US-Ausschuss will zeigen: Trump hat zum Staatsstreich aufgerufen (Update)

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol ist gestartet. Er will zeigen, dass der Angriff eine geplante Intrige gewesen ist. Trump könnte Anklage drohen

Polizist:innen schildern fassungslos, was vor fast eineinhalb Jahren auf dem Kapitol geschehen ist. Die Szene habe einem „Kriegsschauplatz“ geglichen. Es sei ein „Gemetzel“ gewesen. Eine Polizistin schildert, wie sie auf dem „Blut der Leute“ ausrutschte.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson macht von Beginn an klar, worum es bei den Anhörungen zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 gehen wird. Der gewaltsame Sturm auf das Kapitol, um die Einsetzung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu verhindern, sei kein Zufall gewesen, kein spontaner Gewaltausbruch. Vielmehr seien rechtsradikale Gruppen wie die Proud Boys und Trump-Anhänger:innen dem Aufruf des abgewählten US-Präsidenten gefolgt:

Der 6. Januar war der Höhepunkt eines versuchten Staatsstreichs. Ein schamloser Versuch, die Regierung zu stürzen, wie ein Randalierer es später nannte. Die Gewalt war kein Zufall. Es war Trumps letzter, verzweifelter Versuch, die Machtübergabe zu stoppen.

Im Ausschuss wurde noch einmal klargestellt, dass die Wahl Joe Bidens nicht gefälscht worden, sondern rechtmäßig gewesen sei. Trump habe hingegen immer wieder von einer „gestohlenen Wahl“ gesprochen und das Feuer damit angefacht, obwohl sein Justizminister William Barr ihm sagte, dass das „Quatsch“ sei.

Die Abgeordnete Liz Cheney, eine von nur zwei Republikaner:innen im Ausschuss und Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gibt eine Aussage aus den insgesamt 1000 Zeugenbefragungen wieder. Trump habe im Weißen Haus sitzend danach offensichtlich während des Sturms kein Problem mit der Gewalt gehabt, die er im Fernsehen verfolgte:

Und im Wissen um die Schlachtrufe der Aufrührer, Vizepräsident Mike Pence zu hängen, antwortete der Präsident, vielleicht haben unsere Unterstützer den richtigen Gedanken. Mike Pence „hat es verdient“.

Der Ausschuss möchte nun nachweisen, dass es zwischen Trump, Mitgliedern der Republikaner und den rechtextremistischen Gruppen eine Verbindung gegeben hat. Wenn Indizien und Zeugenaussagen das erhärten, könnte das US-Justizministerium gezwungen sein, Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Teilnahme an einem versuchten Putsch zu erheben.

Wegen der Beteiligung am Sturm auf das Kapitol ist kurz vor Beginn der Anhörung ein Kandidat für das Amt des Gouverneurs im US-Bundesstaat Michigan vorübergehend festgenommen worden. Dem Republikaner Ryan Kelley wird u.a. Gewaltanwendung vorgeworfen.