US-Handelskrieg mit China: Handelsbeauftragte der Trump-Ära fordert striktere Sanktionen

Nazak Nikakhtar, Portrait

Nazak Nikakhtar. Bild: wiley.law

Strafmaßnahmen könnten leicht umgangen werden. Juristin für Sektorsanktionen. Anzeichen für Verschärfung des Wirtschaftskonfliktes.

Eine ehemals führende Funktionärin der Trump-Ära für Handelspolitik und bekannte Kritikerin Chinas, Nazak Nikakhtar, hat die Biden-Regierung aufgefordert, ihre Sanktionen und Exportkontrollen gegen China zu verschärfen.

Die aktuell verhängten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den Transfer von Dual-Use-Produkten nach Russland zu unterbinden oder den Zugang chinesischer Firmen zu US-amerikanischen Technologien zu verhindern. Dies berichtete die Asia Times am Samstag.

Nikakhtar, die von 2018 bis 2021 als Assistant Secretary für Industrie und Analyse beim International Trade Administration (ITA) des US-Handelsministeriums tätig war, hatte der Asia Times ein Interview zu diesem Thema gegeben.

Sanktionen leicht zu umgehen

Laut Nikakhtar könnten die aktuell rund 1.500 sanktionierten chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen den Sanktionen einfach ausweichen, indem sie etwa Scheinfirmen gründen oder nur Minderheitsbeteiligungen an ihren Unternehmen halten.

Sie schlägt sogenannte "Sektorensanktionen" vor, um diejenigen zu bestrafen, die die russische Kriegsmaschinerie in der Ukraine unterstützen.

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Finanzinstitutionen im Visier

Besonders effektiv könnten Sanktionen gegen Finanzinstitutionen sein, da diese einen breiteren wirtschaftlichen Einfluss hätten. So könnten auffällige Zahlungsströme über Scheinfirmen den Banken auffallen und von den US-Behörden identifiziert werden.

Nach der Inbesitznahme Krim durch Russland im Jahr 2014 hatten die USA ihre Sanktionslisten erheblich erweitert. Allerdings fanden Russen und Chinesen Wege, die Strafmaßnahmen zu umgehen.

Ex-Funktionärin: Symbolische Maßnahmen reichen nicht

Die Maßnahmen der Biden-Regierung sind nach Meinung von Nikakhtar zu begrenzt und zu wenig umfassend: Dies biete Raum für Umgehungsstrategien. Obwohl die USA traditionell nicht viele chinesische Firmen sanktionierten, seien die aktuellen Sanktionen mehr symbolisch und hätten keine abschreckende Wirkung.

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Handelskrieg seit 2018

Seit dem Ausbruch des Handelskriegs zwischen den USA und China im Jahr 2018 hat Washington etwa 1.500 chinesische Einheiten sanktioniert. Ihnen wird vorgeworfen,

- die Kriegsführung Moskaus in der Ukraine zu unterstützen;

- Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu begehen;

- Hochtechnologieprodukte an die Volksbefreiungsarmee zu liefern und

- Cyberangriffe durchzuführen.

Chinesische Banken im Fokus

US-Finanzministerin Janet Yellen erwähnte während eines Besuchs in Peking am 8. April die Möglichkeit, chinesische Finanzinstitutionen zu sanktionieren, sollten diese in Transaktionen verwickelt sein, die Russlands militärische Kapazitäten stärken.

Obwohl russische Medien über den Rückzug chinesischer Banken aus Geschäften mit Russland berichteten, teilte ein US-Beamter Reuters am 22. April mit, dass es keine unmittelbaren Pläne gäbe, chinesische Banken zu sanktionieren.

Kombination verschiedener Werkzeuge

Nikakhtar rät zu einer Kombination verschiedener Instrumente – Sanktionen, Zölle und Importbeschränkungen – um einen maximalen wirtschaftlichen Einfluss auf China zu erzielen.

Sie weist darauf hin, dass die US-Regierung über viele Informationen zu Transaktionen zwischen China und Russland verfügt und Sanktionen auch gegen indirekt beteiligte Entitäten verhängen könnte.

Exportkontrollen für Chips

Die Biden-Regierung hat in den vergangenen Jahren die Exportkontrollen verschärft, um Chinas Chipsektor einzudämmen. Trotzdem gelangen hochwertige US-Chips weiterhin über Drittländer oder Schmuggler nach China.

Am 29. März verschärfte die USA ihre Exportkontrollregeln weiter, um den Zugang Chinas zu künstlicher Intelligenz und Chip-Herstellungswerkzeugen zu erschweren.

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