UN-Weltgericht versetzt Israel einen schweren Schlag – USA und Europa müssen jetzt handeln
Verlesung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs zur Anwendung der Völkermordkonvention im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), 26. Januar 2024. Bild: Internationaler Gerichtshof
Sollte Biden das Urteil blockieren, macht er sich komplett unglaubwürdig. Was macht Europa? Und wie wird Netanjahu reagieren? Gastkommentar.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Urteil gegen Israel gefällt und festgestellt, dass Südafrika erfolgreich argumentiert hat, dass das Verhalten Israels plausibel einen Völkermord beinhalten könnte. Der Gerichtshof verhängt mehrere Anordnungen gegen Israel und erinnert die Regierung daran, dass seine Urteile nach internationalem Recht verbindlich sind.
Überwältigende Mehrheit der Richter zugunsten von Südafrika
In seinem Beschluss ist das Gericht zwar nicht auf die Forderung Südafrikas nach einem Waffenstillstand eingegangen. Das Urteil fällt jedoch mit überwältigender Mehrheit zugunsten Südafrikas aus und wird den internationalen Druck für einen Waffenstillstand wahrscheinlich erhöhen.
Die Frage, ob es sich bei Israels Krieg in Gaza um Völkermord handelt, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber die Entscheidung wird erhebliche politische Auswirkungen haben. Hier ein paar Gedanken dazu.
Urteil: Verheerende Wirkung für Israels Ansehen
Dies ist ein verheerender Schlag für Israels Ansehen in der Welt. Um es in den richtigen Kontext zu setzen: Israel hat in den letzten zwei Jahrzehnten hart daran gearbeitet, die BDS-Bewegung – Boykott, Divestment und Sanktionen – zu bekämpfen, nicht weil sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Israel hat, sondern weil sie Israel international delegitimieren könnte.
Das Urteil des IGH, worin festgestellt wird, dass Israel nachvollziehbar dabei sei, einen Völkermord zu begehen, ist jedoch für Israels Legitimität weitaus verheerender als alles, was BDS hätte erreichen können.
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Israels politisches System ist in den letzten Jahren zunehmend – und in der Öffentlichkeit – mit Apartheid in Verbindung gebracht worden. Nun wird die Führung des Lands in ähnlicher Weise mit dem Vorwurf des Völkermordes assoziiert werden.
Was machen die USA im UN-Sicherheitsrat?
Infolgedessen werden auch die Länder, die Israel und seine Militäroffensive in Gaza unterstützt haben, wie die USA unter Präsident Biden, mit diesem Vorwurf verbunden werden.
Die Folgen für die Vereinigten Staaten sind erheblich. Erstens, weil das Gericht nicht die Möglichkeit hat, sein Urteil umzusetzen.
Stattdessen wird die Angelegenheit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehen, wo die Biden-Regierung wieder einmal vor der Wahl stehen wird, Israel politisch zu schützen, indem sie ein Veto einlegt und damit die USA weiter isoliert, oder dem Sicherheitsrat zu erlauben, zu handeln und einen innenpolitischen Preis dafür zu zahlen, dass sie "nicht zu Israel steht".