Twitter geht gegen Organisation vor, die Hass im Netz bekämpft
(Bild: Pete Linforth, Pixabay)
Der Vorwurf: Die gemeinnützige Organisation schränke Meinungsfreiheit ein und setze Werbekunden unter Druck. Das sind die Hintergründe.
Elon Musk spielt mit harten Bandagen, wie sich am Vorgehen der X Corp., dem Mutterkonzern von Twitter, zeigt. Musk hatte im vergangenen Jahr mit rechtlichen Schritten gegen Konkurrenten, Mitarbeiter und Nutzer von Twitter gedroht. Jetzt geriet auch eine gemeinnützige Organisation ins Fadenkreuz, die Hassreden und Fehlinformationen in sozialen Medien untersucht, berichtete die New York Times (NYT) am Montag.
In dem Streit mit dem Center for Countering Digital Hate (CCDH) geht es um eine veröffentlichte Studie, in der Hassreden auf Twitter untersucht wurden. Im Fokus standen dabei sogenannte Twitter-Blue-Accounts. Der Vorwurf: Gegen 99 Prozent der wegen "Hass-Tweets" gemeldeten Accounts sei nichts unternommen worden.
In einem Brief der X Corp. an die Non-Profit-Organisation heißt es, es würden "eine Reihe beunruhigender und unbegründeter Behauptungen aufgestellt, die offenbar darauf abzielen, Twitter im Allgemeinen und seinem digitalen Werbegeschäft im Besonderen zu schaden". Die Studie sei "falsch und irreführend" und verwende eine ungeeignete Methodik.
Imran Ahmed, Geschäftsführer des Zentrums, wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete Musks Vorgehen als Versuch, kritische Stimmen und unabhängige Forschung zum Schweigen zu bringen. Er betonte, dass das Zentrum keine Finanzierung von Technologieunternehmen oder Regierungen erhalte und daher unabhängig agiere.
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im vergangenen Jahr hat es mehrere Veränderungen in der Unternehmensführung und -strategie gegeben. Musk stellte die ehemalige Top-Werberin Linda Yaccarino als neue Geschäftsführerin von Twitter ein. Unter ihrer Führung wurden unter anderem die Regeln zur Eindämmung von Hassreden und bestimmten Begriffen gelockert.
Diese Änderungen könnten sich auf das Werbegeschäft von Twitter auswirken. Berichten zufolge sind die Werbeeinnahmen um 59 Prozent zurückgegangen. Werbetreibende könnten verunsichert sein und sich von der Plattform abwenden. Musk setzte auch verstärkt auf Werbung für Online-Glücksspiele und Marihuana-Produkte.
In einem Blogeintrag gab die X Corp. am Montagabend bekannt, dass sie Klage gegen das Center for Countering Digital Hate eingereicht hat, weil es "aktiv daran arbeitet, die freie Meinungsäußerung zu verhindern". In dem Blogbeitrag heißt es:
Trotz unserer kontinuierlichen Fortschritte [bei der Bekämpfung von Hassnachrichten] haben das Center for Countering Digital Hate (CCDH) und seine Unterstützer aktiv daran gearbeitet, falsche und irreführende Behauptungen aufzustellen, um Werbekunden zu ermutigen, ihre Investitionen auf der Plattform zu stoppen.
X ist ein kostenloser öffentlicher Dienst, der weitgehend von Werbekunden finanziert wird. Durch die Panikmache der CCDH und ihren ständigen Druck auf Marken, den Zugang der Öffentlichkeit zur freien Meinungsäußerung zu verhindern, arbeitet die CCDH aktiv daran, den öffentlichen Dialog zu unterbinden.
Die Klage wurde bei einem Bundesgericht im Northern District of California eingereicht, heißt es im NYT-Bericht.
Der Brief an das Center for Countering Digital Hate war nicht der erste Rechtsstreit, den X Corp. in den vergangenen Monaten führte. Das Unternehmen drohte auch Microsoft mit rechtlichen Schritten und beschuldigte den Technologiegiganten, seine Daten zu missbrauchen.
Ein weiterer Brief richtete sich an Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, mit dem Vorwurf, Geschäftsgeheimnisse von Twitter bei der Entwicklung einer neuen sozialen App namens Threads kopiert zu haben. Musk hatte auch zahlreiche ehemalige Twitter-Mitarbeiter entlassen und Meta soll einige von ihnen eingestellt haben.
Ferner verklagte X Corp. eine führende Anwaltskanzlei für Unternehmensrecht wegen angeblich ungerechtfertigter Zahlungen im Zusammenhang mit Musks Übernahme von Twitter.
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