US-Finanzministerium: Elon Musk bekommt Einblick in sensible Zahlungsdaten

Musks Team erhält Zugriff auf Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Kritiker warnen nun vor einem nationalen Sicherheitsrisiko.

Elon Musk und sein umstrittenes Effizienzteam "Department of Government Efficiency" (Doge) haben sich Zugriff auf sensible Daten des US-Finanzministeriums gesichert. Darüber berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

Über das Zahlungssystem, auf das Musks Mitarbeiter nun zugreifen können, werden jährlich Zahlungen von rund sechs Billionen US-Dollar gesteuert, darunter Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen sowie Zahlungen an Regierungsauftragnehmer. Entsprechend groß ist die Kritik an der Entscheidung, zumal wohl auch Zahlungen an Musks direkte Konkurrenten eingesehen werden können.

Wer hat Zugriff erhalten und warum?

Mindestens zwei Personen mit Verbindungen zu Musks Doge-Team wurden laut einem Bericht von Bloomberg im Finanzministerium eingestellt: Tom Krause, Geschäftsführer der Cloud Software Group, und Marko Elez, ein Ingenieur, der zuvor für SpaceX und die Social-Media-Plattform X gearbeitet hat. Beide erhielten demnach Büros im Ministerium, E-Mail-Adressen der Behörde und Zugriff auf einige sichere, aber nicht klassifizierte Informationen.

Bereits kurz vor Trumps Amtsantritt sollen beide versucht haben, mit Beamten in Kontakt zu kommen, die praktisch am Zahlungssystem arbeiten. In der vergangenen Woche sollen beide auch versucht haben, Zugang zum Programmcode des Systems zu erhalten. Bislang ist allerdings unklar, ob sie den Zugang auch erhalten haben.

Musk hatte den Zugriff auf das Zahlungssystem gefordert, um die Effizienz der Regierung zu überprüfen. Sein Doge-Team legte in diesem Zusammenhang Millionen von Bundesbediensteten die Kündigung nahe. Eine E-Mail mit der Aufforderung, den Job zu kündigen, wurde Ende Januar an rund 2,3 Millionen Bundesbedienstete verschickt. Wer demnach bis zum 6. Februar seine Kündigung einreicht, soll noch bis September Gehalt beziehen können, berichtete die Washington Post.

Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken

Inzwischen ist eine heftige Debatte über den Zugriff von Musks Team auf das Zahlungssystem entbrannt. Besonders bei den Demokraten überwiegen Zweifel. So warnte etwa Senator Ron Wyden, ranghöchstes Mitglied des Finanzausschusses des US-Senats, in einem Beitrag auf Bluesky vor einem "nationalen Sicherheitsrisiko".

In einem Brief an Finanzminister Scott Bessent warnte Wyden, dass Musks Geschäfte mit China die Cybersicherheit der USA gefährden könnten. Er betonte auch, dass ein Fehltritt des Doge-Teams "zu einer globalen Finanzkrise führen könnte, die Billionen von Dollar und Millionen von Arbeitsplätzen kosten würde".

Der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers zeigte sich in einem Interview mit Bloomberg dagegen gelassener. Er sagte: Wenn dieser Einfluss genutzt werde, um Regierungssysteme zu reparieren, die nicht auf dem neuesten Stand der Technik seien, wie sie im Privatsektor zu finden seien, könne das eine willkommene Entwicklung sein.

Wenn es dazu verwendet wird, das Gesetz über die Fähigkeit des Kongresses, Gelder zuzuweisen, zu verletzen, oder wenn es dazu verwendet wird, bestimmte Begünstigte ins Visier zu nehmen, wäre das höchst problematisch.

Lawrence Summers gegenüber Bloomberg

Aber nicht nur Politiker der Demokraten laufen Sturm gegen den Zugriff von Musks Vertrauten, sondern auch die Gewerkschaften. Mit einer Klage wollen sie verhindern, dass das Doge-Team Zugriff auf das Zahlungssystem erhält, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

In der Klageschrift argumentieren sie demnach, der Zugang sei illegal und verletze hauptsächlich Datenschutz-Regeln. Da über das System auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt werden, sehen die Gewerkschaften die Rechte ihrer Mitglieder verletzt.

Finanzministerium beschwichtigt – Trump verteidigt Schritt

Das US-Finanzministerium betonte unterdessen, dass das System "robust und effektiv" bleibe. Musks Mitarbeiter hätten nur "Lesezugriff auf verschlüsselte Daten". Alle operativen Prozesse würden weiterhin ausschließlich von Beamten des Finanzministeriums durchgeführt.

Präsident Donald Trump verteidigte den Zugriff von Musks Team. "Elon Musk kann und wird ohne unsere Zustimmung nichts tun", sagte er. "Wir werden ihm die Zustimmung geben, wo es angebracht ist." Ziel sei lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden könnten – wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte und die Regierung zustimme.