UN-Strafgerichtshof: "Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell"

Seite 2: IStGH zur Anklage gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin Netanjahu, der Premierminister Israels, und Yoav Gallant, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gaza-Streifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

Die Vorwürfe laut Römischem Statut

Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen gemäß Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;

Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;

Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch in Einheit mit dem Tod durch Verhungern;

Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);

andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7(1)(k).

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die in diesen Anträgen angeklagten Kriegsverbrechen im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina sowie eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas (zusammen mit anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen) begangen wurden.

Wir sind überzeugt, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Teil eines weitverbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis heute an.

" ... der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Mittel beraubt"

Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die von uns gesammelten Beweise, darunter Interviews mit Überlebenden und Augenzeugen, authentifiziertes Video-, Foto- und Audiomaterial, Satellitenbilder und Aussagen der mutmaßlichen Tätergruppe, zeigen, dass Israel die Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens vorsätzlich und systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Mittel beraubt hat.

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Dies geschah durch die Verhängung einer totalen Belagerung des Gaza-Streifens, die darin bestand, die drei Grenzübergänge Rafah, Kerem Schalom und Erez ab dem 8. Oktober 2023 für längere Zeit vollständig zu schließen und anschließend den Transfer lebenswichtiger Güter – einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten – über die Grenzübergänge willkürlich einzuschränken, nachdem diese wieder geöffnet worden waren.

Wasserversorgung unterbrochen

Die Belagerung umfasste auch die Unterbrechung der grenzüberschreitenden Wasserversorgung von Israel nach Gaza – der wichtigsten Quelle für sauberes Wasser für die Bewohner des Gaza-Streifens – für einen längeren Zeitraum ab dem 9. Oktober 2023 sowie die Unterbrechung und Behinderung der Stromversorgung ab mindestens dem 8. Oktober 2023 bis heute.

Dies geschah zusammen mit anderen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die für Lebensmittel anstanden, mit der Behinderung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und mit Angriffen auf und der Tötung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, was viele Organisationen dazu zwang, ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen oder einzuschränken.

Mein Büro vertritt die Auffassung, dass diese Taten im Rahmen eines gemeinsamen Plans begangen wurden, der darauf abzielte, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens einzusetzen, um (i) die Hamas auszuschalten, (ii) die Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln sicherzustellen und (iii) die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv zu bestrafen, da sie als Bedrohung für Israel angesehen wurde.

"Hunger als Methode der Kriegsführung"

Die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung, zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza, sind akut, sichtbar und weithin bekannt und wurden von zahlreichen Zeugen, die von meinem Büro befragt wurden, einschließlich lokaler und internationaler Ärzte, bestätigt.

Dazu gehören Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine steigende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Säuglinge, andere Kinder und Frauen.

In einigen Gebieten des Gaza-Streifens herrscht eine Hungersnot, in anderen Gebieten steht sie unmittelbar bevor. Wie UN-Generalsekretär António Guterres vor mehr als zwei Monaten warnte, sind 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen von einer katastrophalen Hungersnot bedroht – die höchste Zahl, die jemals irgendwo und zu jeder Zeit verzeichnet wurde –, und zwar als Folge einer "vollständig von Menschen verursachten Katastrophe".

"Zwei der Hauptverantwortlichen: Netanyahu und Gallant"

Heute versucht mein Büro, zwei der Hauptverantwortlichen, Netanyahu und Gallant, sowohl als Mittäter als auch als Vorgesetzte gemäß Artikel 25 und 28 des Römischen Statuts anzuklagen.

Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet jedoch weder Israel noch einen anderen Staat von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel, die Israel zur Erreichung dieser Ziele im Gazastreifen gewählt hat – nämlich die vorsätzliche Verursachung von Tod, Hunger, großem Leid und schwerer körperlicher oder gesundheitlicher Schädigung der Zivilbevölkerung – kriminell.

Khan: Habe Rechtsregeln betont

Seit vergangenem Jahr habe ich in Ramallah, in Kairo, in Israel und in Rafah immer wieder betont, dass das humanitäre Völkerrecht von Israel verlangt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza in großem Umfang zu ermöglichen.

Ich habe ausdrücklich betont, dass Aushungern als Kriegsmethode und die Verweigerung humanitärer Hilfe Verstöße gegen das Römische Statut darstellen. Ich hätte mich nicht klarer ausdrücken können.

Wie ich auch in meinen öffentlichen Erklärungen wiederholt betont habe, dürfen sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Amt tätig wird. Dieser Tag ist nun gekommen.

Mit der Vorlage dieser Anträge auf Haftbefehle handelt mein Amt in Erfüllung seines Mandats nach dem Römischen Statut. Am 5. Februar 2021 beschloss die Vorverfahrenskammer I, dass der Gerichtshof seine Strafgerichtsbarkeit in der Situation im Staat Palästina ausüben kann undsich der territoriale Geltungsbereich dieser Gerichtsbarkeit auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erstreckt.

IStGH zu seiner Zuständigkeit

Dieses Mandat ist fortlaufend und umfasst die Eskalation der Feindseligkeiten und der Gewalt seit dem 7. Oktober 2023. Mein Büro ist auch für Verbrechen zuständig, die von Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und von Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begangen werden.

Die heutigen Anträge sind das Ergebnis einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung durch mein Büro. Geleitet von unserer Verpflichtung, belastendes und entlastendes Beweismaterial gleichermaßen zu untersuchen, hat mein Büro sorgfältig gearbeitet, um Behauptungen von Fakten zu trennen und der Vorverfahrenskammer nüchterne Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Beweisen vorzulegen.

Als zusätzliche Absicherung war ich dankbar für den Rat eines Gremiums von Völkerrechtsexperten, einer unparteiischen Gruppe, die ich einberufen habe, um die Überprüfung der Beweise und die rechtliche Analyse im Zusammenhang mit diesen Haftbefehlsanträgen zu unterstützen.

Das Gremium setzt sich aus hochrangigen Experten für humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht zusammen, darunter Sir Adrian Fulford PC, ehemaliger Lord Justice of Appeal und ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof; Baroness Helena Kennedy KC, Präsidentin des Menschenrechtsinstituts der International Bar Association; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, ehemalige stellvertretende Rechtsberaterin im britischen Außen- und Commonwealth-Büro; Danny Friedman KC; und zwei meiner Sonderberater - Amal Clooney und Seine Exzellenz Richter Theodor Meron CMG.

Diese unabhängige Expertenanalyse hat die heute von meinem Büro eingereichten Anträge unterstützt und gestärkt. Ich war auch dankbar für die Beiträge einer Reihe meiner anderen Sonderberater zu dieser Überprüfung, insbesondere Adama Dieng und Professor Kevin Jon Heller.

Heute unterstreichen wir einmal mehr, dass das Völkerrecht und die Gesetze des bewaffneten Konflikts für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln.

Karim Khan ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes.

Nichts kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter so viele Frauen und Kinder, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden. Nichts kann die Entführung von Geiseln oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen.

Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen, die darüber entscheiden können, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind. Sollten sie meinen Anträgen stattgeben und die beantragten Haftbefehle ausstellen, werde ich eng mit dem Kanzler bei allen Bemühungen zusammenarbeiten, die genannten Personen festzunehmen.

Ich zähle darauf, dass alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts diese Anträge und die anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Ernsthaftigkeit behandeln, wie sie es in anderen Fällen getan haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachzukommen. Ich bin auch bereit, mit Nichtvertragsstaaten in unserem gemeinsamen Streben nach Rechenschaftspflicht zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Büro und alle Teile des Gerichtshofs, einschließlich seiner unabhängigen Richter, ihre Arbeit in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausführen können.

Ich bestehe ausdrücklich darauf, dass alle Versuche, die Bediensteten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden. Mein Amt wird nicht zögern, gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn ein solches Verhalten fortgesetzt wird.

Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltenden Anschuldigungen und die sich abzeichnenden Beweise für internationale Verbrechen, die in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland begangen werden. Unsere Ermittlungen gehen weiter.

Mein Büro treibt mehrere und miteinander verbundene zusätzliche Ermittlungslinien voran, unter anderem in Bezug auf Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober und in Bezug auf die großangelegten Bombardierungen, die so viele zivile Todesopfer, Verletzungen und Leiden in Gaza verursacht haben und weiterhin verursachen.

Ich ermutige diejenigen, die über sachdienliche Informationen verfügen, sich mit meinem Büro in Verbindung zu setzen und Informationen über OTP Link zu übermitteln.

Mein Büro wird nicht zögern, weitere Anträge auf Haftbefehle zu stellen, wenn wir meinen, dass die Schwelle einer realistischen Aussicht auf eine Verurteilung erreicht ist. Ich erneuere meine Aufforderung an alle Konfliktparteien, sich jetzt an das Gesetz zu halten.

Ich möchte auch betonen, dass der Grundsatz der Komplementarität, der das Kernstück des Römischen Statuts bildet, von meinem Amt weiterhin geprüft wird, wenn wir Maßnahmen in Bezug auf die oben aufgeführten mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen und andere Ermittlungslinien vorantreiben.

Die Komplementarität setzt jedoch voraus, dass die nationalen Behörden nur dann tätig werden, wenn sie unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die keine Verdächtigen schützen und keine Täuschung darstellen. Sie erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrunde liegenden Strategien und Maßnahmen befassen.

Wir sollten uns heute über einen zentralen Punkt im Klaren sein: Wenn wir nicht unsere Bereitschaft zeigen, das Recht gleichmäßig anzuwenden, wenn es als selektiv angewandt wird, schaffen wir die Voraussetzungen für seinen Zusammenbruch.

Damit lockern wir die verbleibenden Bande, die uns zusammenhalten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids schauen. Das ist die wahre Gefahr, der wir in diesem Augenblick ausgesetzt sind.

Jetzt müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die grundlegende Basis für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen, mit denen sich mein Amt und der Gerichtshof befassen, gleichermaßen Anwendung findet. Auf diese Weise werden wir konkret beweisen, dass das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat.