderheiten betroffen, berichtet Kamal Sido. Die Türkei nahm in letzter Zeit verstärkt kurdische Stellungen in Ain Issa und Til Temir entlang der wichtigen Autobahn M4 sowie in Manbij und im Umland von Aleppo ins Visier. Anfang April wurde ein Führer des christlichen assyrischen Militärrats bei einem türkischen Drohnenangriff verletzt. Ebenfalls am 3. und 4. April gab es Drohnenangriffe auf die nordsyrischen Ortschaften Til Temir und Zirgan. Am 7. April wurden fünf Zivilisten im Dorf El Esediy verletzt, darunter drei Kinder.

Kurdische Quellen [2] aus der Region berichten über türkische Truppenbewegungen entlang der syrischen und irakischen Grenze. Am 3. April überquerte ein Militärkonvoi mit 90 Fahrzeugen die Grenze nach Idlib und fuhr zu den türkischen Außenposten in al-Mastuma und dem Luftwaffenstützpunkt Taftanaz.

Den Krieg gegen Zivilisten hat sich die Türkei von Russland abgeschaut. Wie jetzt in der Ukraine bombardierte Russland in Aleppo Krankenhäuser, Bäckereien und Schulen. Auch die berüchtigte Wagner- Truppe soll zum Einsatz gekommen sein.

Die Zeitung Die Welt [3] zieht Parallelen: "Ankara baute sich eine Söldnerarmee aus überwiegend radikal- islamistischen Rebellenmilizen Syriens auf. Mit ihrer Hilfe führte die Türkei drei völkerrechtswidrige Invasionen in Nordsyrien durch. Diese syrischen Söldner 'begingen schwerwiegende Vergehen und Kriegsverbrechen', schrieb Amnesty International nach der letzten Offensive 2019. Dazu gehörten standrechtliche Erschießungen, Angriffe auf Wohngebiete, Bäckereien und Schulen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem während der Pandemie veröffentlichen Essay: Russland und die Türkei seien die dominierenden Staaten der internationalen Politik, weil sie bereit sind, für ihre Interessen auch mit Gewalt einzutreten. Man könnte nun ergänzen, dass Deutschland, die EU und die NATO, Kriegsverbrechen dieser Länder hinnehmen, solange es ihren Interessen entspricht. Sonst dürfte es die türkischen Drohnenangriffe in Nordsyrien gegen die Zivilbevölkerung gar nicht geben.

NATO und Russland kontrollieren den Luftraum über Syrien

Die NATO und Russland kontrollieren gemeinsam den Luftraum über Syrien. Russland und die USA sind mit Militärposten in der Region präsent. Das lässt eigentlich nur eine Interpretation zu: Russland, USA und auch die EU billigen die völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe. Es besteht kein Interesse an einem demokratischen System im Nahen Osten und beim Völkerrecht wird mit zweierlei Maß gemessen.

"Während die NATO, die EU und Deutschland die Machthaber in China wegen ihrer Unterstützung für Putin zu Recht kritisieren, schweigen sie zum Verhalten des türkischen Machthabers Erdogan," der sich wie China weigert, die westlichen Sanktionen gegen Putin mitzutragen, kritisiert Sido. "Wer zu Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen von heute schweigt, nimmt Genozide von morgen in Kauf... Anstatt die Verbrechen klar zu benennen, versucht die deutsche Bundesregierung die Proteste gegen Angriffskriege ihres Partners zu kriminalisieren," so Sido.

Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums verfolge "die deutsche Justiz Kurden und ihre Unterstützerszene mit der Begründung, sie verstießen gegen das Vereinsverbot. Das 1993 verhängte und völlig überholte PKK-Verbot schwebe wie ein Damoklesschwert über den Köpfen derer, die Kriege, Verfolgung, Vertreibung der kurdischen, yezidischen, alevitischen oder christlichen Minderheiten durch die Türkei oder islamistische Milizen verurteilen."

Andererseits beantragte der US-Präsident Biden für 2023 neue Gelder zur Unterstützung der SDF, was zeigt, dass die amerikanische Regierung ihr militärisches, politisches und finanzielles Engagement im Nordosten Syriens verstärkt, um ein Gegengewicht zu Russland und dem Iran aufzubauen. Es ist unbegreiflich, warum die Türkei einerseits den Luftraum über Nordsyrien für Angriffe gegen die SDF nutzen darf, andererseits aber die US-Regierung Gelder zur Unterstützung der SDF zur Verfügung stellen will.

Ebenso wurde ihnen in Aussicht gestellt, dass die Sanktionen gegen Syrien für das Gebiet der Selbstverwaltung aufgehoben werden. Die USA spielen ein gefährliches Doppelspiel in Syrien: Einerseits suggerieren sie der Selbstverwaltung von Nordostsyrien Unterstützung, andererseits lassen sie die Türkei bei ihren völkerrechtswidrigen Angriffen gewähren.

Die Türkei verfolgt eigene Ziele, wie die "Oppositionskräfte" einzusetzen seien. In Idlib versucht Ankara, den Status quo zu erhalten, ohne sich mit Russland anzulegen. Die türkische Regierung versucht, die Kämpfe in die kurdischen Gebiete zu lenken. Daher wurde die Zusammenarbeit mit Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einer dschihadistischen Terrormiliz, die Idlib kontrolliert, und mit der von der Türkei finanzierten Syrischen Nationalen Armee (SNA) vorangetrieben.

Und das, obwohl die Türkei sich in zwei separaten Abkommen mit Russland zur Verfolgung und Auflösung der Gruppe HTS verpflichtete. Damaskus hat als Antwort auf diese Entwicklungen seine Operationen in Idlib intensiviert. Dies ist eine deutliche Antwort auf Erdogans Gebaren.

Erdogan wirbt um Neuanfang mit Damaskus

Die Internetzeitung ‚Al Monitor‘ berichtete [4] unter Berufung auf die regierungsnahe türkische Tageszeitung Hürriyet vom 4. April über Bemühungen Erdogans, die Beziehungen zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu normalisieren.

Türkische Regierungsbeamte sollen Russland und den Iran beschuldigt haben, frühere "Gelegenheiten für Fortschritte mit Syrien" behindert zu haben. Sie würden eine Chance für einen ‚Neuanfang‘ mit Damaskus sehen, da Russland mit der Ukraine beschäftigt sei. Sie hoffen damit gleichzeitig, das syrische Flüchtlingsproblem in der Türkei und ‚das PKK-Problem‘ zu lösen.

Laut dem Bericht von Al Monitor will die türkische Regierung den Dialog mit der Assad-Regierung zu folgenden Themen aufnehmen: Erhaltung des zentralistischen Syriens, Sicherung der territorialen Integrität des Landes und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Geflüchteten. Nach dem Willen der Türkei soll mindestens die Hälfte der in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten rückgeführt werden.

Bei den ersten beiden Themen geht die türkische Regierung davon aus, dass sie sich mit Assad darauf einigen kann, die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu zerschlagen. Beim dritten Thema spekuliert Ankara darauf, dass die Geflüchteten in den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien angesiedelt werden, um den demographischen Wandel zu Ungunsten der kurdischen Stammbevölkerung voranzutreiben.

Erdogan geht davon aus, dass Russland durch den Krieg gegen die Ukraine sein Engagement in Syrien zurückfährt und die Türkei zum wichtigeren Player in Syrien wird. Allerdings scheint das türkische ‚Engagement‘ im Norden Syriens nicht auf Gegenliebe Assads zu stoßen, denn Damaskus bleibt nach Al Monitor bei seiner Aufforderung an Ankara, "das Völkerrecht, bilaterale Abkommen und das Prinzip der guten Nachbarschaft zu respektieren".

Damaskus könne keinen Dialog mit Erdogans Regime in Erwägung ziehen, "wenn es nicht zuerst die türkischen Streitkräfte abzieht, die sich illegal auf syrischem Boden aufhalten, und seine Unterstützung für Terroristen und die wiederholten Übergriffe auf Syrer beendet." Damaskus würde niemals seine Forderung an die Türkei aufgeben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen und die Syrische Nationalarmee (SNA) und andere islamistische Milizen, die Ankara unterstützt, aufzulösen, glaubt der in Damaskus lebende syrische Journalist Sarkis Kassargian.

Ankaras Absicht, den Ukraine-Krieg auszunutzen, wird in Damaskus als unmoralisch und opportunistisch bezeichnet. Die syrische Regierung empfindet Russland nach wie vor als Schutzmacht. Kassargian glaubt, dass die syrische Regierung derzeit wenig Anreiz hat, sich um eine Versöhnung mit der Türkei zu bemühen. Nicht, dass Assad plötzlich humanitäre Ambitionen hätte, aber er sieht keinen Anhaltspunkt, wo er von einem Deal mit Erdogan derzeit profitieren könnte.

Assad ist sich bewusst, dass die syrischen Geflüchteten in Verbindung mit der katastrophalen Wirtschaftslage in der Türkei dazu führen könnten, dass Erdogan die Wahlen im nächsten Jahr verliert. Allerdings scheint ihn das wenig zu interessieren. Assad konzentriert sich vielmehr auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Beziehungen zum Iran und die Bemühungen um eine Rückkehr in die Arabische Liga.

Ankaras Kalkül für eine Versöhnung mit Damaskus sind nichts weiter als Wunschdenken. Für Damaskus ist der Rückzug der Türkei mit allen "Proxys" aus Syrien eine entscheidende Schwelle für den Dialog.

Zentralregierung und kurdische Selbstverwaltung

Assad hat eine eigene Agenda in Bezug auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens. Der Forderung nach einem Autonomiestatus analog der kurdischen Autonomieregion im Nordirak steht Assad ablehnend gegenüber. Unter dem Radar gibt es zwar immer wieder Gespräche, die jedoch bis jetzt zu keinem Ergebnis führten.

Einerseits versucht Assad die Selbstverwaltung zu blockieren, wo immer er kann. Humanitäre Hilfslieferungen für Syrien kommen im Norden so gut wie überhaupt nicht an. In den letzten Wochen wurde die Versorgung des kurdischen Viertels von Aleppo, Sheik Masoud, mit Waren aus dem "Regimegebiet" blockiert. Daraufhin gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Polizei Assayis und den Regimetruppen.

Andererseits ist sich das syrische Regime bewusst, dass es nicht mehr an der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vorbeikommt. Die Selbstverwaltung hat sich in der Region seit zehn Jahren etabliert und genießt eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Mittlerweile wird die Selbstverwaltung auch von arabischen Stämmen unterstützt, die ihr sehr lange feindlich bis skeptisch gegenüberstanden. Ein wichtiger Grund ist, dass sie dort mit ihren Anliegen gehört werden, in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und auch in den Verwaltungen prozentual an ihrem lokalen Bevölkerungsanteil Verwaltungspositionen innehaben.

In Syrien zieht auch die PKK-Karte der Türkei längst nicht mehr, da die kurdische Arbeiterpartei in Nordsyrien nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Längst haben die Selbstverwaltung und ihr Militär einen eigenen Weg eingeschlagen. Richtig ist, dass ältere Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei in Nordsyrien leben und sich für eine demokratische Selbstverwaltung engagieren.

Das ist aber nichts Außergewöhnliches, denn die PKK war lange in Syrien geduldet und verfügte über Schulungszentren in Nordsyrien. Zudem gibt es nach wie vor enge familiäre Beziehungen in die Türkei. Man darf nicht vergessen, dass seit den 1920er Jahren plötzlich die türkisch-syrische Grenze durch Städte und Dörfer führte. Bis zum türkischen Mauerbau 2018, gab es immer noch einen regen Grenzverkehr zwischen den kurdischen Familien. Man feierte gemeinsame Feste, Hochzeiten oder traf sich auf Beerdigungen.

Da die Grundpfeiler der Selbstverwaltung auf der Idee des Demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan basieren, spielt die PKK in Nord- und Ostsyrien zwar immer noch eine ideologische Rolle, allerdings verfolgt die Selbstverwaltung aber eine ganz eigene Realpolitik.

Die PKK ist voll mit dem Kampf gegen die neue türkische Invasion im Nordirak beschäftigt. Seit den 1990er Jahren baut die Türkei ihre Stützpunkte und Kontrollgebiete im Nordirak kontinuierlich aus. Seit dem vergangenen Wochenende gibt es wieder verstärkte Luftangriffe auf die von der Guerilla kontrollierten Medya-Gebieten im Nordirak. Innerhalb von drei Tagen soll es über 80 Luftangriffe auf kurdische Dörfer [5] gegeben haben. Bei dieser neuen Offensive soll die Türkei von den KDP-Peschmergas der kurdischen konservativen Barzani-Regierung unterstützt werden.

Arabische Liga wichtiger als die Türkei

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst in Damaskus die Sorge, dass die Unterstützung aus Moskau - nicht nur in militärischer und politischer Hinsicht, sondern auch in Form von Öl- und Getreidelieferungen nachlassen könnte. Dies könnte die ohnehin schon katastrophale Versorgungslage der syrischen Bevölkerung angesichts der internationalen Sanktionen noch weiter verstärken.

Aber anstatt dieser Entwicklung, die weltweite Auswirkungen hat, zum Anlass zu nehmen, einen Reformkurs in Richtung Demokratisierung einzuschlagen, sucht Assad nach Alternativen im arabischen Raum. Seine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate diente allein diesem Zweck.

Allerdings könnte die enge Beziehung Syriens zum Iran für Assad zum Problem werden. Im Hintergrund zeichnet sich eine arabisch-israelische Sicherheitskoalition gegen den Iran ab, um dessen Einfluss in der Region einzudämmen. Der Iran hat nämlich Medienberichten zufolge bereits rund 120 militärische Stützpunkte in Syrien und verstärkt diese zurzeit mit Milizionären. Sollte sich Russland zurückziehen, könnte der Iran die Lücken schnell füllen.

In Europa sind derzeit viele westliche Politiker bemüht, dem neu gekürten "Friedensmissionar" Erdogan die Hand zu reichen. Erfolge konnte er in seinen Verhandlungen bislang nicht erzielen, aber immerhin eine Ablenkung von der rasanten Verarmung der Bevölkerung durch seine Zinspolitik und von der zunehmenden Repression gegen die demokratische Opposition.

Allein am vergangenen Montag wurden in der Türkei über 90 Mitglieder der demokratischen Partei HDP festgenommen, weil sie vor acht Jahren an den Protesten gegen die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die nordsyrische Stadt Kobane teilgenommen hatten [6].

Und schon fordert Erdogan wieder, den EU-Beitritt der Türkei auf die Agenda zu setzen. Aber wollen wir wirklich ein weiteres Land in der EU, wo offenbar Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und das scheinbar auf dem Weg in eine Diktatur ist?

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6745661

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.gfbv.de/de/news/drohnenangriffe-in-nordsyrien-10728/
[2] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vorbereitung-auf-neuen-angriff-in-nordsyrien-31624
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/plus238205575/Folter-Vergewaltigung-Mord-Butscha-war-kein-Einzelfall-die-brutale-Saeule-der-russischen-Militaerstrategie.html
[4] https://www.al-monitor.com/originals/2022/04/can-erdogan-coax-assad-dialogue
[5] https://anfdeutsch.com/aktuelles/luft-und-bodenangriff-auf-die-zap-region-31719
[6] https://anfdeutsch.com/aktuelles/durchsuchungen-und-festnahmen-in-der-turkei-und-nordkurdistan-31635

Copyright © 2022 Heise Medien