US-Regierung leakt eigene Budgetplanung

Parasitäre Armee und Justiz fressen den Staat auf

2.190 User luden sich die 39kb leichte Excel-Datei aus dem Telepolis-Artikel vom 1. Februar 2013 herunter. Einige wollten die Zahlen nicht glauben. "Die Zahlen sind völlig überholt", meinte etwa Forist Qaselox. Sind sie aber leider nicht. Das Weiße Haus selbst hat die Excel-Datei der Planung der US-Schulden bis zum Jahre 2017 inzwischen online gestellt - Gelegenheit, Antworten auf die Fragen zu suchen, die durch die Zahlen gestellt werden.

Armee, Homeland-Security, Justiz und Gefängnisse fressen den Staat auf

Die Regierung von Obama begnügt sich nicht nur mit der Veröffentlichung der Zahlen zu Schulden und Staatseinnahmen, sie stellt auch zahlreiche historische Dateien über die einzelnen Posten im Staatshaushalt der Öffentlichkeit zur Verfügung.

So können wir etwa verfolgen, dass zwar der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt immer weiter sank, die absoluten Ausgaben aber ständig stiegen. Das für 2013 bisher geplante Defizit von 901,4 Mrd. Dollar entspricht fast einem Drittel der erwarteten Einnahmen von 2,9 Billionen Dollar - mit einer derart desaströsen Haushaltsplanung würde selbst eine griechische Regierung keine Legislaturperiode überleben.

Wie wir Tabelle 15.4 entnehmen können, sorgten u.a. 751,3 Milliarden Dollar Verteidigungsausgaben dafür, dass die USA laut eigenen Angaben 2011 gar ein Haushaltsdefizit von über 50 Prozent aufwiesen. Da Justiz und Gefängnisse überwiegend in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten fallen, ist es ein Rechenkunststück, die Gesamtausgaben der USA für "Sicherheit" zu addieren. US-Aktivisten haben so etwas probiert und kommen auf 7,6 Billionen Dollar seit 9/11 (Der teure, aber weiterhin unhinterfragte Sicherheitswahn).

Wer diese Ausgaben mit denen für Social Security in Relation setzen möchte, kann dies ausgiebig mit Hilfe der Webseite der U.S. Social Security Administration tun.

Der US-Polizeistaat: Ein ABM-Camp für übergewichtige Nichtstuer

Wer schon einmal eine Viertelstunde in einer US-Hotline zwischen "Hi", "I'm sorry" und "You're welcome" verbracht hat, bekommt ein Gefühl dafür, dass Arbeit in den USA zunächst die Bedeutung hat, irgendwo hinzugehen und bezahlt zu werden. Ob die Arbeit sinnvoll oder gar produktiv ist, das gilt als Luxusfrage, die sich jederzeit kündbare und damit fehlender Krankenversorgung und Obdachlosigkeit ausgesetzte US-Arbeitnehmer nicht stellen können.

Durch Fernsehserien wie "Die härtesten Gefängniswärterinnen der Welt" trotten übergewichtige Analphabeten als Wärter, die vermutlich nicht einmal ihr Land auf der Weltkarte finden würden. Aber auch die taffen InspektorInnen von Navy CIS sind nur Statisten in der größten und teuersten ABM-Maßnahme der Weltgeschichte. In zivilisierteren Staaten wären sie nicht nur arbeitslos, sondern müssten wohl auf Accounting und Einzelhandel umschulen.

Wie Telepolis bereits 2007 berichtete, bewachen die USA auch heute noch mehr Gefangene als China und Europa zusammen. Neben vom Staat bezahlten Pflichtverteidigern, Staatsanwälten und Richtern finden auch zahlreiche Firmen Aufträge im boomenden Gefängnis-Business. So bieten sogenannte Reentry-Centers Maßnahmen an, die zum Teil 325 Dollar am Tag kosten.

Die Lektüre der Liste der beteiligten Firmen, die das Federal Bureau of Prisons veröffentlicht, ist für Freunde des US-Haushalts eine besondere Perle. Im Residential Reentry Contracting zeigt sich, dass sich nicht mehr unterscheiden lässt, ob in den USA Gefangene aus wirtschaftlichen oder aus politischen Gründen rekrutiert werden, ob also die absurden US-Gesetze der Stützung der Justizindustrie dienen oder ob sie einfach nur Ausdruck fehlenden Wissens über Armut, Drogen und Ausgrenzung sind.

Und was macht das Weiße Haus? Easter Egg Roll!

In Zeiten betrüblicher Defizite hilft es vielleicht, sich an die guten Traditionen zu erinnern. Ostern steht bevor und das Weiße Haus lädt zum Ostereier-Suchen in seinen Garten, wie wir der Pressemitteilung vom 15. Februar entnehmen können. Der Film (2.19 Minuten), den die Obamas von der Easter Egg Roll 2009 machen ließen, ist ein ebenso ehrlicher Kommentar zu den US-Haushalten wie die veröffentlichten Excels:

Obama wirkt dabei wie der König von Buthan, bekanntlich das Land, in dem das Bruttosozialglück zu Hause ist. Er kann und wird Armee und Gefängnisse nicht abschaffen, da diese das Zentrum amerikanischer Identität bilden, denn sie stehen für eine stets präventiv und durch Gewalt zu verteidigende Unabhängigkeit Amerikas.

Wir wünschen unseren amerikanischen Freunden deshalb, dass sie doch bitte jeden Tag landesweit eine Easter Egg Roll abhalten möchten. Dies würde unsere transatlantische Freundschaft sicher gut vertragen. Aber auch Afghanen und Menschen in Nahost könnten derartige Traditionen zu schätzen wissen, bedeuten sie doch auch eine nicht unwillkommene Kriegspause. Das US-Budget bis 2017 sieht diese leider bisher noch nicht vor.