US-Präsident Biden kündigt massive Zollerhöhungen auf chinesische Produkte an
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Joe Biden kündigt neue Maßnahmen gegen chinesische Produkte an. Sie könnten auch negativen Effekt auf US-Autobauer haben. Warum Biden dennoch Zölle verhängt.
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag angekündigt, die Zölle auf eine Reihe chinesischer Produkte massiv zu erhöhen. Betroffen sind Batterien für Elektroautos, Halbleiter und medizinische Produkte. Damit dürfte der Handelskrieg zwischen den beiden Ländern weiter eskalieren.
Zölle als Waffe im Handelskrieg
Im Rosengarten des Weißen Hauses wandte sich Biden an die Gewerkschaften und hielt deren vermeintliche Tugenden hoch. "Amerikanische Arbeiter könnten jeden übertreffen", sagte er laut Reuters. Dafür müsse es aber einen fairen Wettbewerb geben, und das sei schon lange nicht mehr der Fall.
Um zu verhindern, dass China seine Vorteile ausspielt und den US-Markt "überschwemmt", müssten die USA daher zu Protektionismus greifen. Einige Zölle, die bereits unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführt wurden, bleiben bestehen. Andere werden verschärft: Die Zölle auf Elektroautos werden von 25 auf 100 Prozent vervierfacht, die auf Halbleiter auf 50 Prozent verdoppelt.
Insgesamt betreffen die neuen Maßnahmen nach Angaben des Weißen Hauses chinesische Importgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar, darunter Stahl und Aluminium, Halbleiter, Elektrofahrzeuge, kritische Mineralien, Solarzellen und Kräne.
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die Beziehungen zu China
Diese Erhöhungen klingen spektakulär, sind aber in der Realität kaum spürbar. Von den rund 1,4 Millionen Elektroautos, die China im vergangenen Jahr exportierte, gingen gerade einmal 12.000 in die USA. Ähnlich verhält es sich mit den Zöllen auf chinesische Solarzellen, von denen die USA im vergangenen Jahr nur rund 0,2 Prozent abnahmen.
Zölle auf Elektrobatterien könnten sich jedoch negativ auf die US-Autohersteller auswirken und die Kosten für Elektroautos in die Höhe treiben. Im vergangenen Jahr kauften US-Unternehmen wertmäßig rund ein Fünftel der chinesischen Batterieexporte. Nur die Europäische Union kaufte noch mehr bei chinesischen Herstellern.
Da Batterien zu den teuersten Komponenten von Elektroautos gehören, werden sich die Zölle unweigerlich in steigenden Preisen niederschlagen. Zwar dürften in den kommenden Jahren mehr Batterien aus eigener Produktion verbaut werden, ganz aus dem Markt und den Lieferketten werden sich die Chinesen aber nicht drängen lassen.
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Die geplanten Maßnahmen dürften aber auch zu einem großen Teil den bevorstehenden Wahlen in den USA geschuldet sein. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum hat Biden Schwierigkeiten, die Wähler von seiner Wirtschaftspolitik zu überzeugen. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos ergab, dass Trump in Wirtschaftsfragen sieben Prozentpunkte vor Biden liegt.
Obwohl Bidens Maßnahmen mit Trumps Ansicht übereinstimmen, dass härtere Handelsmaßnahmen gerechtfertigt sind, versucht er sich von seinem republikanischen Gegenspieler abzugrenzen.
Biden kritisierte Trumps Handelsabkommen mit China für das Jahr 2020 und warf ihm vor, die US-Exporte und die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht zu haben. Er sagte auch, dass Trumps Vorschlag, die Importzölle pauschal um 10 Prozent zu erhöhen, die Preise in die Höhe treiben würde.