Seite 2: Doppelmoral der US-Außenpolitik

Bislang hat sich die Biden-Regierung geweigert zu sagen, ob sie die Entscheidung des IGH respektieren wird. Natürlich haben die USA und die westlichen Staaten in früheren Fällen vor dem IGH wie Myanmar, der Ukraine und Syrien betont, dass vorläufige Maßnahmen des IGH verbindlich sind und vollständig umgesetzt werden müssen.

Die Doppelmoral der US-Außenpolitik wird einen neuen Tiefpunkt erreichen, wenn Biden in diesem Fall nicht nur gegen den IGH argumentiert, sondern aktiv handelt, um die Umsetzung seiner Entscheidung zu verhindern und zu blockieren.

Es ist vielleicht nicht überraschend, dass hochrangige Beamte der Biden-Regierung seit dem 7. Oktober den Begriff "regelbasierte Ordnung" weitgehend nicht mehr verwenden.

Biden hätte Israels exzessives Vorgehen in Gaza verhindern können

Es wirft auch die Frage auf, inwieweit Bidens Politik der Umarmung Israels zum israelischen Verhalten beigetragen hat. Biden hätte eine maßvollere Unterstützung anbieten und die israelischen Exzesse hart zurückdrängen können – und damit Israel von Handlungen abgehalten, die möglicherweise unter die Kategorie Völkermord fallen. Aber er tat es nicht.

Stattdessen bot Biden bedingungslose Unterstützung in Kombination mit null öffentlicher Kritik an Israels Verhalten und nur moderates Intervenieren hinter den Kulissen. Die USA hätten Israels Kriegsführung aber beeinflussen können. Dann hätte der IGH sie nicht vorläufig eingestuft als plausibel die Standards für Völkermord erfüllend.

Dies zeigt, dass Amerika sowohl seine eigenen Interessen als auch die seiner Partner untergräbt, wenn es ihnen Blankoschecks und vollständigen sowie unhinterfragbaren Schutz bietet. Das Fehlen von Kontrollen und Ausbalancierungen, die ein solcher Schutz mit sich bringt, führt zu rücksichtslosem Verhalten aller Beteiligten.

Verpflichtung, Völkermord zu verhindern

Somit könnte Bidens bedingungslose Unterstützung Israel letztlich geschadet haben.

Das Urteil könnte auch denjenigen Auftrieb geben, die argumentieren, dass alle Staaten, die der Völkermordkonvention beigetreten sind, eine positive Verpflichtung haben, Völkermord zu verhindern.

Die Huthi zum Beispiel haben ihre Angriffe auf Schiffe, die israelische Häfen im Roten Meer anlaufen, mit dieser positiven Verpflichtung begründet. Welche rechtlichen Auswirkungen wird die Entscheidung des Gerichts auf das militärische Vorgehen der USA und Großbritanniens gegen die Huthi haben?

Die Auswirkungen auf Europa werden ebenfalls beträchtlich sein. Die USA sind es gewohnt, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und internationale Institutionen zu ignorieren. Europa ist das nicht.

Urteil könnte Europa spalten

Völkerrecht und internationale Institutionen spielen im europäischen Sicherheitsdenken eine viel zentralere Rolle. Die Entscheidung wird Europa weiter spalten.

Aber die Tatsache, dass einige wichtige EU-Staaten das Urteil des IGH ablehnen werden, wird dem allgemeinen europäischen Sicherheitsparadigma zutiefst widersprechen und es untergraben.

Ein letzter Punkt: Allein die Tatsache, dass Südafrika den IGH angerufen hat, scheint Israels Kriegsführung abgemildert zu haben. Die Pläne, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und seine Bewohner in Drittländer zu schicken, scheinen dadurch ausgesetzt worden zu sein, vermutlich weil solche Aktionen dem Antrag Südafrikas Auftrieb gegeben hätten.

Wenn dem so ist, zeigt es, dass der Gerichtshof in einer Zeit, in der die Kraft des Völkerrechts zunehmend infrage gestellt wird, eine größere Wirkung in Bezug auf die Abschreckung unrechtmäßiger israelischer Aktionen hatte als alles, was die Biden-Regierung bisher unternommen hat.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.