US-Regierung: Unternehmen sollen sich auf Krieg um Taiwan vorbereiten
Ein neuer Gesetzentwurf könnte für eine weitere Eskalation im Handelskrieg der USA mit China sorgen
(Bild: Engineer studio/Shutterstock.com)
Neues Gesetz fordert Transparenz über Geschäfte in China. Firmen müssen künftig Risiken einer Taiwan-Invasion bewerten. Was sagt das über das Kriegsrisiko aus?
Ein neuer Gesetzentwurf sorgt für Diskussionen in den USA: US-Unternehmen, die an der Börse gelistet sind, sollen künftig verpflichtend ihre Geschäftsbeziehungen und Vermögenswerte in der Volksrepublik China offenlegen, berichtet die Asia Times. Dies umfasst auch eine Einschätzung potenzieller wirtschaftlicher Verluste bei einer möglichen Invasion Chinas in Taiwan, womit der Entwurf weit über bisherige Regelungen hinausgeht.
Unternehmen sollen Extremszenarien durchspielen
Der "PRC Risk Transparency Act", so der Name des Gesetzesvorhabens, zielt darauf ab, das US-Börsengesetz von 1934 zu ändern. Unternehmen müssten dann jährlich den Prozentsatz ihres Gesamtumsatzes, Gewinns, der Kapitalinvestitionen und der Lieferkettenbeteiligung in China bekannt geben. Zusätzlich wird eine Risikoanalyse gefordert.
Die Unternehmen werden aufgefordert, Szenarien wie den Verlust des Marktzugangs in China im Falle einer Invasion Taiwans und einen Rückgang des bilateralen Handels zwischen den USA und China um mehr als 80 Prozent durchzuspielen.
Auch die vollständige Einstellung des Handels mit militärisch nutzbaren Gütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten amerikanischer Unternehmen in China durch Peking gehören zu den zu berücksichtigenden Extremszenarien.
Das Gesetz wurde am 25. Juli von Blaine Luetkemeyer, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für nationale Sicherheit, illegale Finanzen und internationale Finanzinstitutionen des US-Rechnungshofs, und John Moolenaar, Vorsitzender des Ausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, vorgestellt.
Für die Verabschiedung ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats sowie die Unterschrift des Präsidenten erforderlich.
China als Anführer einer "Achse von Gegnern"
Wie ein Sprecher von Luetkemeyers Büro erklärte, könne das Gesetz auch in ein größeres Paket integriert werden, das US-Investitionen in China einschränken und chinesische Firmen sanktionieren soll, die Russland und den Iran unterstützen.
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Bis Ende des Jahres plant der US-Kongress zudem eine entsprechende Initiative, die China als Anführer einer "Achse von Gegnern" sanktioniert, die unter anderem aus Russland, Nordkorea, Venezuela und Kuba besteht.
Internationale Spannungen
Admiral John Aquilino, Chef des US-amerikanischen Indo-Pazifik-Kommandos, gab im März seine Einschätzung bekannt, dass das chinesische Militär bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit sein könnte.
Die Vorstellung des "PRC Risk Transparency Act" erfolgte kurz vor einem Treffen des US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des Asean-Außenministertreffens in Laos am 27. Juli.
Während Blinken seine Besorgnis über Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine zum Ausdruck brachte, betonte Wang, dass die USA versuchten, Peking und Moskau zu entfremden. China werde aber dem äußeren Druck nicht nachgeben, so Wang.
Beijing schätzt Verluste auf 1,6 Billionen US-Dollar
Der "PRC Risk Transparency Act" geht über eine von Präsident Joe Biden im August unterzeichnete Anordnung hinaus, die US-Investitionen in chinesische Unternehmen in den Bereichen Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz aus Gründen der nationalen Sicherheit einschränkt.
Im Vergleich zu ähnlichen Gesetzentwürfen anderer US-Gesetzgeber stellt der neue Gesetzentwurf höhere Anforderungen an die Offenlegung von US-Unternehmen.
Indes hat Beijing bereits eine Schätzung der wirtschaftlichen Verluste bei einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans vorgenommen. Laut Xie Feng, Chinas Botschafter in Washington, würde ein Ende der Handelsbeziehungen mit China für die USA zu einem wirtschaftlichen Verlust von 1,6 Billionen US-Dollar führen.